Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.05.2007 - 11 CS 06.2747 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten …
Dass nur ein Verhalten im Sinne eines unmittelbar straßenverkehrsbezogenen Tuns oder Unterlassens als Anknüpfungspunkt für eine Fahrerlaubnisentziehung in Betracht käme (…i.d.S. die Rsp. des EuGH interpretierend wohl VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.2007 - 10 S 1600/07 - Rn. 26, 28 ohne weitere Ausführungen) ist den Entscheidungen nicht zu entnehmen (s. zu allem auch BayVGH, Beschl. v. 03.05.2007 - 11 Cs 06.2747 - JURIS).Rn. 17 2. Selbst wenn die Vereinbarkeit der auf ein neues ungünstiges medizinisch-psychologisches Gutachten gestützten Fahrerlaubnisentziehung mit Gemeinschaftsrecht als zweifelhaft anzusehen sein sollte (in diesem Sinne BayVGH, Beschl. v. 03.05.2007 - 11 Cs 06.2747 - JURIS), fällt die erfolgsunabhängige Interessenabwägung angesichts des hohen Rangs der Rechtsgüter, die bei der Teilnahme eines Fahrungeeigneten am öffentlichen Straßenverkehr bedroht sind, zu Lasten des Antragstellers aus.
- VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen …
Zwar hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - ebenso wie einige andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. HambAhAhAOVG vom 22.11.2006 NZV 2007, 267; OVG SH vom 20.6.2006 Blutalkohol 43 [2006], 430; OVG SH vom 19.10.2006 ZfS 2007, 179) - dieser Spruchpraxis nicht angeschlossen (vgl. z.B. BayVGH vom 22.2.2007 NZV 2007, 539/544; BayVGH vom 18.4.2007 Az. 11 CS 06.2323; BayVGH vom 3.5.2007 Az. 11 CS 06.2747). - VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
Zwar hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - ebenso wie einige andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. HambAhAhAOVG vom 22.11.2006 NZV 2007, 267; OVG SH vom 20.6.2006 Blutalkohol 43 [2006], 430; OVG SH vom 19.10.2006 ZfS 2007, 179) - dieser Spruchpraxis nicht angeschlossen (vgl. z.B. BayVGH vom 22.2.2007 NZV 2007, 539/544; BayVGH vom 18.4.2007 Az. 11 CS 06.2323; BayVGH vom 3.5.2007 Az. 11 CS 06.2747). - VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 3 S 08.287
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
Eine hinreichend stabile Änderung verkehrsrechtlich problematischen Verhaltens des Antragstellers ist nach dem Gutachten nicht erkennbar; bei dieser Sachlage ist eine vorläufige Verkehrsteilnahme unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht vertretbar (vgl. BayVGH vom 3.5.2007, 11 CS 06.2747). - VGH Bayern, 28.01.2008 - 11 ZB 07.2239
Tschechische Fahrerlaubnis; Aberkennung; Verwertbarkeit eines vorgelegten …
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Mai 2007 Az. 11 CS 06.2747 zurück.
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