Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.10.2007 - 11 CS 07.1242 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08
Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; …
Der gegenteiligen Ansicht (…ThürOVG, Urt. v. 21.2.2005, VRS 109, 306 ff.; BayVGH, Beschl. v. 25.10.2007 - 11 CS 07.1242 -, zitiert nach Juris) folgt der Senat aus den folgenden Gründen nicht. - VG München, 26.11.2008 - M 6b K 08.1109
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Unverwertbarkeit der …
Denn auch eine mit der Nichtvorlage von geforderten Nachweisen begründete Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur Bestand haben, wenn die die Anforderung von Nachweisen bzw. eines Gutachtens rechtfertigenden Eignungszweifel über den Zeitpunkt der Anordnung hinaus bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens berechtigt waren (vgl. BayVGH vom 25.10.2007 11 CS 07.1242 m.w.Nachw.).Umstände, die auf einen Eignungsmangel hinweisen, müssen während des gesamten behördlichen Verfahrens zu Lasten des Erlaubnisinhabers verwertbar sein" (vgl. hierzu auch BayVGH vom 25.10.2007 Az. 11 CS 07.1242).
- OVG Thüringen, 22.08.2025 - 2 EO 304/23
Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabis-Konsums im Übergangszeitraum.
Sie ist aber keine verselbständigte Sanktion der fehlenden Mitwirkungspflicht, sondern erlaubt der Fahrerlaubnisbehörde entsprechend dem Wortlaut des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, auf die Nichteignung des Betroffenen zu schließen (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt wie hier: BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 11 CS 07.1242 - Juris, Rn. 15; a. A. HessVGH…, Beschluss vom 30. Dezember 2024 - 10 B 1775/24 - Juris, Rn. 35 f., tw. unter Verweis auf OVG Nds., Beschluss vom 23. September 2024 - 12 PA 27/24 - Juris, Rn. 7, dort aber letzte Behördenentsch. vor 1. April 2024).
- VGH Hessen, 30.12.2024 - 10 B 1775/24
Konsum von Medizinal-Cannabis - Änderung der Rechtslage während des …
Es wäre ein Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, rückwirkend die Maßstäbe auszutauschen, anhand derer sich entscheidet, ob ein Betroffener hinreichend kooperierte (Nds. OVG…, Beschluss vom 23. September 2024 - 12 PA 27/24 -, juris Rn. 8; so auch im Hinblick auf die vergleichbare Situation einer nachträglichen Tilgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: OVG M-V…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 -, juris Rn. 7; VGH BW…, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, juris Rn. 5;… Hahn/Kalus, in: Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl. 2016, § 11 FeV Rn. 115; hinsichtlich des Eintretens eines Verwertungsverbotes während des Widerspruchsverfahrens: Sächs. OVG…, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 -, juris Rn. 6; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 11 CS 07.1242 -, juris Rn. 15). - VGH Bayern, 10.02.2009 - 11 C 08.2018
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Antrag auf Neuerteilung der …
Die Unverwertbarkeit ist auch zu beachten, wenn sie erst nach der Gutachtensanforderung bis zu dem in der Hauptsache maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt eintritt (vgl. BayVGH vom 25.10.2007 Az. 11 CS 07.1242). - VG München, 16.09.2013 - M 1 S 13.3761
Nochmalige Fahrerlaubnisentziehung nach Rücknahme der vorangegangen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (…BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34/94 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 25.10.2007 - 11 CS 07.1242 - juris Rn. 13 f.), so dass im Vergleich nicht auf den Zeitpunkt der Gutachtensanforderung, sondern den des Entziehungsbescheids abzustellen ist. - VG Schwerin, 22.03.2012 - 3 B 901/11
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiedereinsetzung eines Einspruchs in den vorigen …
Insoweit vertritt der VGH München (Beschluss vom 25.10.2007 - 11 CS 07.1242 -, juris Rn. 14) die Auffassung, dass der Grundsatz, dass in Verfahren, die die Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben, regelmäßig auf die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bestehende Sach- und Rechtslage abzustellen hat, auch in solchen Fallgestaltungen gilt, in denen erst während des Widerspruchsverfahrens die Tilgungsreife einer der Gutachtenanforderung zugrunde liegenden Straftat eintritt. - VGH Bayern, 28.06.2010 - 11 CS 10.340
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Erkrankung und …
Im Zeitpunkt des Bescheidserlasses lagen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV nach dem oben Dargestellten vor (vgl. dazu BayVGH vom 25.10.2007 Az. 11 CS 07.1242). - VGH Bayern, 02.01.2008 - 11 C 07.2870
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten, bei denen …
Nur ergänzend ist deshalb anzumerken, dass der Senat im Beschluss vom 25. Oktober 2007 Az. 11 CS 07.1242 entschieden hat, dass jedenfalls während eines gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Widerspruchsverfahrens eingetretene Verwertungsverbote, die die Tatbestandsvoraussetzungen einer Gutachtensanordnung entfallen lassen, sich zugunsten des Betroffenen auswirken. - VGH Bayern, 21.08.2008 - 11 CS 08.651
Fahrerlaubnisentziehung; Unverwertbarkeit der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG …
Denn auch eine mit der Nichtvorlage von geforderten Nachweisen begründete Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur Bestand haben, wenn die die Anforderung von Nachweisen bzw. eines Gutachtens rechtfertigenden Eignungszweifel über den Zeitpunkt der Anordnung hinaus bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens berechtigt waren (vgl. BayVGH vom 25.10.2007 11 CS 07.1242 m.w.Nachw.). - VG München, 17.03.2008 - M 6a K 07.2909
Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiederholte Zuwiderhandlungen unter …
- VG München, 11.01.2008 - M 6b K 07.2109
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlungen unter …
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