Volltextveröffentlichungen (5)

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  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Kostenentscheidung in der Gutachtensanforderung im Falle eines fehlenden Aussetzungsantrags des Beschwerdeführers bei der zuständigen Behörde i.S.d. § 80 Abs. 4 VwGO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Kostenentscheidung in der Gutachtensanforderung im Falle eines fehlenden Aussetzungsantrags des Beschwerdeführers bei der zuständigen Behörde i.S.d. § 80 Abs. 4 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 9 B 384/17

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564

  Dabei handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (…vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 6 CS 15.369 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG NW, B.v. 12.4.2017 - 9 B 384/17 - juris).
• BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 20.17

  Berufung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; Weiterleitung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564

  Gleichwohl konnte der Antragsteller damit rechnen, dass die Beschwerdebegründung fristgerecht beim Verwaltungsgerichtshof eingeht, denn es stand ausreichend Zeit zur Verfügung, den Schriftsatz vom 20. Februar 2018, der am selben Tag per Telefax und am 22. Februar 2018 im Original beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, bis zum Ablauf der Frist am 2. März 2018 im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2018 - 9 B 20.17 - juris).
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 6 CS 15.369

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2018 - 11 CS 18.564

  Dabei handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2015 - 6 CS 15.369 - juris Rn. 11 m.w.N.; OVG NW, B.v. 12.4.2017 - 9 B 384/17 - juris).

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• VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21

  Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

  Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, sondern um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung, (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.04.2018 -11 CS 18.564 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 13.07.2012 - 9 B 818/12 -, juris Rn. 2).
• VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18

  Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung

  Die Ablehnung der Aussetzung durch die Behörde muss bereits im Zeitpunkt der Stellung des gerichtlichen Eilantrags vorliegen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09. April 2018 - 11 CS 18.564 -, Rn. 4, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. April 2017 - 9 B 384/17 -, Rn. 2, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 2 S 107/11 -, Rn. 3, juris).
• VGH Bayern, 12.08.2020 - 11 CS 20.1518

  Kosten für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens - Einstweiliger …

  Dabei handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (vgl. BayVGH, B.v. 9.4.2018 - 11 CS 18.564 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 74;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 80 Rn. 182 ff.).
• VG Bayreuth, 11.11.2025 - B 4 S 25.774

  Vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde, Drohende …

  Da es sich bei dem vorherigen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung handelt (…BayVGH, B.v. 22.9.2021 - 6 CS 21.2257 - juris Rn. 7;… B.v. 12.8.2020 - 11 CS 20.1518 - juris Rn. 10; B.v. 9.4.2018 - 11 CS 18.564 - juris Rn. 4;… Bedenken hiergegen noch, ohne abschließend zu entscheiden, da auch nachträglich kein entsprechender Antrag gestellt wurde: BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 8 CS 08.1117 - juris Rn. 2), scheidet eine nachträgliche Heilung aus.
• VG München, 17.06.2025 - M 10 S 25.1845

  Kein vorhergehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde

  Der Behördenantrag kann nach Anhängigkeit des Eilantrags bei Gericht nicht mehr mit heilender Wirkung im Eilverfahren nachgeholt werden (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 22.09.2021 - 6 CS 21.2257 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 12.08.2020 - 11 CS 20.1518 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 09.04.2018 - 11 CS 18.564 - juris Rn. 4;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 75 m.w.N.).