Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Widerruf von Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis wegen Zeigens von pornographischen Bildern gegenüber einer Fahrschülerin während der praktischen Fahrausbildung

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 8 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG, § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG
  Fahrlehrer- und Fahrschulrecht: Zeigen von pornographischem Material in einer praktischen Fahrstunde | Widerruf von Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen Zeigens von pornographischen Bildern gegenüber einer Fahrschülerin während der praktischen Fahrausbildung

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter tätig sein

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 8 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG, § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG
  Fahrlehrer- und Fahrschulrecht: Zeigen von pornographischem Material in einer praktischen Fahrstunde | Widerruf von Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen Zeigens von pornographischen Bildern gegenüber einer Fahrschülerin während der praktischen Fahrausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter tätig sein

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Was im Fahrschulauto gar nicht geht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrlehrer mit Pornovertrieb

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Belästigung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentzug wegen Verbreitens pornografischer Schriften

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Verbreitens pornographischer Schriften zulässig

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

  Danach ist ein Gewerbetreibender dann unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwG vom 2.2.1982 BVerwGE 65, 1).

  Rn. 13 Unzuverlässig im Sinn von § 11 Abs. 1 Nr. 1 FahrlG ist, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er eine Fahrschule ordnungsgemäß führen wird (Eckhardt a.a.O., § 11 Rn. 3 unter Bezugnahme auf die zum allgemeinen Gewerberecht ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.2.1982 MDR 1982, 873).

• VGH Bayern, 05.10.2006 - 11 CS 05.2748

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

  Grundsätzlich kann die Verletzung von Fahrlehrerpflichten auch die Unzuverlässigkeit als Fahrschulinhaber begründen (BayVGH vom 5.10.2006 Az. 11 CS 05.2748).

  Es ergibt sich ein Streitwert von 11.250 Euro (vgl. BayVGH vom 5.10.2006 Az. 11 CS 05.2748).

• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

  Die somit erforderliche Prognose ist ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen gezogener Schluss auf wahrscheinlich zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden (BVerwG vom 26.2.1997 GewArch 1997, 242).
• BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

  Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

  Nachdem das Fahrlehrergesetz selbst keine spezialgesetzliche Definition der Unzuverlässigkeit enthält, sind hinsichtlich des Begriffes der Zuverlässigkeit die allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätze anzuwenden (BVerwG vom 30.10.1996 NVwZ-RR 1997, 284).

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• VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

  Fahrlehrerlaubnis Widerruf Terroristische Vereinigung

  Rn. 31 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2005 - 8 B 1744/05 -, juris (= VRS 110, 609); Bay. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 - 8 K 2956/11 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. März 2000 - 6 B 2002/00 -, juris.

  Rn. 41 Vgl. zu den Besonderheiten der Fahrlehrertätigkeit: Bay. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 -, juris Rn. 10 (= VD 2011, 261); VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 - 8 K 2956/11 -, juris Rn. 45; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 14. Januar 2008 - 4 L 1584/07.NW -, juris Rn. 15.

• VGH Bayern, 09.03.2026 - 11 ZB 26.147

  Fahrlehrer, sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin, Widerruf der …

  Die somit erforderliche Prognose ist ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen gezogener Schluss auf wahrscheinlich zukünftiges Verhalten des Betroffenen (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 9).

  Danach kann bereits ein einmaliges Fehlverhalten die Unzuverlässigkeit als Fahrlehrer begründen, wenn es schwer wiegt und ein sicheres Symptom für eine Gesinnung oder Lebenseinstellung ist, die eine ordnungsgemäße Ausübung des Berufs nicht erwarten lässt (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2011 a.a.O. Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.10.2021 - 11 CS 21.1967 - juris Rn. 16).

  Hinzu treten Situationen, insbesondere bei Nacht- und Überlandfahrten, in denen diese allein mit dem Fahrlehrer sind und keine Möglichkeit haben, Hilfe gegen Grenzüberschreitungen zu erlangen (vgl. zu alldem auch BayVGH, B.v. 9.2.2011 a.a.O. Rn. 10;… VG Neustadt a.d. Weinstraße, B.v. 14.1.2008 - 4 L 1584/07.NW - juris Rn. 15 ff.).

