Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO Versäumung der Klagefrist; keine Wiedereinsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

  Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.09.2013 - 11 CS 13.1307

  Dieser ist jedoch nur dann gerührt, wenn die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und die Richtigkeit der in der Urkunde dokumentierten Tatsachen ausgeschlossen ist (BGH, U.v. 10.11.2005 - III ZR 104/05 - NJW 2006, 150).

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• VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 6 K 16.768

  Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde

  Dieser ist jedoch nur dann geführt, wenn die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und die Richtigkeit der in der Urkunde dokumentierten Tatsachen ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 11 CS 13.1307, 11 C 13.1348 - juris; BGH, U.v. 10.11.2005 - III ZR 104/05 - NJW 2006, 150).

  Verschuldet ist die Fristversäumung dann, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und sachgemäß handelnden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2014 - 10 C 14.1784 - juris Rn. 3; B.v. 12.9.2013 - 11 CS 13.1307, 11 C 13.1348 - juris).

• VG Saarlouis, 12.11.2013 - 1 L 1736/13

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei verfristetem …

  Rn. 5 entsprechend VGH Bayern, Beschluss vom 12.09.2013 - 11 CS 13.1307, 11 C 13.1348 - OVG Saarland Beschluss vom 30.10.2012 - 3 B 229/12 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 M 58/12 - alle juris.