Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Gutachtenaufforderung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 Abs. 8 ; FeV § 14 Abs. 1 S. 3
  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; Berücksichtigung der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (30)

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• VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Abgesehen davon, dass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt, da es sich bei dem Begründungszwang des § 80 Abs. 3 VwGO um eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Vollzugsanordnung handelt (…Hoppe, a.a.O. Rn. 54 f.;… Bostedt in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 80 Rn. 81), begegnet die behördliche Annahme, dass einem nicht fahrgeeigneten Kraftfahrer im Hinblick auf die damit für die Allgemeinheit verbundenen erheblichen Gefahren die Fahrerlaubnis ungeachtet des Gewichts seines persönlichen Interesses an der Teilnahme am individuellen Straßenverkehr (…vgl. OVG NW, B.v. 22.1.2001 - 19 B 1757/00 u.a. - juris Rn. 17) nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Entziehungsbescheids belassen werden kann, keinen Bedenken (…stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 11 CS 16.2605 - juris Rn. 20;… B.v. 22.10.2015 - 11 CS 15.1963 - juris Rn. 14; B.v. 10.3.2008 - 11 CS 07.3453 - juris Rn. 16).

  Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, wenn in einem derartigen Fall, soweit er keine Besonderheiten aufweist, der ihn aus vielen gleich gelagerten Fällen heraushebt, Textbausteine oder Standardbegründungen verwendet werden (…vgl. Bostedt, a.a.O. § 80 Rn. 80;… Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 39 Rn. 18; BayVGH, B.v. 10.3.2008 a.a.O. Rn. 16 f.).

• VGH Bayern, 10.06.2014 - 11 CS 14.347

  Verlust der Fahreignung aufgrund des einmaligen Konsums sog. harter Drogen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dadurch Rechnung getragen, dass die Vermutung fehlender Fahreignung nur für den Regelfall gilt (vgl. BayVGH, B.v. 10.6.2014 - 11 CS 14.347 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 11 CS 13.219

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Die Beibringungsfrist war daher nach der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20;… Dauer, a.a.O. § 11 FeV Rn. 45).

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Am Anwendungsbereich dieser Vorschrift hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 (3 C 13.17 u.a.), wonach die Fahrerlaubnisbehörden bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Fahreignungszweifel zu entscheiden haben, nichts geändert.
• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 20 f.; BayVGH, U.v. 25.4.2017 - 11 BV 17.33 - DAR 2017, 417 = juris Rn. 17) vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.
• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Die Fahrerlaubnisbehörde durfte im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 = juris Rn. 13) davon ausgehen, dass der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument war.
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Damit hat das Landratsamt auch die einschlägige Rechtsgrundlage herangezogen, denn § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV wird durch die in § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV für den Fall gelegentlichen Cannabiskonsums getroffene Sonderregelung (BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 = juris Rn. 21) verdrängt (…BayVGH, B.v. 29.8.2002 - 11 CS 02.1606 - juris Rn. 18;… SächsOVG, B.v. 8.11.2001 - 3 BS 136/01 - DÖV 2002, 577 = juris Rn. 3 ff.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 14 FeV Rn. 23 a.E.).
• VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132

  Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Senats vom 27. Februar 2007 (11 CS 06.3132) lag eine ohne weiteres zum Wegfall der Fahreignung führende Einnahme harter Drogen zugrunde, wobei die Einhaltung einer für die zwischen Drogenaufnahme und Gutachtensaufforderung verstrichenen rund 22 Monate behaupteten, ausreichenden Abstinenz in zeitlicher Hinsicht durchaus in Betracht kam.
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Angesichts der irreparablen Folgen, zu denen ein von einem ungeeigneten Kraftfahrer verursachter Verkehrsunfall führen kann, ist auch unbedenklich, dass als Folge hieraus bei der Entziehung von Fahrerlaubnissen die sofortige Vollziehung nicht nur ausnahmsweise, sondern in der großen Mehrzahl der Fälle angeordnet wird (…vgl. Hoppe a.a.O. Rn. 46 a.E.;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367 = juris Rn. 2; VGH BW, B.v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - NZV 2002, 580 = juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

  Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
• VGH Bayern, 14.09.2016 - 11 CS 16.1467

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss
• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …
• VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 CS 19.180

  Untersagung der Kampfhundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14

  Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 B 1195/14

  Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Konsums harter Drogen
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 11 CS 16.2605

  Erfolglose Beschwerde gegen sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der …
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 11 CS 12.650

  Unschädlichkeit eines fehlenden Beschwerdeantrags
• VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 CS 10.540

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 11 CS 15.1963

  Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis; Erteilung der Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 29.08.2002 - 11 CS 02.1606

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• VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Cannabis

  Damit hat er die Aufklärung dieser Frage unmöglich gemacht, was einer teilweisen Verweigerung einer geeigneten, ihm möglichen und zumutbaren Mitwirkung gleichkommt und zu einer nachteiligen Beweiswürdigung berechtigt (…vgl. Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 26 Rn. 44, 52; vgl. auch Bay VGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 17).
• VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit dieser Erwägungen kommt es hier nicht an, denn bei dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Vollzugsanordnung (BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 21;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 80 Rn. 246 m.w.N).
• VG Würzburg, 23.02.2022 - W 6 K 21.1113

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt mit E-Scooter unter Drogeneinfluss …

  Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das in seiner Person gegebene Bestehen solcher atypischen Umstände substantiiert darzulegen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - BeckRS 2019, 17431 Rn. 22).

• VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten

  Rn. 20 Stellt sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einer rechtmäßig angeordneten Begutachtung nicht, ist § 11 Abs. 8 FeV ohne Einschränkung anwendbar (BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 20).

  Das Verwaltungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist, was eine Wiederholung der für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen oder eine Bezugnahme hierauf erlaubt (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Die behördliche Annahme, dass einem nicht fahrgeeigneten Kraftfahrer im Hinblick auf die damit für die Allgemeinheit verbundenen erheblichen Gefahren die Fahrerlaubnis ungeachtet des Gewichts seines persönlichen Interesses an der Teilnahme am individuellen Straßenverkehr nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Entziehungsbescheids belassen werden kann, begegnet keinen Bedenken (stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Rn. 21 Stellt sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber einer rechtmäßig angeordneten Begutachtung nicht, ist § 11 Abs. 8 FeV ohne Einschränkung anwendbar (BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 20).

  Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist, was eine Wiederholung der für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen oder eine Bezugnahme hierauf erlaubt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2020 a.a.O. Rn. 21; B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

  können die für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen wiederholt oder hierauf Bezug genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 21;… B.v. 27.2.2019 - 10 CS 19.180 - juris Rn. 10 f. m.w.N.;… Hoppe a.a.O. Rn. 55).

  Angesichts der irreparablen Folgen, zu denen ein von einem ungeeigneten Kraftfahrer verursachter Verkehrsunfall führen kann, ist auch unbedenklich, dass als Folge hieraus bei der Entziehung von Fahrerlaubnissen die sofortige Vollziehung nicht nur ausnahmsweise, sondern in der großen Mehrzahl der Fälle angeordnet wird (…vgl. Hoppe a.a.O. Rn. 46 a.E.; BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 a.a.O.;… OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367 = juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - NZV 2002, 580 = juris Rn. 8).

• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1109

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge (hier: E-Scooter), …

  Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das in seiner Person gegebene Bestehen solcher atypischen Umstände substantiiert darzulegen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - BeckRS 2019, 17431 Rn. 22).

  Die Folgen, die die Untersagung des Führens derartiger Kraftfahrzeuge für seine Lebensführung, insbesondere die Erreichbarkeit seiner Arbeitsstelle, mit sich bringt, sind im Hinblick auf den hohen Rang von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, deren Schutz die wegen des Wegfalls der Fahreignung erforderliche Untersagung dient, als angemessen anzusehen (BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 12.05.2026 - 11 CS 26.505

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen …

  Denn der Sinn der Gutachtensanordnung besteht darin, abzuklären, ob der Betroffene aktuell fahrgeeignet ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 18;… VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - juris Rn. 5;… VG Trier, B.v. 14.3.2019 - 1 L 545/19.TR - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …

  Verweigert er eine geeignete, ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung, die auch erforderlich ist, weil sie Tatsachen aus seinem persönlichen Lebensbereich betrifft und ggf. die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht voraussetzt, berechtigt dies die Behörde zu einer für ihn nachteiligen Beweiswürdigung (…vgl. Kallerhoff/Fellenberg, a.a.O. Rn. 44, 52; vgl. auch BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 17), hier u.a. zu der Annahme, dass er einen fahreignungsrelevanten Sachverhalt zu verbergen habe.
• VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 7 S 20.1522

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen Fahreignungsgutachtens …

  Zweck der Gutachtenbeibringungsaufforderung im Entziehungsverfahren ist es nicht, dem Fahrerlaubnisinhaber durch eine besonders großzügige Bemessung der Frist zur Gutachtensbeibringung den Nachweis zu ermöglichen, dass er die Fahreignung wiedererlangt hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 18).

  Die Beibringungsfrist war daher nach der Zeitspanne zu bemessen, die von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
• VG Würzburg, 14.03.2023 - W 6 S 23.219

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Amphetamin, kein Nachweis im Blut, Amphetaminkonsum …
• VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 10 S 21.00730

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 9 L 54/20

  Fahrerlaubnis Canabiskonsum Trennungsvermögen Abstinenznachweis
• VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 10 S 21.02044

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum