Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Keine Umschreibung einer polnischen Fahrerlaubnis nach Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Inland hinsichtlich Umschreibung einer polnischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Inland hinsichtlich Umschreibung einer polnischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 CE 17.718

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Nachdem keine Umstände ersichtlich sind, die die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Polen bereits im Zeitpunkt der Anmeldung oder der Erteilung der Fahrerlaubnis als gesichert erscheinen ließen, stellt auch die Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat kurze Zeit vor der Ausstellung des Führerscheins ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass sich der Antragsteller nur zum Zweck des Erwerbs einer Fahrerlaubnis dort angemeldet hat, ohne einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2018 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Wenn wie hier aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen darauf hinweisen, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen, wenn er daran festhält, dass er das Wohnsitzerfordernis erfüllt (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 8 ff., B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2458

  Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis - Annahme eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund jedenfalls sind entsprechende Negativauskünfte geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 14;… B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 11).

• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Die Prüfung, ob solche Informationen als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und als unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - Akyüz - NJW 2012, 1341, Rn. 73 f.).

• BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15

  Klagebegehren; Auslegung des Rechtsschutzziels; Feststellungsklage bei Streit …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Es ist bei dessen Auslegung aber nicht an die Fassung der - hier missverständlich formulierten - Anträge gebunden, sondern hat das erkennbare, wahre Rechtsschutzziel zur Grundlage seiner Sachprüfung zu machen, das sich aus dem gesamten Prozessstoff ergeben kann (vgl. BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4/15 - BVerwGE 156, 94 = juris Rn. 9;… Ortloff/Riese in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 88 Rn. 7).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  In diesem Rahmen muss es - auch bei anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten - ggf. auch eine ausdrücklich gewählte Klage- bzw. Antragsart umdeuten oder gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hinwirken, dass Unklarheiten bei Anträgen beseitigt werden (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493.11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 37;… B.v. 23.10.2007 - 2 BvR 542.07 - NVwZ 2008, 417 = juris Rn. 15 ff.;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 88 Rn. 10;… Ortloff/Riese, a.a.O. Rn. 7, 15).
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

  Anforderungen an die Auslegung von Verfahrensanträgen durch die Fachgerichte

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  In diesem Rahmen muss es - auch bei anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten - ggf. auch eine ausdrücklich gewählte Klage- bzw. Antragsart umdeuten oder gemäß § 86 Abs. 3 VwGO darauf hinwirken, dass Unklarheiten bei Anträgen beseitigt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493.11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 37; B.v. 23.10.2007 - 2 BvR 542.07 - NVwZ 2008, 417 = juris Rn. 15 ff.;… Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 88 Rn. 10;… Ortloff/Riese, a.a.O. Rn. 7, 15).
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Nach der ausländerrechtlichen Bescheinigung, die nach der Rechtsprechung des Senats allerdings ohnehin nicht dazu geeignet ist zu bestätigen, dass der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz während des gesamten Zeitraums tatsächlich an dem angegebenen Ort hatte (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38;… U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris Rn. 31), ist der Antragsteller seit 27. März 2007 als EU-Bürger registriert.
• VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Vor diesem Hintergrund jedenfalls sind entsprechende Negativauskünfte geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 14; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 28.01.2015 - 3 B 48.14

  Verpflichtung zur Vorlage eines in der Tschechischen Republik erworbenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Wenn wie hier aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen darauf hinweisen, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen, wenn er daran festhält, dass er das Wohnsitzerfordernis erfüllt (BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 8 ff., B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.06.2013 - 11 CE 13.738

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Wohnsitzverstoß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Wenn wie hier aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen darauf hinweisen, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen, wenn er daran festhält, dass er das Wohnsitzerfordernis erfüllt (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 8 ff., B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.1022

  Wohnsitzerfordernis für Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 11 B 12.1178

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

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• VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34

  Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  Demgegenüber belegt eine behördliche Auskunft über einen bestimmten gemeldeten Wohnsitz oder über eine Zulassung zum vorübergehenden Aufenthalt (ausländerbehördliche Erfassung), wie hier das Schreiben des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 29. Juli 2016, noch nicht das Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes, da sie regelmäßig auf einer entsprechenden Erklärung des Betreffenden beruht und damit kein unwiderlegbares Indiz darstellt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 5;… U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38 f.;… B.v. 12.1.2018 a.a.O.; B.v. 11.7.2018 - 11 CS 18.66 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 27.08.2018 - 11 AE 18.1741

  Anforderungen an eine einstweilige Anordnung im Fahrerlaubnisrecht

  Dem Antrag auf Zulassung der Berufung des Antragsgegners wird aber voraussichtlich zu entsprechen sein, da das Verwaltungsgericht die Entscheidungen des Senats vom 20. März 2018 (…11 B 17.2236 - NJW 2018, 2343 Rn. 25), vom 22. Mai 2017 (11 CE 17.718 - juris) sowie vom 11. Juli 2018 (11 CS 18.66 - juris) nicht hinreichend berücksichtigt hat.