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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

  Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter …

  Grundsätzlich kann die Verletzung von Fahrlehrerpflichten auch die Unzuverlässigkeit als Fahrschulinhaber begründen (BayVGH vom 5.10.2006 Az. 11 CS 05.2748).

  Es ergibt sich ein Streitwert von 11.250 Euro (vgl. BayVGH vom 5.10.2006 Az. 11 CS 05.2748).

• VG München, 04.08.2015 - M 16 K 15.2111

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Ablauf der Fahrerlaubnis; …

  Eine dem § 3 Abs. 4 StVG vergleichbare Vorschrift gibt es im Fahrlehrergesetz nicht, so dass es nicht auf den Abschluss von Strafverfahren ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 - juris Rn. 26; Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 8 FahrlG Nr. 18).

  Es ist, ähnlich wie in den Fällen der Gewerbeuntersagung, davon auszugehen, dass der Normgeber der Widerrufsbestimmung in § 8 Abs. 2 FahrlG die im Lichte des Grundgesetzes notwendige Abwägung bereits vorgenommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 - juris Rn. 23 f. m.w.N.; Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 8 FahrlG Nr. 4).

  Rn. 36 Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz i.V.m. Nr. 54.3.3 analog des Streitwertkatalogs 2013; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 - juris Rn. 42).

• VG Hannover, 04.08.2008 - 9 B 2897/08

  Ausbildungspflicht; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufszulassung; Beschränkung; …

  Eine dem § 3 Abs. 4 StVG vergleichbare Vorschrift gibt es im Fahrlehrergesetz nicht, so dass es auch nicht auf den Abschluss von Strafverfahren ankommt (vgl. VGH München, Beschluss v. 5. Oktober 2006, Az.: 11 CS 05.2748, zitiert nach juris).

• OVG Sachsen, 12.11.2010 - 3 B 32/10

  Fahrschulinhaber, Zuverlässigkeit, Vermittlung gefälschter ausländischer …

  Der Widerruf der Fahrschulerlaubnis nach § 21 Abs. 2 FahrlG ist nach dem Gesetzeswortlaut eine gebundene Entscheidung, die nicht aufgrund von Ermessenserwägungen zu treffen ist (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996, GewArch1997, 72; SächsOVG, Beschl. v. 10.8.2010 - 3 B 521/09 - BayVGH, Beschl. v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 -, jeweils zitiert nach juris).

  Bereits die Verwendung des Wortes "insbesondere" in § 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG zeigt, dass sich die Unzuverlässigkeit nicht nur aus einer Verletzung der sich aus dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen, sondern auch aus einer Verletzung anderer Pflichten ergeben kann (vgl. z. B. BayVGH, Beschl. v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 -, zitiert nach juris;… OVG NW, Urt. v. 3.6.1996, GewArch 1997, 27).

• VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12

  Verkehrsrecht

  Denn wenn eine der Voraussetzungen des § 11 FahrlG nicht vorgelegen hat, ist die mit der Überwachung der Fahrschulen betraute Behörde verpflichtet, die Fahrschulerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 FahrlG zurückzunehmen; sie ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (ohne dass ihr ein Ermessen eingeräumt ist, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 199.96 -, GewArch 1997, 72, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 23) verpflichtet, die Fahrschulerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 2 FahrlG genannten Voraussetzungen weggefallen ist.

  An seinen Pflichtenkreis sind daher hohe Anforderungen zu stellen, denn der Betrieb einer Fahrschule soll die ordnungsgemäße Ausbildung der Fahrschüler im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie Leben und körperliche Unversehrtheit sicherstellen, schließlich stellen Fahrerlaubnisinhaber, die ohne nachgewiesene ausreichende Kenntnisse der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen und der Verhaltensweisen zur Gefahrenabwehr am Straßenverkehr teilnehmen, eine erhebliche Gefahr für diese Rechtsgüter dar (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 36; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. August 2002 - 9 S 1039/02 -, NVwZ-RR 2003, 30, juris Rn. 9; VG Augsburg…, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - Au 3 S 08.1161 -, juris Rn. 39; VG Karlsruhe…, Urteil vom 8. Juli 1999 - 6 K 1842/98 -, juris Rn. 17).

