Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein;Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;Rechtsschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396

  Der Antragsteller hat nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Az. C - 329/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie Az. C - 334/06 bis C - 33606 - Zerche) kein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

  Nach den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) kann es ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (der sog. "Aufnahmemitgliedstaat") ablehnen, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus der von einem anderen Mitgliedstaat (nach dem Ablauf einer gegen den Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat verhängten Sperrfrist) erteilten Fahrerlaubnis grundsätzlich ergibt, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder aus anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vom 29. Juli 1991 (…- RiL91/439/EWG- ABl L 237 vom 24.8.1991, S. 1) aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war, und der Aufnahmemitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet auf den Inhaber dieses Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet hat, ehe die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde.

• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396

  Soweit das Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Beschluss vom 14. Mai 2008 davon ausging, ein Widerspruch gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde vom 28. März 2008 sei nicht statthaft, wird auf den Beschluss des Senats vom 7. August 2008 (Az. 11 CS 08.1854) verwiesen, in dem der Senat klargestellt hat, dass Bescheide, mit denen die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV vorgeht, personenbezogene Prüfungsentscheidungen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO darstellen und somit wahlweise mit Widerspruch oder mit Klage angegriffen werden können.
• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396

  Der Verordnungsgeber hat mit § 28 Abs. 4 FeV eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, die einer Umsetzung im Einzelfall durch einen konstitutiven Verwaltungsakt nicht bedarf (BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832 und vom 28.11.2008 Az. 11 CE 08.2867).
• VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396

  Der Verordnungsgeber hat mit § 28 Abs. 4 FeV eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, die einer Umsetzung im Einzelfall durch einen konstitutiven Verwaltungsakt nicht bedarf (BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832 und vom 28.11.2008 Az. 11 CE 08.2867).
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867

  Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen EU-Führerschein

  Auszug aus VGH Bayern, 12.12.2008 - 11 CS 08.1396

  Der Verordnungsgeber hat mit § 28 Abs. 4 FeV eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, die einer Umsetzung im Einzelfall durch einen konstitutiven Verwaltungsakt nicht bedarf (BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832 und vom 28.11.2008 Az. 11 CE 08.2867).

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• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08

  Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

  Dem Gemeinschaftsrecht ist nicht zu entnehmen, dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, wegen der von der Verkehrsteilnahme eines Fahrungeeigneten ausgehenden Gefahren den zur Vermeidung einer förmlichen Entziehung ausgesprochenen Verzicht auf eine Fahrerlaubnis gleich dem Fall einer Entziehung zu behandeln (Senatsurt. v. 11.08.2008 - 10 S 2116/08 - BayVGH, Beschl. v. 12.12.2008 - 11 CS 08.1396 -, juris).
• VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 08.729

  Ungültigkeit einer Tschechischen Fahrerlaubnis; Verzicht auf deutsche …

  Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 12. Dezember 2008 (Az.: 11 CS 08.1396) zurück.

  Rn. 18 Mit richterlichem Schreiben vom 27. Januar 2009 wurde im Hinblick auf die in diesem Verfahren ergangene Beschwerdeentscheidung des BayVGH vom 12. Dezember 2008 (a.a.O.) um Mitteilung gebeten, ob der Kläger das Klageverfahren fortführen wolle.

  Das ergibt sich aus seinem tschechischen Führerschein; dort ist in Feld 8 als Wohnort … eingetragen, was unstreitig auch seinem tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland entsprach (so bereits BayVGH in seiner in diesem Verfahren ergangenen Beschwerdeentscheidung vom 12.12.2008, Az.: 11 CS 08.1396).

  Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung des BayVGH vom 12. Dezember 2008 (a.a.O.) an und nimmt auf diese Begründung ausdrücklich Bezug (…vgl. Kopp, Kommentar zur VwGO, 15. Aufl., Anm. 16 zu § 117).

• VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

  Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde

  Weiter steht nach obergerichtlicher Rechtsprechung im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG der vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleich (vgl. BayVGH vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396; VGH BW vom 2.2.2009 ZfS 2009, 242 Leitsatz; OVG Saarl vom 2.12.2009 DAR 2010, 416 Leitsatz; ThürOVG vom 10.3.2010 Az. 2 ZKO 421/09).

• VG Augsburg, 18.02.2009 - Au 7 E 08.1755

  Tschechische Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; mangelnde …

  Der Verordnungsgeber hat mit § 28 Abs. 4 FeV eine abstrakt generelle Regelung getroffen, die einer Umsetzung im Einzelfall durch einen konstitutiven Verwaltungsakt nicht bedarf (BayVGH vom 7.8.2008 Az. 11 ZB 07.1259; vom 11.8.2008 Az. 11 CS 08.832; vom 28.11.2008 Az.11 CE 08.2867 und vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396).

  Rn. 32 Soweit der Antragsteller eine mangelnde Ermessensausübung des Antragsgegners rügt, ist festzustellen, dass Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG sich nicht an die mit dem Gesetzesvollzug befassten Verwaltungsbehörden, sondern an die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten richtet (vgl. BayVGH vom 12.12.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296

  Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …

  Desgleichen fehlt es an einer bestandskräftigen Versagung oder an einem Verzicht auf eine Fahrerlaubnis, so dass dahinstehen kann, inwieweit diese in § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. erwähnten Vorgänge den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG aufgeführten Maßnahmen unter gemeinschaftsrechtlichem Blickwinkel gleichgestellt werden können (für Verzichtsfälle bejahend BayVGH vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396; vom 15.1.2009 Az. 11 CS 08.3222).
• VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

  Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 …

  Weiter steht nach obergerichtlicher Rechtsprechung im Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 4 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG der vom Fahrerlaubnisinhaber zur Abwendung einer angekündigten Entziehungsverfügung erklärte Verzicht auf die Fahrerlaubnis dem Entzug der Fahrerlaubnis gleich (vgl. BayVGH vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396, VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 ZfS 2009, 242 Leitsatz; OVG Saarland vom 2.12.2009 DAR 2010, 416 Leitsatz; Thüringer OVG vom 10.3.2010 Az. 2 ZKO 421/09).
• VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.816

  Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

  Die Vorschrift der Richtlinie 91/439/EWG galt ab dem Betritt bis zur Umsetzung des nationalen Rechts in der Tschechischen Republik unmittelbar (BayVGH vom 12.12.2008, Az. 11 CS 08.1396).
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …

  Die Vorschriften der Richtlinie 91/439/EWG galten somit nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH ab dem Beitritt bis zur Umsetzung in nationales Recht in der Tschechischen Republik unmittelbar (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.12.2008, Az 11 CS 08.1396).
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis

  Im Falle des Entzugs wie auch im Falle des Verzichts auf die Fahrerlaubnis wegen Verwirklichung eines Tatbestands, der eine Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigt, muss der Betroffene sich nach deutschem Recht einer Überprüfung seiner Fahreignung unterziehen, um wieder zu einer Fahrerlaubnis zu kommen (vgl. BayVGH vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396).
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …

  Dementsprechend erfasst auch § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV ausdrücklich den Fall des Verzichts zur Vermeidung der Fahrerlaubnisentziehung (vgl. Beschluss d. Senats vom 12.12.2008 Az. 11 CS 08.1396).
• VG Augsburg, 23.10.2009 - Au 7 K 09.497

  Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
• VGH Bayern, 18.05.2011 - 11 ZB 10.2176

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 K 10.1065

  Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 09.867

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490

  Tschechischer Führerschein
• VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.557

  Keine konstitutive Anerkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
• VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.1348

  Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 15.10.2010 - Au 7 K 10.755

  Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Berechnung der …
• VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.825

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Anwendung von § 3 Abs. 3 …
• VG Augsburg, 24.06.2010 - Au 7 S 10.756

  Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister
• VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1479

  Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV
• VG Magdeburg, 05.02.2010 - 1 B 11/10

  Feststellung der Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet