Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein Ausnahmefall; Behauptung heimlicher Verabreichung dieser Betäubungsmittel; Beweisverwertungsverbot; erfolglose Anträge auf Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie inzwischen von der Rechtsprechung für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO angenommen werden (BGH vom 27.2.1992 BGHSt 38, 214), sind im Licht des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (vgl. BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046).
• OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (OVG Brandenburg vom 22.7.2004 VRS 107, 397).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07

  Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Es besteht kein allgemeiner, von der gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, dem zufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH Mannheim vom 16.5.2007 NJW 2007, 2571).

• VGH Bayern, 14.02.2012 - 11 CS 12.28

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. vom 14.2.2012 Az. 11 CS 12.28) und der meisten anderen Oberverwaltungsgerichte (Nachweise vgl. Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, § 46 FeV, S. 113 h).
• VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046

  "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote, wie sie inzwischen von der Rechtsprechung für den Fall der Missachtung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO angenommen werden (BGH vom 27.2.1992 BGHSt 38, 214), sind im Licht des besonderen Spannungsfelds zu sehen, das im Strafprozess zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch auf der einen und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen auf der anderen Seite besteht (vgl. BayVGH vom 5.3.2009 Az. 11 CS 08.3046).
• VGH Bayern, 24.03.2011 - 11 C 11.318

  Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin/Metamphetamin; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung derartigen Behauptungen nur dann Beachtlichkeit zuerkannt, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers Kontakt mit Personen vorausgegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, und dass es ferner naheliegt, dass diesem die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (vgl. BayVGH vom 24.3.2011 Az. 11 C 11.318 - RdNr. 9).
• VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B 95.2282

  Auszug aus VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282).

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• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  Rn. 26 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Angaben eines Beschuldigten gegenüber der Polizei im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren selbst bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen grundsätzlich gegen ihn verwendet werden können und keinem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2012 - 10 S 3390/11 - NJW 2012, 2744 und vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 - NJW 2007, 2571; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.09.2013 - 16 B 976/13 - juris und vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris; BayVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 11 CS 12.807 - juris; VG München, Urteil vom 23.01.2015 - M 6a K 14.4275 - juris).
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  Daher muss, wer sich auf eine ausnahmsweise unbewusste Aufnahme eines Betäubungsmittel beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 11 ZB 18.344 - NJW 2018, 2430 = juris Rn. 19;… B.v. 19.1.2016 a.a.O.;… B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11; B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u.a. - juris Rn. 12;… B.v. 24.3.2011 - 11 C 11.318 - juris Rn. 9 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 10.3.2016 - 16 B 166/16 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 6.3.2013 a.a.O.;… NdsOVG, B.v. 1.12.2011 - 12 ME 198/11 - juris Rn. 6) und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist.

  Auch hat der Verwaltungsgerichtshof derartige Behauptungen nur dann für beachtlich gehalten, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers Kontakt mit Personen vorausgegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, ferner, dass diesem die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2012 a.a.O.;… B.v. 24.3.2011 a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 CS 15.2403

  Erforderlichkeit eines glaubhaften Sachverhalts als Einlassung gegen einen …

  Der Senat hat entsprechenden Behauptungen allenfalls dann als beachtlich angesehen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass der Dritte einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 12, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11 m. w. N.;… ebenso OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 B 231/12 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 27.05.2013 - 11 CS 13.718

  Entziehung der Fahrerlaubnis; freiwillige Angabe des Konsums von Amphetamin; kein …

  Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807, 808 und 899 - Rn. 8).
• VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) - einstweiliger …

  Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurden (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 31.05.2012 - 11 CS 12.807, 11 C 12.808, 11 C 12.899).

  Daher muss, wer sich auf eine ausnahmsweise unbewusste Aufnahme von Betäubungsmitteln beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen, und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 11 ZB 18.344; BayVGH B.v. 24.7.2012, - 11 ZB - 12.1362; BayVGH B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u.a.) und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist.