  Daher begeht ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen unter Ausnutzung seiner Position sowie des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und körperlich sexuell belästigt, in der Regel eine besonders schwere Pflichtverletzung, die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis berechtigt (vgl. OVG NW, B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Ls. und Rn. 3 f.; BayVGH, B.v. 9.2.2011 a.a.O. Rn. 9 ff.; B.v. 19.10.2021 - 11 CS 21.1967 - juris Rn. 17, 11; OVG Berlin, U.v. 5.6.1991 - 1 B 105.89 - juris Ls. und Rn. 19; VG Hannover, U.v. 17.12.2019 - 15 A 7795/16 - juris Rn. 15; VG Neustadt a.d. Weinstraße, B.v. 14.1.2008 a.a.O. Ls. und Rn. 14 ff.; VG Göttingen, U.v. 3.6.2022 - 1 A 245/19 - juris Rn. 31 f.; VG Gelsenkirchen, GB.

• VG Köln, 22.08.2018 - 23 L 1646/18
  Rn. 10 Vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn 10; VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn 45 m.w.N.

  Rn. 12 Vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn 11.

  Rn. 30 Vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn 11.

  Rn. 32 Vgl. auch VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn 11.

  Rn. 49 Vgl. auch VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn 15.

  Rn. 54 Vgl. auch VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn 15.

• VG München, 15.12.2025 - M 16 K 21.5354

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Sexuelle Belästigung von …

  Rn. 30 aa) Unzuverlässig ist ein Fahrlehrer dann, wenn der Betroffene nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung seiner Tätigkeit und eine gewissenhafte Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten bietet (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2013 - 11 CS 12.1965 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 13;… VG Regensburg, U.v. 8.1.2024 - RO 5 K 21.1756 - juris Rn. 67).

  Aber auch ein einmaliges Fehlverhalten kann die Unzuverlässigkeit dann begründen, wenn es schwer wiegt und ein sicheres Anzeichen für eine Gesinnung oder Lebenseinstellung ist, die eine ordnungsgemäße Ausübung des angestrebten Berufs nicht erwarten lässt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2013 - 11 CS 12.1965 - juris. Rn. 19; BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 9).

  Rn. 35 (2) Mit der Begehung einer Straftat, die gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Fahrschülerin oder eines Fahrschülers gerichtet sind, beging der Kläger eine schwerwiegende Pflichtverletzung (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 14;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Rn. 3).

  Das öffentlichen Interesse an der Gewährleistung eines Fahrlehr- und Fahrschulbetriebs, der insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende ohne die Gefahr von Eingriffen in deren sexuelle Selbstbestimmung durchgeführt wird, ist vorrangig (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 15).

  Sollte der Kläger die Wiedererteilung einer Fahrlehrerlaubnis beantragen, ist der Zeitraum, der seitdem vergangen ist, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 15).

• VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16

  Fahrlehrerlaubnis; sexuell; Unzuverlässigkeit; Widerruf

  Allerdings kann bereits ein einmaliges Fehlverhalten die Unzuverlässigkeit dann begründen, wenn es schwer wiegt und ein sicheres Symptom dafür ist, dass eine ordnungsgemäße Ausübung des Berufs nicht zu erwarten ist (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris mwN).

  Daher ist vor allem das typischerweise jugendliche oder heranwachsende Schülerpublikum in einer Fahrschule weniger in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen wie Ruppigkeiten, Beleidigungen oder aber ganz besonders auch sexuelle Anzüglichkeiten oder sonst vergleichbares Fehlverhalten des Fahrlehrers entschieden zur Wehr zu setzen (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 10; VG Köln…, Beschluss vom 22.08.2018 - 23 L 1646/18 - juris Rn. 7 f; VG Stuttgart…, Urteil vom 03.05.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 45 m.w.N.).

