Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher Einheit; Entziehung der Fahrerlaubnis; Umstellung einer entzogenen Fahrerlaubnis auf EU-Kartenführerschein; Rücknahme der Umstellung
- verkehrslexikon.de
Zur Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnisse vor der Wiedervereinigung und zur Rückname der Umstellung einer entzogenen Fahrerlaubnis auf einen EU-Kartenführerschein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (5)
- VG Hamburg, 16.12.2009 - 15 K 1517/09
Fahrerlaubnis CE 79
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
Soweit hierin von der Rechtsprechung ein Verwaltungsakt gesehen werde (vgl. VG Hamburg vom 16.12.2009, Az. 15 K 1517/09; VG Gelsenkirchen vom 16.4.2010, Az. 7 K 700/09), werde die von der Stadt Offenbach vorgenommene Umstellung höchstvorsorglich zurückgenommen, da sie rechtswidrig sei.Rn. 16 Bei dieser Umstellung handelt es sich hier jedenfalls wegen der Zuerkennung der von einem Antrag abhängigen Fahrerlaubnisklasse CE 79 um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG (vgl. hierzu die im Bescheid zitierten Urteile des VG Hamburg vom 16.12.2009, Az. 15 K 1517/09, und des VG Gelsenkirchen vom 16.4.2010, Az. 7 K 700/09).
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2010 - 7 K 700/09
Zur Geltung einer fehlerhaften Umstellung ohne CE 79 trotz eines entsprechenden …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
Soweit hierin von der Rechtsprechung ein Verwaltungsakt gesehen werde (vgl. VG Hamburg vom 16.12.2009, Az. 15 K 1517/09; VG Gelsenkirchen vom 16.4.2010, Az. 7 K 700/09), werde die von der Stadt Offenbach vorgenommene Umstellung höchstvorsorglich zurückgenommen, da sie rechtswidrig sei.Rn. 16 Bei dieser Umstellung handelt es sich hier jedenfalls wegen der Zuerkennung der von einem Antrag abhängigen Fahrerlaubnisklasse CE 79 um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG (vgl. hierzu die im Bescheid zitierten Urteile des VG Hamburg vom 16.12.2009, Az. 15 K 1517/09, und des VG Gelsenkirchen vom 16.4.2010, Az. 7 K 700/09).
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
Die Frist für die Rücknahme beginnt deshalb erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr auch die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG vom 19.12.1984 BVerwGE 70, 356; vom 24.1.2001 Az. 8 C 8.00). - BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 8.00
Frist für den Widerruf eines Verwaltungsakts; Behörde im Sinne des § 48 Abs. 4 …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
Die Frist für die Rücknahme beginnt deshalb erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr auch die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (BVerwG vom 19.12.1984 BVerwGE 70, 356; vom 24.1.2001 Az. 8 C 8.00). - VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2665
Kokainkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; kein Sonderfall im Sinne der …
Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
Da die Klasse CE 79 eine deutlich umfangreichere Berechtigung als eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 E vermittelt, andererseits aber spürbar hinter dem Umfang der Klasse CE zurückbleibt, nimmt der Verwaltungsgerichtshof für die Klasse CE 79 einen Streitwert in Höhe des Mittelwerts zwischen den Klassen C1E und CE an (z.B. Beschluss vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665 m.w.N.).
- VG Bayreuth, 20.07.2026 - B 1 S 26.786
Wahrung von Klage- und Antragsfrist, Konsum harter Drogen, Schutzbehauptung, …
Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - juris Rn. 13). - VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782
Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - juris Rn. 13). - VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663
Entziehung der Fahrerlaubnis
Da die Klasse CE 79 eine deutlich umfangreichere Berechtigung als eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E vermittelt, andererseits aber spürbar hinter dem Umfang der Klasse CE zurückbleibt, nimmt die Kammer in Anschluss an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - und grundlegend B.v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 m.w.N.) für die Klasse CE 79 einen Streitwert in Höhe des Mittelwerts zwischen den Klassen C1E und CE an.
- VG Wiesbaden, 23.12.2025 - 7 L 3078/25
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
Im Bereich des Fahrerlaubnisrechts ergibt sich das besondere öffentliche Interesse regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (Bay. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 11 CS 11.2272 -, juris Rn. 13). - VG München, 06.06.2025 - M 19 S 25.2181
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteignung infolge Methamphetaminkonsums, …
Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - juris). - VG München, 23.10.2024 - M 19 S 23.3777
Entziehung der Fahrerlaubnis, Diabetes mellitus Typ II mit Hinweisen auf …
Rn. 37 Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - juris). - VG München, 29.09.2020 - M 6 S 20.1382
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. nur BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - juris). - VG München, 26.01.2026 - M 19 S 25.7459
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteignung infolge Amphetaminkonsums, Einwand der …
Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - juris). - VG München, 23.01.2025 - M 19 S 24.3937
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des Gutachtens einer …
Rn. 43 Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - juris). - VG München, 30.11.2021 - M 19 S 21.4471
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, …
Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - juris Rn. 13). - VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VG München, 03.04.2024 - M 19 S 23.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, …
- VG München, 09.02.2024 - M 19 S 23.3398
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für eine Demenzerkrankung
- VG München, 10.05.2017 - M 26 K 16.2438
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 09.09.2025 - B 1 S 25.882
Prüfung der Fahreignung bei Migräne und Schlaflosigkeit aufgrund einer, …
- VG München, 23.07.2025 - M 19 S 24.5048
Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …
- VG Bayreuth, 24.04.2025 - B 1 S 25.307
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligen Konsum harter Drogen, …
- VG München, 28.01.2025 - M 19 S 24.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, Geschwindigkeitsverstoß, …
- VG München, 08.02.2024 - M 19 S 23.3081
Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von psychoaktiv wirkenden Stoffen …
- VG München, 12.10.2021 - M 19 S 21.3727
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Ecstasy und behaupteter …
- VG München, 22.09.2025 - M 19 S 25.1277
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage eines medizinischpsychologischen …
- VG München, 04.04.2025 - M 6 S 24.7710
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin
- VG München, 27.03.2025 - M 19 S 24.2212
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme an einem …
- VG Neustadt, 16.01.2019 - 1 K 1378/18
Abhilfe, Abhilfebescheid, ärztliches Gutachten, Anordnung, Anwalt, anwaltliche …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".