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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,47968
VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219 (https://dejure.org/2009,47968)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.07.2009 - 11 CS 09.1219 (https://dejure.org/2009,47968)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Juli 2009 - 11 CS 09.1219 (https://dejure.org/2009,47968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gutachtensbeibringungsaufforderung; Anlassbezogenheit; Verwertbarkeit von die Fahreignung in Frage stellenden Taten; Tilgungsfrist; Relevante Hemmung auch bei einer nicht alkoholbezogenen weiteren Eintragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219
    Die Frage nämlich, ob eine Aufforderung zur Gutachtensbeibringung auch dann rechtmäßig ist, wenn die beiden hierzu Anlass gebenden Alkoholfahrten des Betroffenen zum Zeitpunkt der Aufforderung nur deshalb noch nicht aus dem Verkehrszentralregister getilgt wurden, weil eine weitere Ordnungswidrigkeit hinzugekommen ist, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr steht (vgl. § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG) ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 9.6.2005, BayVBl 2006, 118) und des Senats (v. 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551) bereits dahingehend beantwortet, dass es auf den Grund der Nichttilgung der Alkoholfahrten nicht ankommt.
  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

    Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219
    Die Frage nämlich, ob eine Aufforderung zur Gutachtensbeibringung auch dann rechtmäßig ist, wenn die beiden hierzu Anlass gebenden Alkoholfahrten des Betroffenen zum Zeitpunkt der Aufforderung nur deshalb noch nicht aus dem Verkehrszentralregister getilgt wurden, weil eine weitere Ordnungswidrigkeit hinzugekommen ist, die nicht im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr steht (vgl. § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG) ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 9.6.2005, BayVBl 2006, 118) und des Senats (v. 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551) bereits dahingehend beantwortet, dass es auf den Grund der Nichttilgung der Alkoholfahrten nicht ankommt.
  • VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812

    Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums; keine Verwirkung von Befugnissen der …

    Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219
    Und zum anderen setzt die Verwirkung auch im öffentlichen Recht stets voraus, dass zum Verstreichen einer langen Zeitspanne, während derer eine Befugnis nicht ausgeübt wurde, weitere Umstände hinzukommen, die beim Betroffenen die Annahme rechtfertigen können, der Berechtigte werde von den Möglichkeiten, die ihm nach der Rechtsordnung zur Verfügung stehen, keinen Gebrauch mehr machen (BayVGH v. 7.1.2008 11 CS 07.1812).
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