Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.09.2007 - 11 CS 07.875, 11 C 07.876 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 20.09.2007 - 11 CS 07.875, 11 C 07.876
- VGH Bayern, 08.10.2007 - 11 CS 07.875
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Niedersachsen, 19.11.2025 - 12 ME 92/25
Täuschungshandlung; Rücknahme der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
Deshalb kann dahinstehen, ob hier etwa stattdessen oder daneben (auch) § 48 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Var. 1 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG) zur Anwendung hätte gelangen müssen bzw. können (vgl. dazu einerseits Koehl, in: Hentschel/König, StVR, 48. Aufl. 2025, § 3 StVG, Rnrn. 42 f., m. w. N., und andererseits: Bay. VGH, Beschl. v. 20.9.2007 - 11 CS 07.875 -, juris, Rn. 21).Diese Sichtweise beruht hiernach nicht darauf, dass etwa im Fahrerlaubnisrecht anstatt des materiellen ein "formeller Befähigungsbegriff" (vgl. zur Unterscheidung: Bay. VGH, Beschl. v. 20.9.2007 - 11 CS 07.875 -, juris, Rn. 14) gelten würde, sondern darauf, dass nicht allein die materielle Befähigung des Betroffenen, sondern deren zumindest einmalig erbrachter "qualifizierter" Nachweis zu den tatbestandlichen Erteilungs- und Behaltensvoraussetzungen einer Fahrerlaubnis zählt.
Spekulationen über nur theoretisch denkbare andere Motive der Betroffenen sind insoweit unerheblich (z. T. a. A. wohl: Bay. VGH, Beschl. v. 20.9.2007 - 11 CS 07.875 -, juris, Rn. 15).
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - 1 S 192.07
Fahrerlaubnisentziehung; Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; mündliche …
Damit geht das Fahrerlaubnisrecht unabhängig von der Erteilungsvoraussetzung der erfolgreich abgelegten Fahrerlaubnisprüfung von einem materiellen Begriff der Befähigung aus (vgl. dazu BayVGH…, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 11 CS 06.2244 -, juris Rn. 50 ff.; Beschluss vom 20. September 2007 - 11 CS 07.875 u. 876 -, juris Rn. 14).Selbst eine erwiesene Täuschung im Rahmen der Fahrerlaubnisprüfung wird nicht als Nachweis fehlender Befähigung ausreichen (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 11. Juni und 20. September 2007, a.a.O., Rn. 59, 15).
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2013 - 9 L 1432/13
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Fahrerlaubnisprüfung Anspruch auf …
Rn. 25 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. September 2007 - 11 CS 07.875, 11 C 07.876 - juris Rn 14.Rn. 29 Vgl. zum materiellen Befähigungsbegriff: Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2007 - 11 CS 06.2244 - juris Rn 54 und vom 20. September 2007 - 11 CS 07.875, 11 C 07.876 - juris Rn 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2008 - OVG 1 S 192.07 - juris Rn 8.
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451
Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
Diese Regelungen gehen den allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über Rücknahme und Widerruf vor (BayVGH vom 20.9.2007, 11 CS 07.875 und 876). - VG München, 19.11.2013 - M 1 K 13.2679
Straßenverkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluß
Allein der Hinweis auf etwaige vom Kläger gegenüber der Gutachterstelle begangene Täuschungshandlungen genügt hierzu nicht (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 3.4.2008 - OVG 1 S 192.97 - juris Rn. 8 zum Fall einer erwiesenen Täuschung im Rahmen der Fahrerlaubnisprüfung; BayVGH, B.v. 20.9.2007 - 11 CS 07.875 u.a. - juris Rn. 14 f., VG Bayreuth, B.v. 8.10.2012 a.a.O.). - VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299
Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VG München, 11.07.2008 - M 6a K 05.2449
Nachträgliches Bekanntwerden des Einsatzes unzulässiger Hilfsmittel bei der …
Ob die mangelnde Befähigung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und von § 46 Abs. 4 Satz 1 FeV erwiesen ist, beantwortet sich dabei allein danach, ob feststeht, dass ihm die nach § 2 Abs. 5 StVG erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlen (BayVGH vom 20.9.2007 Az. 11 CS 07.875 und 876; vom 4.9.2007 Az. 11 CS 07.26; vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.2244). - VG München, 16.07.2008 - M 6b K 08.513
Fahrerlaubnis: Entziehung wegen Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens; …
Ob der Fahrerlaubnisinhaber eine bestimmte Ausbildung durchlaufen oder eine rechtskonform abgenommene Prüfung tatsächlich erfolgreich absolviert hat, ist dagegen zunächst nicht entscheidend für die Befähigung (vgl. BayVGH vom 20.9.2007, Az.: 11 CS 07.875 und 11 C 07.876).
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