Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 Abs. 6 S. 2
  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich Unterklassen; Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3601
• NZV 2019, 55

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1494

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die Anordnung ihrerseits rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr., zuletzt BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.).
• VG München, 11.10.2016 - M 26 S 16.3697

  Rechtswidrigkeit des Fahrerlaubnisentzugs

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1494

  Es trifft zwar zu, dass Begutachtungsstellen anzugeben sind und das völlige Fehlen einer Angabe die Begutachtungsanordnung rechtswidrig macht (vgl. VG München, B.v. 11.10.2016 - M 26 S 16.3697 - ZfSch 2016, 719).
• VG Oldenburg, 10.08.2010 - 7 A 1458/10

  Medizinisch-psychologische Untersuchung; in Betracht kommende …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1494

  Rn. 12 Selbst wenn durch das Landratsamt kein Hinweis auf die Listen im Internet erfolgt wäre, wäre es entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht erforderlich, alle für den Antragsteller in einer zweistündigen Autofahrt erreichbaren Begutachtungsstellen ausdrücklich zu nennen, um die Anforderungen des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu erfüllen (a.A. VG Oldenburg, B.v. 10.8.2010 - 7 A 1458/10 - juris Rn. 19).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 5.18

  Fahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel; Atemalkoholkonzentration (mindestens …

  Eine vollständige Auflistung der nächstgelegenen Stellen ("innerhalb einer Fahrzeit von zwei Stunden ") ist nicht erforderlich (vgl. VGH München, Beschluss vom 8. August 2018 - 11 CS 18.1494 - juris Rn. 11).

  Rn. 22 Der von einigen Verwaltungsgerichten vertretenen (vgl. etwa VG Oldenburg…, Beschluss vom 10. August 2010 - 7 A 1458/10 - juris Rn. 19) und vom Verwaltungsgericht Cottbus geteilten Ansicht, wonach § 11 Abs. 6Satz 2 FeV die Fahrerlaubnisbehörde verpflichte, alle Untersuchungsstellen zu benennen, die in bis zu zwei Stunden Autofahrt erreichbar seien, hat bereits der Verwaltungsgerichtshof München zu Recht eine Absage erteilt (vgl. Beschluss vom 8. August 2018 - 11 CS 18.1494 - juris Rn. 11 f.).

• VGH Bayern, 23.07.2021 - 11 CS 21.515

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Es ist dem Betroffenen zuzumuten, ggf. unter den Stichwörtern "Begutachtungsstelle" und "Fahreignung" im Internet die nach Postleitzahlen geordnete Liste der Bundesanstalt für Straßenwesen oder die Webseiten einzelner Trägergesellschaften oder Begutachtungsstellen aufzurufen oder - sollte er über keinen Internetzugang verfügen - bei der Behörde nach weiteren Stellen zu fragen (vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2018 - 11 CS 18.1494 - DAR 2018, 641= juris Rn. 11 f.).
• VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 K 21.25

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Das Gericht teilt ausdrücklich nicht die Auffassung des VG Oldenburg (B.v. 10.8.2010 - 7 A 1458/10 - juris), dass alle für den Betroffenen in einer zweistündigen Autofahrt erreichbaren Begutachtungsstellen ausdrücklich in der Begutachtungsanordnung genannt werden müssten (so auch BayVGH, B.v. 8.8.2018 - 11 CS 18.1494).
• VG Würzburg, 29.01.2021 - W 6 S 21.26

  Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …

  Das Gericht teilt ausdrücklich nicht die Auffassung des VG Oldenburg (B.v. 10.8.2010 - 7 A 1458/10 - juris), dass alle für den Antragsteller in einer zweistündigen Autofahrt erreichbaren Begutachtungsstellen ausdrücklich genannt werden müssten (so auch BayVGH, B.v. 8.8.2018 - 11 CS 18.1494).