  Auch hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof derartige Behauptungen nur dann für beachtlich gehalten, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers Kontakt mit Personen vorausgegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, ferner, dass diesem die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2012 a.a.O.;… B.v. 24.3.2011 a.a.O.).

• VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Diese Wertung trägt damit dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch einerseits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen andererseits Rechnung (vgl. dazu BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u.a. - juris Rn. 13;… OVG NW a.a.O.).
• VG Bayreuth, 29.11.2012 - B 1 S 12.868

  Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere …

  Die Fahrerlaubnisbehörde konnte daher aufgrund des Konsums der harten Droge Methamphetamin/Amphetamin durch den Antragsteller vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinne der Vorbemerkung 3 und der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens sofort entziehen (vgl. z.B. BayVGH vom 31.5.2012 Az. 11 CS 12.807, vom 9.5.2012 Az. 11 ZB 12.614, vom 12.2.2012 Az. 11 CS 12.28, vom 28.11.2011 Az. 11 CS 11.2393, vom 24.3.2011 Az. 11 C 11.318, vom 15.3.2011 Az. 11 CS 11.15, vom 16.12.2010 Az. 11 CS 10.2718, vom 19.10.2010 Az. 11 CS 10.2330, vom 4.10.2010 Az. 11 ZB 09.2973, vom 29.6.2010 Az. 11 ZB 08.3297, vom 17.6.2010 Az. 11 CS 10.991, vom 21.4.2010 Az. 11 B 09.3229, vom 27.3.2009 Az. 11 CS 09.85, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.2881, vom 15.12.2008 Az. 11 ZB 08.2708, vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 18.2.2008 Az. 11 CS 07.2831, vom 11.1.2008 Az. 11 CS 07.3000, vom 4.9.2007 Az. 11 CS 07.308, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2947, vom 31.5.2007 Az. 11 CS 06.2694, vom 28.3.2007 Az. 11 CS 06.1478, vom 4.1.2007 Az. 11 CS 06.2006, vom 8.11.2006 Az. 11 CS 05.2688, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 13.9.2006 Az. 11 ZB 06.835, vom 24.7.2006 Az. 11 CS 05.3350, vom 23.2.2006 Az. 11 CS 05.1968, vom 14.2.2006 Az. 11 ZB 05.1406, vom 21.3.2005 Az. 11 CS 04.2334, vom 23.2.2005 Az. 11 CS 05.320 und vom 16.9.2004 Az. 11 CS 04.1510; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 2.9.2009 Az. 1 M 114/09, vom 24.6.2009 Az. 1 M 87/09 und vom 19.3.2004 Az. 1 M 2/04; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.7.2008 in Blutalkohol 45, 418 und vom 21.11.2000 in DAR 2001, 183; OVG Saarlouis vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08, vom 30.3.2006 Az. 1 W 8/05 und vom 12.12.2005 Az. 1 W 16/05; OVG Berlin-Brandenburg vom 15.2.2008 in Verkehrsrecht aktuell 2008, 120 und vom 22.7.2004 in VRS 107, 397; VGH Baden-Württemberg vom 22.11.2004 in ZfS 2005, 158; Niedersächsisches OVG vom 19.11.2004 in VerkMitt 2005, Nr. 20 = VkBl 2005, 425; OVG Lüneburg vom 19.11.2004 in ZfS 2005, 48, vom 16.2.2004 in Blutalkohol Nr. 41, 475 und vom 16.6.2003 in DAR 2003, 432 = VerkMitt 2003, Nr. 67; OVG Münster vom 25.3.2003 Az. 19 B 186/03; Thüringer OVG vom 30.4.2002 in VRS 103, 391, Ls. in NJW 2002, 555).

  Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Dritte gegen den Willen oder ohne Kenntnis des Konsumenten (vgl. u.a. BayVGH vom 24.7.2012 Az. 11 ZB 12.1362, vom 31.5.2012 Az. 11 CS 12.807, vom 16.1.2012 Az. 11 ZB 11.2169, vom 28.10.2011 Az. 11 CS 11.1996, vom 19.9.2011 Az. 11 CS 11.1527, vom 24.3.2011 Az. 11 C 11.318, vom 4.10.2010 Az. 11 ZB 09.2973, vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.2881, vom 30.5.2008 Az. 11 CS 08.127, vom 4.3.2008 Az. 11 CS 07.3417, vom 10.12.2007 Az. 11 CS 07.2905, vom 4.9.2007 Az. 11 CS 07.308, vom 31.5.2007 Az. 11 CS 06.2694, vom 28.3.2007 Az. 11 CS 06.1478, vom 8.11.2006 Az. 11 CS 05.2688 und vom 13.9.2006 Az. 11 ZB 06.835) kann auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen werden.

• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 5 MB 2/20

  Recht der Fahrerlaubnisse; regelmäßiger Konsum bei 150 ng/ml THC-COOH im …

  Dabei obliegt es dem Betroffenen durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. VGH München, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 11 CS 12.807 -, juris, Rn. 8).
• VG Regensburg, 16.07.2019 - RN 8 S 19.497

  Fahreignung nach Amphetaminkonsum

  Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits dann gerechtfertigt, wenn der Antragsteller zumindest einmal sogenannte harte Drogen konsumiert hat (st. Rspr. des BayVGH: vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2009 - 11 CS 09.85, m.w.N.; BayVGH, B.v. 14.2.2012 - 11 CS 12.28; BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807; BayVGH, B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 u.a.).

  Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände dazulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u.a.).

• VG Regensburg, 08.06.2022 - RN 8 S 22.876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …

  Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurden (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 31.05.2012 - 11 CS 12.807, 11 C 12.808, 11 C 12.899) oder wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 11 CS 18.2333 - juris Rn.11;… BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717 = juris Rn. 16 m.w.N.).

  Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH, B. v. 31.5.2012, Az. 11 CS 12.807 u.a.).

• VG Regensburg, 21.03.2017 - RN 8 K 16.1064

  Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Drogenkonsum
• VG Regensburg, 15.03.2022 - RO 8 S 22.347

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 11 CS 16.38

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Drogeneinfluss
• VGH Bayern, 30.01.2023 - 11 CS 22.2596

  Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis wegen …
• VG Regensburg, 21.08.2017 - RO 8 K 17.976

  Verwertbarkeit einer Blutprobe - Richtervorbehalt
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung
• VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.283

  Nichterreichen des Grenzwerts von 25 ng/ml fahreignungsrechtlich ohne Bedeutung
• VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 21.07.2021 - RN 8 S 21.834

  Weigerung ein, nach einem ärztlichen Gutachten angeordnetes MPU-Gutachten …
• VG München, 26.01.2026 - M 19 S 25.7459

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteignung infolge Amphetaminkonsums, Einwand der …
• VG München, 30.11.2021 - M 19 S 21.4471

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, …
• VG Bayreuth, 24.08.2021 - B 1 S 21.907

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …
• VG Regensburg, 24.03.2022 - RN 8 S 21.2183

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 7 S 21.1102

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, harte Drogen, …
• VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852

  Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …
• VG Neustadt, 30.11.2021 - 1 L 1086/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die …
• VG Bayreuth, 15.03.2018 - B 1 S 18.169

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
• VG Bayreuth, 13.06.2013 - B 1 S 13.365

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 15.09.2020 - B 1 S 20.755

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen und Geltendmachung …
• VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.4275

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (Kokain)
• VG Bayreuth, 30.12.2020 - B 1 S 20.1308

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne willentlichen Konsumakt von Drogen
• VG Bayreuth, 14.05.2020 - B 1 S 20.384

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin und Metamphetamin) - …
• VG Bayreuth, 02.08.2013 - B 1 S 13.467

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 08.10.2012 - RO 8 K 12.00888

  Verlust der Fahreignung wegen Einnahme von Amfetamin und Metamfetamin
• VG München, 02.08.2013 - M 1 S 13.2927

  Entziehung der Fahrerlaubnis