Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 CS 09.1258 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Fahrtenbuchauflage; nachträgliche Verlängerung und Erweiterung der Auflage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145
Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH
Rn. 20 Nach der Rechtsprechung ist für die Rechtmäßigkeit einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf mehrere auf den Fahrzeughalter zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge maßgeblich, ob nicht aufklärbare Verkehrsverstöße nicht nur mit dem Tatfahrzeug, sondern auch mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten sind (…vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 - juris Rn. 18; B.v. 20.7.2009 - 11 CS 09.1258 - juris Rn. 19).Im Rahmen ihrer Prognose muss die Behörde folglich ermitteln, ob die anderen Fahrzeuge des Halters etwa einem wechselnden Benutzerkreis mit der Folge zur Verfügung stehen, dass bei einem Verkehrsverstoß mit der Nichtfeststellbarkeit des Fahrers zu rechnen ist (BayVGH, B.v. 20.7.2009 a.a.O.).
- VG Hannover, 18.01.2011 - 5 B 4932/10
Möglichkeit der mehrmaligen bzw. erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei …
Diese rechtliche Einschätzung steht nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des VG Würzburg vom 27.04.2009 (- W 6 S 09.263 -, Veröff. nicht bek.) und der dazu ergangenen Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. vom 20.07.2009 - 11 CS 09.1258 -, juris), da unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. - VG Hamburg, 16.07.2015 - 15 K 5677/14
Vollstreckungshindernis einer Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtvorlage eines …
Zudem ist zu erwägen, jenen Zeitraum, über den das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt worden ist, der vorab bestimmten Auflagendauer nachträglich hinzuzufügen (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 20.7.2009, 11 CS 09.1258, juris Rn. 18). In diesem Fall könnte der betroffene Kraftfahrzeughalter aus einer zeitweisen Verweigerung, das Fahrtenbuch ordnungsgemäß zu führen, keinen Vorteil ziehen.
- VG Stuttgart, 12.07.2019 - 17 K 3012/18 Die anzustellende Prognose, ob über das Fahrzeug hinaus, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zu Grunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, Verkehrsverstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.07.2009 - 11 CS 09.1258 - juris Rn. 19), fällt hier zulasten der Klägerin aus.
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (BA S. 13), ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Erweiterung der Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fuhrpark grundsätzlich eine Prognose darüber anzustellen, ob über das Fahrzeug hinaus, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zu Grunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, Verkehrsverstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2009 - 11 CS 09.1258 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.426
Fahrtenbuchauflage für andere Fahrzeuge als das Tatfahrzeug; keine …
Hierfür hätte sie vorab ermitteln müssen, ob die anderen Fahrzeuge etwa einem wechselnden Benutzerkreis mit der Folge zur Verfügung stehen, dass bei einem Verkehrsverstoß mit der Nichtfeststellbarkeit des Fahrers zu rechnen ist (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. B.v. 20.7.2009 - 11 CS 09.1258).
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