Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.11.2002 - 11 CS 02.1344 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 27.10.2006 - M 6a S 06.2974
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen des Erreichens von 14 …
Das Gericht geht nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17. Juni 2005, Az. 16 B 2710/04) sowie des Verwaltungsgerichts Ansbach (Beschluss vom 13. Februar 2006, AN 10 S 06.00157) davon aus, dass die Punktereduzierung in dem Sinne weitergewirkt hat, dass nachfolgende Tilgungen von dem reduzierten Punktestand in Abzug gebracht werden müssen (in diesem Sinne wohl auch BayVGH v. 11. August 2006, Az. 11 CS 05.2735; v. 15. November 2002, Az. 11 CS 02.1344). - VG Ansbach, 26.05.2008 - AN 10 S 08.00691
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze; nicht nur …
Anders als der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht Potsdam (vgl. Urteil vom 16.9.2002 - 10 L 580/02; Beschluss vom 25.7.2006 - 10 L 146/06) hält das Gericht allerdings in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht München (vgl. Beschluss vom 27.10.2006 - M 6a S 06.2974) und der derzeitigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.6.2005 - 16 B 2710/04; OVG Potsdam, Beschluss vom 20.7.2007 - 5 S 13.07 - vorgehend VG Potsdam - 10 L 146/06) an seiner erstmals mit Beschluss vom 13.2.2006 (AN 10 S 06.00157) geäußerten Auffassung fest, dass die Reduzierung des Punktestandes des Antragstellers auf 17 Punkte in dem Sinne weiterwirkt, dass nachfolgende Tilgungen von dem reduzierten Punktestand in Abzug gebracht werden müssen - hiervon geht offenbar auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. November 2002 (11 CS 02.1344) aus - und dass somit bei Erlass des streitgegenständlichen (Entzugs-)Bescheides richtigerweise von einem Stand von lediglich 16 Punkten auszugehen war (ebenso auch VG Cottbus, Beschluss vom 24.10.2007 - 2 L 344/07; VG Frankfurt, Beschluss vom 28.1.2008 - 12 G 3943/07; juris). - VG Ansbach, 31.07.2006 - AN 10 K 06.02165
Punktereduzierung infolge freiwilliger Teilnahme an einem Aufbauseminar
Anders als die Beklagte und das Verwaltungsgericht Potsdam (vgl. Urteil vom 16.9.2002 - 10 L 580/02) sowie das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 22.2.2006 - M 6 b S 05.6088) ist das Gericht allerdings in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.6.2005 - 16 B 2710/04) der Auffassung dass die (dem Kläger am 7.6.2003 mitgeteilte) Reduzierung seines Punktestandes auf 17 Punkte in dem Sinne weiterwirkt, dass nachfolgende Tilgungen von dem reduzierten Punktestand in Abzug gebracht werden müssen - hiervon geht offenbar auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. November 2002 (11 CS 02.1344) aus - und dass somit bei Erlass des streitgegenständlichen (Entzugs-) Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides richtigerweise von einem Stand von lediglich 12 Punkten auszugehen war:.
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