• VG Karlsruhe, 16.08.2024 - 8 K 3952/24

  Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

  Die Verletzung einer gewerberechtlichen Pflicht, die dem Betroffenen als Fahrschulinhaber obliegt, kann allerdings in die Bewertung einfließen, ob der Betroffene auch als Fahrlehrer unzuverlässig und dementsprechend seine Fahrlehrererlaubnis zu widerrufen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 19.10.2021 - 11 CS 21.1967

  Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis

  Gegen eine einheitliche Betrachtung spricht allerdings, dass die gewerberechtliche Zuverlässigkeit grundsätzlich auf die Erfordernisse des konkreten Gewerbes bzw. Gewerbebetriebs bezogen ist (…vgl. Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand Februar 2021, § 35 Rn. 34;… BVerwG, B.v. 29.11.1982 - 5 B 62/81 - Gew- Arch 1983, 176 = juris Rn. 4 zum umgekehrten Fall: die Verletzung des einem Fahrlehrer als Inhaber einer Fahrschule obliegenden Pflichten ist nicht ohne weiteres auch eine gröbliche Pflichtverletzung, die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis berechtigen würde; BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 11 CS 05.2748 - juris Rn. 34).
• VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 1787/07

  Fahrschulerlaubnis; Unzuverlässigkeit des Bewerbers; Verurteilung wegen …

  Rn. 26 Es ist weiterhin festzuhalten, dass grundsätzlich auch noch nicht rechtskräftig geahndete Verstöße des Bewerbers gegen die Rechtsordnung bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit berücksichtigt werden dürfen (BayVGH, Beschl. v. 05.10.2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 26).

  Rn. 27 Schließlich können Tatsachen, die eine Person für den Fahrerlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 FahrlG), auch herangezogen werden, um eine Person im Hinblick auf die Inhaberschaft einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen zu lassen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 05.10.2006, a.a.O., Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 8 B 152/22

  Widerruf der erteilten Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers …

  Rn. 19 Vgl. zum wortlautgleichen § 21 Abs. 2 FahrlG a. F.: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 1 B 199.96 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 11 CS 05.2748 -, juris Rn. 23.
• VG Augsburg, 15.04.2011 - Au 3 S 11.429

  Sofortvollzug; Fahrschulerlaubnis; Fahrlehrererlaubnis; Widerruf

  Ähnlich wie in den Fällen der Gewerbeuntersagung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der Widerrufsbestimmungen in § 21 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 FahrlG die unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Berufsfreiheit notwendige Abwägung bereits im Rahmen des Normsetzungsverfahrens vorgenommen hat (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 5.10.2006, Az. 11 CS 05.2748 m.w.N. zur Rspr. des BVerwG).

  Auch wenn nach der Rechtsprechung eine Person, deren Unzuverlässigkeit als Fahrlehrer festgestellt ist, in der Regel auch als Fahrschulinhaber nicht die an dessen Zuverlässigkeit zu stellenden Voraussetzungen erfüllen wird, so kann doch umgekehrt nicht davon ausgegangen werden, dass wer als Fahrschulinhaber unzuverlässig ist, in jedem Falle auch die an die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers zu knüpfenden Voraussetzungen nicht erfüllt (BayVGH vom 5.10.2006, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 283/19

  Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters …
• VG Gießen, 02.09.2026 - 8 L 2893/26

  Eilrechtsschutz gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes
• VG München, 15.12.2025 - M 16 K 21.5354

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Sexuelle Belästigung von …
• VG Minden, 15.07.2025 - 2 L 97/25
• VG Saarlouis, 14.12.2011 - 10 K 73/11

  Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit
• VG Regensburg, 08.01.2024 - RO 5 K 20.2788

  Erteilung einer Fahrschulerlaubnis - Verpflichtungsklage
• VG Gießen, 25.02.2025 - 8 L 4698/24

  Widerruf Fahrschulerlaubnis wegen Steuerschulden
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VG Regensburg, 11.11.2021 - RO 5 S 21.1755

  Bescheid, Vollziehung, Leistungen, Bewerber, Widerruf, Antragsteller, Zwangsgeld, …
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 11 C 12.360

  Streitwertbeschwerde; Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …