Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.12.2009 - 11 CS 09.1996 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
"Verdachtstatsachen" im Sinn von § 14 Abs. 1 FeV; positives Ergebnis eines Drogenschnelltests;Negativer Drogenbefund in einer kurz danach entnommenen Blutprobe;Divergierende Wahrnehmungen der Polizei und eines Arztes hinsichtlich sonstiger Verdachtstatsachen;Dauer der ...
- verkehrslexikon.de
Positives Ergebnis eines Drogenschnelltests als Verdachtstatsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 21.03.2005 - 11 CS 04.2334
positiver Drogenschnelltest; ausreichender Nachweis für Betäubungsmittelkonsum
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2009 - 11 CS 09.1996
Im Beschluss vom 21. März 2005 (Az. 11 CS 04.2334) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vor diesem Hintergrund die Einnahme von Betäubungsmitteln bereits dann als erwiesen angesehen, wenn der Betroffene keine konkreten Tatsachen vorträgt, derentwegen das durch eine solche Beprobung gewonnene Ergebnis unrichtig sein soll, und der sich aus dem Schnelltest ergebende Befund durch weitere Umstände erhärtet wird (…ebenso BayVGH vom 24.7.2006, a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2009 - 11 CS 09.1996
Eine beachtliche Beschwerdebegründung setzt voraus, dass die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden rechtlichen Annahmen oder die insoweit erheblichen tatsächlichen Feststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. VGH BW vom 1.7.2002 NVwZ 2002, 1388/1389). - VGH Bayern, 24.07.2006 - 11 CS 05.3350
Zur Aussagekraft von Drogenschnelltests und Blutproben
Auszug aus VGH Bayern, 07.12.2009 - 11 CS 09.1996
Er verweist auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2006 (Az. 11 CS 05.3350), nach der ein positiver Drogenschnelltest ohne weiteres eine Tatsache darstelle, die im Sinn von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Annahme begründe, dass der Betroffene das bei einem solchen Test festgestellte Betäubungsmittel konsumiert habe.
- OVG Bremen, 10.02.2020 - 2 B 269/19
Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenvortest - ärztliches …
eignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen erbringen kann, wohl aber einen diesbezüglichen Verdacht begründet, dem die Fahrerlaubnisbehörde durch Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nachzugehen hat (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.01.2015 - 16 B 1026/14, juris Rn. 3 - 10;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.11.2008 - 1 M 126/08, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 07.12.2009 - 11 CS 09.1996, juris Rn. 19 f.;… Bay. VGH, Beschl. v. 24.07.2006 - 11 CS 05.3350 -, juris Rn. 13 f.;… Dauer, in: Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 14 FeV Rn. 13).Die in der Rechtsprechung zitierten Studien kommen zu Ergebnissen, wonach sich positive Drogenvortests in 71, 4 % bis über 90 % der Fälle als zutreffend erwiesen haben (…vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.11.2008 - 1 M 126/08, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 07.12.2009 - 11 CS 09.1996, juris Rn. 19).
Die unterschiedlichen Ergebnisse können auch auf unterschiedlichen Abbaugeschwindigkeiten im Blut und im Urin beruhen (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.01.2015 - 16 B 1026/14, juris Rn. 7;… OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschl. v. 04.11.2008 - 1 M 126/08, juris Rn. 11; BayVGH, Beschl. v. 07.12.2009 - 11 CS 09.1996, juris Rn. 21 f.;… Bay. VGH, Beschl. v. 24.07.2006 - 11 CS 05.3350 -, juris Rn. 13 f.;… Dauer, in: Hentschel/ König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 14 FeV Rn. 13 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2015 - 16 B 1026/14
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz durch …
Rn. 5 ausführlich zum Beweiswert eines solchen positiven Tests bei demgegenüber negativem Ergebnis einer anschließenden Blutuntersuchung: Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, juris, Rn. 21 bis 23,.Rn. 7 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20; VG München, Beschluss vom 14. März 2014 - M 6b S 14.115 -, juris, Rn. 52.
Rn. 12 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 16 B 685/16
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums der harten Droge …
Rn. 10 vgl. ausführlich zum Beweiswert eines solchen positiven Tests bei demgegenüber negativem Ergebnis einer anschließenden Blutuntersuchung: Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, juris, Rn. 21 bis 23,.Rn. 12 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20 und vom 21. März 2005 - 11 CS 04.2334 -, juris, Rn. 12; VG München, Beschluss vom 14. März 2014 - M 6b S 14.115 -, juris, Rn. 52.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2015 - 16 B 1026/14
Zu den "Verdachtstatsachen" im Sinne von § 14 Abs 1 FeV bei positivem Ergebnis …
Soweit sich hieraus eine geringere Aussagekraft von Schnelltests im Vergleich zu Blutuntersuchungen ergibt, ausführlich zum Beweiswert eines solchen positiven Tests bei demgegenüber negativem Ergebnis einer anschließenden Blutuntersuchung: Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 - , juris, Rn. 21 bis 23, wird dem ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass allein durch einen positiven Drogenvortest die Fahrungeeignetheit nicht nachgewiesen ist, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20; VG München, Beschluss vom 14. März 2014 - M 6b S 14.115 -, juris, Rn. 52. Der Umstand allein, dass bei der Untersuchung der am 24. Februar 2014 um 00.27 Uhr entnommenen Blutprobe kein Drogenkonsum nachgewiesen wurde, widerlegt das Ergebnis des positiven Drogenvortests nicht.Ob neben dem positiven Drogenvortest, der bereits eine Tatsache darstellt, die den Antragsgegner gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens i. S. v. § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV berechtigt, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 11 CS 09.1996 -, a.a.O., Rn. 20, tatsächlich hinreichende weitere, die Feststellung der Fahrungeeignetheit rechtfertigende Umstände vorliegen, hat der Antragsteller mit seinem Vorbringen allerdings zumindest in Zweifel gezogen.
- VGH Bayern, 03.12.2021 - 11 CS 21.1477
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Kokainkonsums
Weiter hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die unterschiedlichen Ergebnisse von Urin- und Bluttest auf unterschiedlichen Abbaugeschwindigkeiten beruhen können (vgl. dazu BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 11 CS 09.1996 - juris Rn. 21 f.;… Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl. 2018, S. 322, 324;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtmG, 8. Aufl. 2016, Vor §§ 29 ff. Rn. 386 und "Stoffe" Rn. 104). - VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 7 S 12.1446
Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei positivem Drogenvortest …
Solche konkreten Verdachtsmomente begründet grundsätzlich auch ein positiver Drogenschnelltest (BayVGH vom 24.7.2006, Az. 11 CS 05.3350 ; vom 7.12.2009, Az. 11 CS 09.1996 ).Die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis eines solchen Schnelltests den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, liegt bei über 90 % (s. BayVGH vom 7.12.2009 a.a.O., RndNr. 19 m.w.N.).
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.1104
Feststehender gelegentlicher Konsum von Cannabis
Denn das kann auch darauf zurückzuführen sein, dass Drogen im Blut nur während einer deutlich kürzeren Zeitspanne nachweisbar sind, als das im Urin der Fall ist (…vgl. die Darstellungen bei Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, § 3, RdNrn. 149, 156 - 158, 160 und 168 f., sowie bei Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl. 2005, S. 178 f., insbesondere die dortigen Tabellen 1 und 2; BayVGH vom 24.7.2006 Az. 11 CS 05.3350 RdNr. 14; vom 7.12.2009 Az. 11 CS 09.1996 RdNr. 21). - VG München, 30.11.2021 - M 19 S 21.4471
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, …
Rn. 40 Das gemeinsam mit dem Eilantrag vorgelegte Drogenscreening seines Urins vom 10. August 2021 ist nicht geeignet, den mit der Blutanalyse gewonnenen Nachweis der Einnahme von Kokain zu widerlegen, da derartige Tests aufgrund der schnellen Abbaubarkeit von Kokain in Urin und Blut allenfalls eine Aussage bezüglich eines wenige Tage zurückliegenden Konsums treffen können (…vgl. m.w.N. OVG NRW, B.v. 5.1.2015 - 16 B 1026/14 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 11 CS 09.1996 - juris Rn. 21 f.). - VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.399
Differenzen zwischen polizeilichem und ärztlichem Bericht zu festgestellten …
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis eines solchen Schnelltests den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, liegt bei weit über 90 % (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 11 CS 09.1996 - juris). - VG München, 22.03.2021 - M 19 S 21.776
Entziehung der Fahrerlaubnis nach bei Verkehrskontrolle eingeräumtem …
Für Kokain wird das Nachweisfenster im Blut mit maximal einem Tag angegeben, im Urin dagegen mit zwei bis vier Tagen (…vgl. m.w.N. OVG NRW, B.v. 5.1.2015 - 16 B 1026/14 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 11 CS 09.1996 - juris Rn. 21 f.). - VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 10 S 14.01946
Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 09.11.2021 - 9 K 3607/20
Kokain; willentlich; Konsum; Fahrerlaubnis; unbewusste Einnahme; …
- VG Würzburg, 17.12.2012 - W 6 K 12.857
Fahrerlaubnisentziehung; Amphetamin; Nachweis im Urin; kein Nachweis im Blut; …
- VG Ansbach, 04.01.2011 - AN 10 S 10.02484
Hinweis auf Betäubungsmitteleinnahme durch positiven Schnelltest sowie eigene …
- VG München, 15.04.2015 - M 6a S 15.365
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (hier: …
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