Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1, Anl. 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.2.2
  Eignungszweifel bei gelegentlichem Cannabis- und Mischkonsum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; negatives Fahreignungsgutachten; Verneinung des Trennvermögens

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund Cannabiskonsums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eignungszweifel bei gelegentlichem Cannabis- und Mischkonsum

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 S 21.618
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Rn. 11 1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 11), hier somit der Erlass des Bescheids am 22. April 2021.

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 14).

  Ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml Blutserum ist eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung der Fahrsicherheit möglich oder nicht ausgeschlossen (BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 16 ff.).

  Unerheblich ist, ob der Antragsteller nicht in der Lage oder nicht bereit war, das Trennungsgebot zu beachten (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. Rn. 19).

• VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Über die Frage, ob nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot der erforderliche stabile Einstellungswandel vorliegt, kann grundsätzlich nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entschieden werden (BayVGH, B.v. 24.9.2020 - 11 CS 20.1234 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, der in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht zu einer kombinierten Rauschwirkung führen kann, schließt die Fahreignung ebenfalls unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr aus (vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV; BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21;… BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 11 CS 20.550 - juris Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08

  Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Nach den insoweit maßgeblichen (BVerwG, U.v. 26.2.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186 = juris Rn. 16) Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (Verkehrsblatt S. 110) in der Fassung vom 28. Oktober 2019 (Verkehrsblatt S. 775) wird als regelmäßige Einnahme von Cannabis der tägliche oder gewohnheitsmäßige Konsum bezeichnet (Nr. 3.14.1).
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Wegen der schnellen Verstoffwechselung von Cannabis ist davon auszugehen, dass der THC-Wert während der Fahrt noch höher war (vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2020 - 11 CS 19.2434 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CS 20.550

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, der in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht zu einer kombinierten Rauschwirkung führen kann, schließt die Fahreignung ebenfalls unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr aus (vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV;… BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21; BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 11 CS 20.550 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 11 CS 19.2070

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Service GmbH, Service-Center B., vom 24. März 2021 (Absendedatum) ohnehin eine neue Tatsache mit selbständiger Bedeutung, die von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Beurteilung der Fahreignung berücksichtigt werden durfte (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2019 - 11 CS 19.2070 - juris Rn. 14 f.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 11 FeV Rn. 26 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 11 ZB 16.1124

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837

  Im Falle eines die Fahreignung ausschließenden Cannabiskonsums im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig eine Abstinenz von einem Jahr und ein stabiler, motivational gefestigter Einstellungswandel nachzuweisen, um annehmen zu können, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung wiedererlangt hat (stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2016 - 11 ZB 16.1124 - juris Rn. 14 f. m.w.N.; vgl. auch Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien).

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• VG Ansbach, 20.01.2025 - AN 10 S 24.2731

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Fahreignungsgutachten (regelmäßiger …

  Nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV, der auf Cannabiskonsum ohne Abhängigkeit hinsichtlich des Abstinenzzeitraums entsprechend anwendbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2023 - 11 CS 23.1413 - juris Rn. 21), ist bei Aufgabe des Konsums regelmäßig eine Abstinenz von einem Jahr und ein stabiler, motivational gefestigter Einstellungswandel nachzuweisen, um annehmen zu können, dass die Fahreignung wiedererlangt wurde (…vgl. BayVGH, B.v. 5.5.2022 - 11 CS 22.927 - juris Rn. 22; B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 17).

  Die zum Entscheidungszeitpunkt geltende Fassung der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV regelte, dass die regelmäßige Einnahme von Cannabis ohne Hinzutreten weiterer Umstände und unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung des Rauschmittels im Regelfall die Fahreignung ausschloss (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 17;… B.v. 31.10.2024 - 11 ZB 24.1246 - BeckRS 2024, 30414, Rn. 13).

• VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol

  Ein - wie hier - nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt jedenfalls dann die Annahme einer mangelnden Fahreignung, wenn er die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt und eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Wirkung der Rauschmittel hinreichend wahrscheinlich ist (…BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 16, 18, 21, 26 f.; BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 18;… B.v. 6.11.2017 - 11 CS 17.1726 - Rn. 25).
• VG Regensburg, 12.11.2021 - RN 8 S 21.1999

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …

  Ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml Blutserum ist eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung der Fahrsicherheit möglich oder nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 9/18 - juris; BayVGH, B. v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris).

  Nach dem Gutachten des Universitätsklinikums Bonn vom 25. August 2020 wies das Blut des Antragstellers zum Zeitpunkt der Blutentnahme (ca. 35 Minuten nach dem Vorfall am 21. Juli 2020) eine Konzentration von 1, 6 ng/ml THC auf, so dass er jedenfalls mit einer Konzentration von mindestens 1, 6 ng/l im Blut (wegen der schnellen Verstoffwechselung von Cannabis war der THC-Wert während der Fahrt möglicherweise noch höher, vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris) am Straßenverkehr teilgenommen hat.

• OVG Sachsen, 10.03.2026 - 6 B 212/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis; THC; Zusatztatsachen für die Annahme von …

  So wie bei einem für den Betroffenen ungünstigen Gutachten die daraus resultierenden Eignungszweifel nicht bereits bei behaupteter Abstinenz oder bei Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Therapie für drogenauffällige Kraftfahrer entfallen, sondern grundsätzlich nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entschieden werden kann, ob nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot nebst Zusatztatsachen der erforderliche stabile Einstellungswandel vorliegt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23. August 2021 - 11 CS 21.1837 -, juris Rn. 16), so führt dann, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund vorliegt und die Fahrerlaubnisbehörde deshalb gemäß der gesetzlichen Vermutung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV entziehen muss, erst die Vorlage des Gutachtens zu einer neuen Sachlage, die auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bis zum Ergehen eines Widerspruchsbescheids berücksichtigt werden muss (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 17. Oktober 2022 - 13 S 1790/22 -, juris Rn. 15;… BayVGH, Beschl. v. 17. April 2019 - 11 CS 19.24 -, juris Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 3. Dezember 2015 - 16 E 817/15 -, juris Rn. 17).
• VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …

  Er hat nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung ein Kraftfahrzeug mit einer THC-Konzentration von 5, 2 ng/ml THC im Blutserum geführt und somit den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC, ab dem von der Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit auszugehen ist (…BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - juris Ls. 2 und Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 15;… B.v. 22.4.2020 - 11 CS 19.2434 - juris Rn. 18), bei weitem überschritten.
• VG München, 27.10.2021 - M 19 K 21.2669

  Cannabiskonsum im Straßenverkehr - Mangel der örtlichen Zuständigkeit der …

  Hier hat der Kläger nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung ein Kraftfahrzeug mit einer THC-Konzentration von 9, 8 ng/ml THC im Blutserum geführt und somit den maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml THC, ab dem von der Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit auszugehen ist (…BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - juris Ls. 2 und Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 15;… B.v. 22.4.2020 - 11 CS 19.2434 - juris Rn. 18), bei weitem überschritten.

  Dies ergibt sich aus dem Gutachten der T. N. Mobilität GmbH & Co. KG vom … März 2021, das eine neue Tatsache mit selbständiger Bedeutung schafft, die von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Beurteilung der Fahreignung berücksichtigt werden durfte (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 16;… B.v. 5.12.2019 - 11 CS 19.2070 - juris Rn. 14 f.).

• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 CS 21.3010

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …

  Im Falle eines die Fahreignung ausschließenden Cannabiskonsums im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig eine Abstinenz von einem Jahr und ein stabiler, motivational gefestigter Einstellungswandel nachzuweisen, um annehmen zu können, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung wiedererlangt hat (…stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2016 - 11 ZB 16.1124 - juris Rn. 14 f. m.w.N.;… B.v. 24.11.2017 - 11 CS 17.2105 - juris Rn. 15; B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 17; vgl. auch Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien).
• VG München, 17.03.2025 - M 19 K 24.4224

  Untätigkeitsklage, Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach neuer …

  Bei Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer THC-Konzentration des maßgeblichen Risikogrenzwerts ab 1, 0 ng/ml THC im Blutserum, war von der Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit auszugehen (…BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - juris Ls. 2 und Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 15;… B.v. 22.4.2020 - 11 CS 19.2434 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 11 C 21.3267

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen die Versagung von …

  Rn. 22 Zu den weiteren Einwänden im Beschwerdeverfahren ist ergänzend anzumerken, dass es nach ständiger Rechtsprechung nicht darauf ankommt, ob die Begutachtung zu Recht angeordnet worden ist, nachdem der Kläger das negative Fahreignungsgutachten vorgelegt hat (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 16;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 26 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.11.2021 - 11 CS 21.2403

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - einstweiliger Rechtsschutz

  Rn. 24 Das vom Antragsteller vorgelegte negative Gutachten der TÜV Süd Life Service GmbH stellt für die Beurteilung seiner Fahreignung eine neue Tatsache mit selbstständiger Bedeutung dar, auf die das Landratsamt die Entziehung der Fahrerlaubnis stützen durfte (…ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - NJW 2021, 1970 Rn. 30 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 11 CS 21.1837 - juris Rn. 16;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 11 FeV Rn. 26 m.w.N.).