  Wer - wie der Kläger - das stark beengte Innere eines Fahrzeuges für ein völlig distanzloses Verhalten nutzt, welches von der Fahrschülerin - und im Übrigen auch von einem objektiven Dritten - als sexueller Annäherungsversuch verstanden werden muss, ist nicht mehr geeignet, die verantwortungsvolle Stellung eines Fahrlehrers auszuüben (vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 17.06.2026 - 11 CS 26.839

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, verbale sexuelle …

  Darüber hinaus ist nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätzen unzuverlässig, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, den Beruf des Fahrlehrers künftig ordnungsgemäß auszuüben und seine gesetzlichen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen (…vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2026 - 11 ZB 26.147 - juris Rn. 12;… B.v. 28.1.2013 - 11 CS 12.1965 - juris Rn. 19; B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 9;… VGH BW, B.v. 25.11.2024 - 9 S 1315/24 - juris Rn. 11;… BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 8 zum Gewerberecht).

  Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (BayVGH, B.v. 9.2.2011 a.a.O.).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Fahrlehrer, der Fahrschüler unter Ausnutzung seiner Lehrtätigkeit und des ihm entgegengebrachten Vertrauens verbal und körperlich sexuell belästigt, in der Regel eine besonders schwere Pflichtverletzung begeht, die zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis berechtigt (…vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2026 a.a.O. Rn. 13;… B.v. 19.10.2021 a.a.O. Rn. 17 ff.; B.v. 9.2.2011 a.a.O. Rn. 10 ff.;… OVG NW, B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Rn. 3 f.;… OVG Berlin, U.v. 5.6.1991 - 1 B 105.89 - juris Rn. 19;… Dauer, Fahrlehrerrecht, 1. Aufl. 2018, § 2 FahrlG Anm. 9).

• VG Minden, 15.07.2025 - 2 L 97/25
  Rn. 35 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 11 CS 12.1965 -, juris, Rn. 19 und Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 -, juris, Rn. 9; VG Potsdam, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 3 L 470/23 -, juris, Rn. 14; VG Hannover, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 15 A 7795/16 -, juris, Rn. 14; VG Bayreuth, Beschluss vom 22. August 2019 - B 1 S 19.696 -, juris, Rn. 29; VG Magdeburg, Urteil vom 26. Mai 2014 - 3 A 123/13 -, juris, Rn. 19.

  Rn. 51 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2005 - 8 B 1744/05 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 -, juris.

• VG Gelsenkirchen, 02.11.2021 - 18 K 284/21

  Fahrlehrer, unzuverlässig, gröbliche Pflichtverletzung, sexuell konnotiertes …

  Rn. 37 Vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011- 11 CS 10.3056 - juris Rn 10; VG Hannover, Urteil vom 17. Dezember 2019 - 15 A 7795/16 - juris Rn. 14, m.w.N., VG Köln, Beschluss vom 22. August 2018- 23 L 1646/18 - juris Rn. 8.
• VGH Bayern, 19.10.2021 - 11 CS 21.1967

  Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis

  Ein einmaliges Fehlverhalten kann die Unzuverlässigkeit dann begründen, wenn es schwer wiegt und ein sicheres Symptom für eine Gesinnung oder Lebenseinstellung ist, die eine ordnungsgemäße Ausübung des angestrebten Berufs nicht erwarten lässt (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - VD 2011, 261 = juris Rn. 9 m.w.N.).
• VG München, 20.04.2026 - M 16 S 26.1546

  Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis, Unverzügliche Rückgabe eines Fahrlehrerscheins, …

  Überdies können solche Übergriffe Fahrschüler derart belasten, dass der Erfolg der Fahrausbildung gefährdet ist (…vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2026 - 11 ZB 26.147 - juris Rn. 13; B.v. 9.2.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 10).
• VG Regensburg, 08.01.2024 - RO 5 K 20.2788

  Erteilung einer Fahrschulerlaubnis - Verpflichtungsklage
• VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der …
• VG Potsdam, 26.10.2023 - 3 L 470/23
• VG Neustadt, 25.05.2023 - 1 L 431/23

  Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
• VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209

  Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG Bayreuth, 22.08.2019 - B 1 S 19.696

  Entziehung einer Fahrlehrererlaubnis
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332

  Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde …
• VG Ansbach, 17.08.2012 - AN 10 S 12.01105

  Fahrlehrererlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Widerruf; Verstoß gegen …
• VG Würzburg, 19.11.2014 - W 6 K 13.384

  Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar