Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung Cannabiskonsums - Vorlagefrist für Gutachten - Drogenabstinenzprogramm

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Enzziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis; Verwertbarkeit eines Gutachtens bzgl. des Bestehens einer Fahreignung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Enzziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis; Verwertbarkeit eines Gutachtens bzgl. des Bestehens einer Fahreignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398

  Diese Feststellung trifft so nicht zu, denn eine Fahrt unter Einfluss von Cannabis führt nur zu Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel, die nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV durch eine im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde stehende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgeklärt werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 10.4.2018 - 11 BV 18.259 - juris; U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - Blutalkohol 54, 268) und die nicht regelmäßig Fahrungeeignetheit zur Folge haben muss.
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

  Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398

  Diese Feststellung trifft so nicht zu, denn eine Fahrt unter Einfluss von Cannabis führt nur zu Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel, die nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV durch eine im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde stehende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgeklärt werden müssen (vgl. BayVGH, U.v. 10.4.2018 - 11 BV 18.259 - juris; U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - Blutalkohol 54, 268) und die nicht regelmäßig Fahrungeeignetheit zur Folge haben muss.
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726

  Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398

  Die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar verpflichtet, im Entziehungsverfahren auch zu prüfen, ob die Fahreignung ausnahmsweise (z.B. wegen langer Zeitdauer des Verfahrens) schon wiedererlangt worden sein kann und dann ggf. die Vorlagefrist hinsichtlich eines Gutachtens verlängern (für einen Ausnahmefall s. BayVGH, B.v. 6.11.2017 - 11 CS 17.1726 - juris).
• VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398

  Zwar ist ein Verzicht auf den Konsum von Cannabis bei einem unter die Hypothese D4 der Beurteilungskriterien fallenden Probanden nicht erforderlich, sondern es reicht alleine ein ausreichendes Trennungsvermögen (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 - juris).

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• OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Hätte der Antragsteller sich um einen Termin bemüht und gleichwohl eine Begutachtung nicht fristgerecht herbeiführen können, wäre der Antragsgegner angesichts der erkennbar gewordenen Bereitschaft des Antragstellers, sich der geforderten Untersuchung zu unterziehen, verpflichtet gewesen, die von ihm gesetzte Frist auf Antrag des Antragstellers angemessen zu verlängern.[Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV][Sächsisches OVG, Beschluss vom 18.5.2020 - 6 B 346/19 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 18.5.2018 - 11 ZB 18.766 -, juris, Rdnr. 19, sowie Beschluss vom 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 -, juris, Rdnr. 12; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., Rdnr. 45 zu § 11 FeV] Der Senat hat keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der Antragsgegner einem solchen Antrag entsprochen hätte.
• VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19

  Cannabis, Trennungsvermögen, Frist zur Vorlage des MPU-Gutachtens

  Die Fahrerlaubnisbehörde muss die Vorlagefrist grundsätzlich nicht so bemessen, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, innerhalb der Frist ein Drogenabstinenzprogramm zu absolvieren, um seine Fahreignung wiederzuerlangen (siehe: Bay. VGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 11 CS 18.1398).

  Rn. 29 vgl.: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., 2019, § 11 FeV, Rdnr. 51 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2018 - 11 CS 18.1398 - juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. September 2015 - 10 S 1667/15 - juris.

• VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung

  Dabei wird aber vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, die Vorlagefrist so zu bemessen, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, innerhalb der Frist ein Drogenabstinenzprogramm zu absolvieren, um seine Fahreignung wiedererlangen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2018 - 11 CS 18.1398 - juris Rn. 12;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 45 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 23.05.2024 - 6 B 252/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Begründung der sofortigen …

  Dieser Schutzauftrag ist im Hinblick auf die gegenwärtige potentielle Gefährdung der Verkehrssicherheit durch einen möglicherweise ungeeigneten Kraftfahrer mit der gebotenen Beschleunigung zu erfüllen und duldet keinen Aufschub bis zu einem entfernten Zeitpunkt in der Zukunft, zu dem ein solcher Fahrer die Fahreignung wiedererlangt haben mag (…SächsOVG, Beschl. v. 4. Juli 2022 - 6 B 44/22 -, juris Rn. 11, Beschl. v. 18. Mai 2020 - 6 B 349/19 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 21. Juni 2023 - 13 S 473/23 -, juris Rn. 7, Beschl. v. 8. September 2015 - 10 S 1667/15 -, juris Rn. 4 f.;… Beschl. v. 24. Januar 2012 - 10 S 3175/11 - , juris Rn. 18 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 3. Mai 2021 - 1 B 30/21 -, juris Rn. 27 ff.; BayVGH, Beschl. v. 16. August 2018 - 11 CS 18.1398 -, juris Rn. 12;… OVG Bremen, Beschl. v. 10. Februar 2020 - 2 B 269/19 -, juris Rn. 15).
• VG Düsseldorf, 22.04.2020 - 14 L 338/20

  Cannabis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Vorlagefrist, Trennungsgebot, …

  Rn. 31 vgl.: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., 2019, § 11 FeV, Rdnr. 51 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2018 - 11 CS 18.1398 - juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. September 2015 - 10 S 1667/15 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2019 - 14 L 3150/19 - juris.
• VG Köln, 06.10.2021 - 6 L 1350/21
  Rn. 47 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.05.2019 - 16 B 1860/18 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 11 Cs 18.1398 -, juris, Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.06.2020 - 9 K 4695/19 -, juris, Rn. 66; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2020 - 14 L 338/20 -, juris, Rn. 29; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., 2020, § 11 FeV, Rn 45.