Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Nichtaufnahme von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, in das Führungszeugnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7; FeV § 11 Abs. 8 S. 1
Unverwertbarkeit nicht mehr in ein aktuelles Führungszeugnis aufzunehmender Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Begutachtungsanordnung kann sich nur auf noch verwertbare Taten stützen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unverwertbarkeit nicht mehr in ein aktuelles Führungszeugnis aufzunehmender Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisverfahrens
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 22.07.2016 - W 6 S 16.681
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523
Dies setzt allerdings voraus, dass die Begutachtungsanordnung in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523
Die diesbezüglichen Unterlagen müssten nach § 2 Abs. 9 StVG aus den Behördenakten entfernt werden, da die Übersendung nicht verwertbarer Aktenbestandteile ggf. die Unverwertbarkeit eines darauf beruhenden Gutachtens zur Folge haben kann (vgl. OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - VRS 127, 269 = juris Rn. 25).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15
Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen …
Rn. 12 Vgl. zu nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmende Verurteilungen: Bay. VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 11 CS 16.1523 -, juris, Rn. 16; letztlich offen lassend: VG Mainz, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 3 L 1528/15.MZ -, juris, Rn. 12. - VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV kann zur Nichtverwertbarkeit des Gutachtens führen, wenn es auf nicht mehr verwertbare Tatsachen gestützt wird (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 11 CS 16.1523 - juris Rn. 23;… OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - VRS 127, 269 = juris Rn. 21, 25;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV Rn. 28;… Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 18.6.2021, § 11 FeV Rn. 114). - VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 20.84
Verwertbarkeit eines Gutachtens aus einem früheren …
Bei der Übersendung der Unterlagen an den Gutachter ist sicherzustellen, dass nicht verwertbare Aktenbestandteile nach § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV i.V.m. § 2 Abs. 9 und Abs. 12 Satz 2 StVG entfernt oder geschwärzt werden (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 11 CS 16.1523 - juris Rn. 23;… OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 23/12 - VRS 127, 269 = juris Rn. 25). - VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 19.2357
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) …
Bei der Übersendung der Unterlagen an den Gutachter ist darüber hinaus sicherzustellen, dass nicht verwertbare Aktenbestandteile nach § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV i.V.m. § 2 Abs. 9 und Abs. 12 Satz 2 StVG entfernt oder geschwärzt werden (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2016 - 11 CS 16.1523 - juris Rn. 23;… OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 23/12 - VRS 127, 269 = juris Rn. 25).
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