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| VGH Bayern, 26.03.2012 - 11 CS 12.351 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung einer Gemeinschaftslizenz zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 11.02.2016 - 2 L 901/15
Gemeinschaftslizenz; Widerruf; Niederlassung; Büro; örtliche Zuständigkeit
Rn. 12 vgl. zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als maßgeblichen Zeitpunkt im Falle des Widerrufs einer Gemeinschaftslizenz etwa: OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2013 - 13 B 255713 -, Rz. 11, 12; Bay.VGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 11 CS 11.37 (unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), Beschluss vom 22. Juli 1982 - 3 B 36/82 - (Apothekenbetriebserlaubnis) und Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 17/79 - (zu § 35 GewO)) sowie vom 26. März 2012 - 11 CS 12.351 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2010 - OVG 1S 98/10 -, jeweils juris.Rn. 22 vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 26. März 2012 - 11 CS 12.351 -, juris.
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 13 S 1735/23
Mangelnde Zuverlässigkeit eines Abschleppunternehmers; Fehlen einer tatsächlichen …
Auf Grund des bisherigen Erklärungsverhaltens der Antragstellerin und der daraus resultierenden Unklarheiten, was das Vorhandensein einer tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung gemäß Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a i. V. m. Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 angeht (hierzu vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 26.03.2012 - 11 CS 12.351 - juris Rn. 11 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 11.02.2016 - 2 L 901/15 - juris Rn. 18 ff.;… Knorre in Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 3. Aufl., Kapitel M Rn. 294 ff.; zu einem Mietwagenunternehmen VG Stuttgart…, Urteil vom 07.08.2019 - 8 K 8926/18 - juris Rn. 41 ), ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin von der Antragstellerin weitere Nachweise über das rechtssichere Bestehen eines die Niederlassung betreffenden Mietverhältnisses verlangt.
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