Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mangelnde Befähigung; mangelnde Eignung; Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisbehörde; Fahrerlaubnisentziehung; Kraftfahreignung; Sofortvollzug

• rechtsportal.de

  Vorlage eines Gutachtens durch den Kraftfahrer im Fahrerlaubnisverfahren; Ergebnis des Gutachtens als neue Tatsache; Verwertung der Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender Alkoholabhängigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorlage eines Gutachtens durch den Kraftfahrer im Fahrerlaubnisverfahren; Ergebnis des Gutachtens als neue Tatsache; Verwertung der Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

  Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 2/10 - BVerwGE 137, 10, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410;… BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).
• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

  Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 2/10 - BVerwGE 137, 10, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410;… BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

  Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249; BayVGH, B.v. 10.06.2015 - 11 CS 15.745 - juris).

• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

  Erweist sich der Spruch eines angefochtenen Verwaltungsaktes aus anderen Rechtsgründen, als sie die Verwaltungsbehörde angegeben hat, als rechtmäßig, ohne dass - aus der Sicht dieser anderen Rechtsgründe - an dem Spruch etwas Wesentliches geändert zu werden braucht, dann ist der Verwaltungsakt (wenn sonst keine Rechtsfehler vorliegen) im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96).
• VGH Bayern, 03.03.2015 - 11 ZB 14.2418

  Alkoholabhängigkeit; MPU zur Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalls

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

  Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 2/10 - BVerwGE 137, 10, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).
• VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.745

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

  Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249; BayVGH, B.v. 10.06.2015 - 11 CS 15.745 - juris).
• VGH Bayern, 11.06.2014 - 11 CS 14.532

  Verwertbarkeit eines MPU-Gutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CS 16.907

  Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG, U.v. 28.4.2010 - 3 C 2/10 - BVerwGE 137, 10, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 11 FeV Rn. 26).

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• VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

  Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

  Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …

  Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
• VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20

  Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …

  Ein "Austausch" der Rechtsgrundlage wäre daher durch das Gericht möglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, juris Rn. 13; BayVGH, Beschl. v. 23.06.2016 - 11 CS 16.907 -, juris Rn. 23 ff.).

• VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

  Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.1897

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …

  Die Befähigung setzt nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 4 StVG theoretische Kenntnisse der Verkehrsvorschriften, die Fähigkeit, entsprechende Kenntnisse umzusetzen und praktische Fahrfertigkeiten voraus (BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 20;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 StVG Rn. 18).

  Denn praktische Fahrfertigkeiten stellen einerseits einen wichtigen Teilbereich der Eignung dar (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.1987 - 7 C 79.86 - NJW 1988, 925 = juris Rn. 12), erscheinen andererseits aber auch als Teil der Fähigkeit, die zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen Kenntnisse praktisch anzuwenden, und damit der in § 2 Abs. 5 StVG umschriebenen Befähigung (vgl. auch BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 20 f.;… OVG Bremen, a.a.O. Rn. 7; Koehl, SVR 2019, 476/479).

  Weder dem Straßenverkehrsgesetz noch der Fahrerlaubnis-Verordnung kann insoweit eine Rangfolge entnommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2016, a.a.O. Rn. 21).

• OVG Bremen, 09.09.2019 - 2 B 192/19

  Befähigung zum Führen eines KfZ; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrbefähigung; …

  Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr., BVerwG…, Urteil vom 28.04.2010 - 3 C 2/10 -, Rn. 19;… Urteil vom 28.6.2012 - 3 C 30.11 -, Rn. 23; Bay. VGH , Beschluss vom 23.06.2016 - 11 CS 16.907 -, Rn. 19, sämtlich juris).

  Es kann insoweit jedoch auf die in Anlage 7 zu § 16 Abs. 2 , § 17 Abs. 2 und 3 FeV geregelten Anforderungen an die Fahrerlaubnisprüfung zurückgegriffen werden, da sowohl die Fahrerlaubnisprüfung als auch die Fahrprobe die Feststellung der Befähigung im Sinne von § 2 Abs. 5 StVG betreffen (vgl. Bay. VGH , Beschluss vom 23.06.2016 - 11 CS 16.907 -, Rn. 20, juris).

• VGH Bayern, 16.11.2016 - 11 CS 16.1957

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholerkrankung

  Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt (wenn - wie hier - sonst keine Rechtsfehler vorliegen) im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U. v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B. v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
• VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der …

  Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344

  Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms

  Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.).
• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

  Allgemeinverfügung hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen

  Erweist sich dieser aus anderen als den angegebenen Rechtsgründen als rechtmäßig, ohne dass diese anderen Rechtsgründe wesentliche Änderungen des Spruchs erfordern würden, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 23.6.2016 - 11 CS 16.907 - juris Rn. 23 ff.;… VG München, B.v. 20.3.2020 - M 26 S 20.1222 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 10.04.2025 - 11 CS 25.463

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens einer …
• VG München, 20.03.2020 - M 26 E 20.1209

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Ladengeschäften
• VGH Bayern, 28.04.2021 - 11 CS 21.332

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen
• VGH Bayern, 02.05.2023 - 11 CS 23.78

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlich verordneter Einnahme von …
• VGH Bayern, 14.05.2025 - 11 ZB 24.2006

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
• VGH Bayern, 17.03.2025 - 11 CS 25.68

  Anordnung einer Fahrprobe bei Rückwärtsfahren und Wenden auf Autobahn durch …
• VGH Bayern, 03.05.2021 - 11 CS 21.701

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• VGH Bayern, 29.11.2019 - 11 CS 19.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei …
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.1452

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids …
• VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080

  Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter …
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …
• VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 7 S 18.694

  Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum
• VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690

  Corona-Bekämpfung durch häusliche Quarantäne einer Kontaktperson auf der …
• VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5334

  Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 20.367

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20

  Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
• VG Köln, 28.05.2021 - 6 L 711/21
• VG München, 29.10.2020 - M 26b S 20.5392

  Einstufung als Kontaktperson I und Anordnung der häuslichen Isolation
• VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296

  Anordnung der häuslichen Isolation
• VG Bayreuth, 26.04.2018 - B 1 S 18.262

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
• VG Bayreuth, 26.01.2021 - B 1 S 20.1368

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit - einstweiliger …
• VG München, 04.09.2020 - M 6 S 20.2228

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen ("Ayahuasca")- …
• VG Köln, 06.07.2022 - 6 L 741/22
• VG München, 28.10.2025 - M 26b K 25.3432

  Eigenwasserversorgungsanlage, Trinkwasseruntersuchung, Anordnung der …