Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5; FZV § 3 Abs. 1 S. 2, § 5 Abs. 1, Abs. 2; EG-FGV § 25 Abs. 2; Fahrzeugemissionen-VO Art. 5 Abs. 2
  Einstweiliger Rechtsschutz: Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen unzulässige Abschalteinrichtung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. Außerbetriebsetzung ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit mag bei vorschriftswidrigen Fahrzeugen häufig vorliegen, ist jedoch für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung und für die Betriebsuntersagung nicht Voraussetzung (BayVGH, U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 - ZfSch 2019, 714 = juris Rn. 30;… U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.823 - juris Rn. 22).

  Die Zulassungsbehörde darf ihrerseits für Maßnahmen gegenüber den Fahrzeughaltern die gegenüber dem Hersteller modifizierte EG-Typgenehmigung zugrunde legen, mit der Folge, dass die betroffenen Fahrzeuge ohne Teilnahme an der Rückrufaktion als nicht mehr vorschriftsmäßig im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV anzusehen sind (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 35 bzw. Rn. 29;… HessVGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 = juris Rn. 10;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 = juris Rn. 10).

  Hinsichtlich des Entschließungsermessens ist das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Senats folgend von intendiertem Ermessen ausgegangen (BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 40 bzw. Rn. 33;… vgl. auch HessVGH, B.v. 20.3.2019 a.a.O. Rn. 13;… VGH BW, B.v. 3.2.2020 - 10 S 625/19 - NJW-RR 2020, 411 = juris Rn. 9;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 5 FZV Rn. 3: kein Entschließungs-, nur Auswahlermessen).

  Mittelbar dient die Maßnahme der Reduzierung des Stickoxidausstoßes der betroffenen Fahrzeuge im Normalbetrieb (BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 41 bzw. Rn. 34).

  Das Verwaltungsgericht hat sie insoweit zu Recht auf das selbstständige Beweissicherungsverfahren oder eine vorübergehende Abmeldung ihres Fahrzeugs verwiesen (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 47 bzw. Rn. 38;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 a.a.O. Rn. 11;… OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 = juris Rn. 38).

  Nur mit Maßnahmen gegenüber allen betroffenen Fahrzeugen lässt sich die angestrebte umfassende Korrektur der von den Fahrzeugherstellern verwendeten unzulässigen Softwareprogrammierung und damit eine Verbesserung des Abgasverhaltens der Motoren im Normalbetrieb, insbesondere die Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes, in messbarem Umfang erreichen (BayVGH, U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 a.a.O. Rn. 48).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2019 - 1 S 125.18

  Beschwerde; Betriebsuntersagung; Sofortvollzug; Dieselmotor EA 189; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Die Zulassungsbehörde darf ihrerseits für Maßnahmen gegenüber den Fahrzeughaltern die gegenüber dem Hersteller modifizierte EG-Typgenehmigung zugrunde legen, mit der Folge, dass die betroffenen Fahrzeuge ohne Teilnahme an der Rückrufaktion als nicht mehr vorschriftsmäßig im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV anzusehen sind (…vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 35 bzw. Rn. 29;… HessVGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 = juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 = juris Rn. 10).

  Im Übrigen wären solche nur durch Sachverständige zu beantwortende technische Fragen nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu klären (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 a.a.O. Rn. 11).

  Das Verwaltungsgericht hat sie insoweit zu Recht auf das selbstständige Beweissicherungsverfahren oder eine vorübergehende Abmeldung ihres Fahrzeugs verwiesen (…vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 47 bzw. Rn. 38; OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 a.a.O. Rn. 11;… OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 = juris Rn. 38).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Rn. 21 Schließlich genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegen ihrer Ansicht den Anforderungen der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach an den Inhalt der schriftlichen Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2021 - 11 CS 21.1965 - juris Rn. 14 m.w.N.) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, aus der Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO müsse hervorgehen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst gewesen sei, wobei im Bereich des Gefahrenabwehrrechts das Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein könne, und bei einem Massenphänomen wie des serienmäßigen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen, d.h. bei im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten, eine typisierende Begründung ausreichen könne (vgl. OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 548/18 - DAR 2018, 642 = juris Rn. 8, 15;… B.v. 17.8.2018 - 8 B 865/18 - NVwZ 2018, 1662 = juris Rn. 10, 14;… VGH BW, B.v. 3.2.2020 - 10 S 625/19 - NJW-RR 2020, 411 = juris Rn. 6).

  Auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung kommt es nicht an, da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (…vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 80 Rn. 246;… Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 54 f.;… Bostedt in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 80 Rn. 81; OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 548/18 - a.a.O. Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Das Verwaltungsgericht hat sie insoweit zu Recht auf das selbstständige Beweissicherungsverfahren oder eine vorübergehende Abmeldung ihres Fahrzeugs verwiesen (…vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 47 bzw. Rn. 38;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 a.a.O. Rn. 11; OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 = juris Rn. 38).

  Rn. 21 Schließlich genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegen ihrer Ansicht den Anforderungen der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach an den Inhalt der schriftlichen Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2021 - 11 CS 21.1965 - juris Rn. 14 m.w.N.) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, aus der Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO müsse hervorgehen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst gewesen sei, wobei im Bereich des Gefahrenabwehrrechts das Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein könne, und bei einem Massenphänomen wie des serienmäßigen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen, d.h. bei im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten, eine typisierende Begründung ausreichen könne (…vgl. OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 548/18 - DAR 2018, 642 = juris Rn. 8, 15; B.v. 17.8.2018 - 8 B 865/18 - NVwZ 2018, 1662 = juris Rn. 10, 14;… VGH BW, B.v. 3.2.2020 - 10 S 625/19 - NJW-RR 2020, 411 = juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19

  Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Hinsichtlich des Entschließungsermessens ist das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Senats folgend von intendiertem Ermessen ausgegangen (…BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 40 bzw. Rn. 33;… vgl. auch HessVGH, B.v. 20.3.2019 a.a.O. Rn. 13; VGH BW, B.v. 3.2.2020 - 10 S 625/19 - NJW-RR 2020, 411 = juris Rn. 9;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 5 FZV Rn. 3: kein Entschließungs-, nur Auswahlermessen).

  Rn. 21 Schließlich genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegen ihrer Ansicht den Anforderungen der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach an den Inhalt der schriftlichen Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2021 - 11 CS 21.1965 - juris Rn. 14 m.w.N.) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, aus der Begründung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO müsse hervorgehen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst gewesen sei, wobei im Bereich des Gefahrenabwehrrechts das Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein könne, und bei einem Massenphänomen wie des serienmäßigen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen, d.h. bei im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten, eine typisierende Begründung ausreichen könne (…vgl. OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 548/18 - DAR 2018, 642 = juris Rn. 8, 15;… B.v. 17.8.2018 - 8 B 865/18 - NVwZ 2018, 1662 = juris Rn. 10, 14; VGH BW, B.v. 3.2.2020 - 10 S 625/19 - NJW-RR 2020, 411 = juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit mag bei vorschriftswidrigen Fahrzeugen häufig vorliegen, ist jedoch für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung und für die Betriebsuntersagung nicht Voraussetzung (…BayVGH, U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 - ZfSch 2019, 714 = juris Rn. 30; U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.823 - juris Rn. 22).

  Die Typgenehmigung und die Typprüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen obliegt allein dem Kraftfahrt-Bundesamt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts [KBAG] vom 4.8.1951 (BGBl I S. 489), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.7.2021 [BGBl I S. 3146], § 2 Abs. 1, § 25 EG-FGV) (…vgl. OVG Bremen, B.v. 18.5.2021 - 1 LA 117/20 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.823 a.a.O. Rn. 36;… HessVGH, B.v. 20.3.2019 a.a.O. Rn. 12).

• VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

  Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Dies ergibt sich insbesondere nicht aus den im Klageschriftsatz vom 14. Juli 2021 zitierten Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (B.v. 26.2.2018 - 12 K 16702/17 - juris Rn. 16) und des Verwaltungsgerichts Hamburg (…B.v. 20.6.2018 - 15 E 1483/18 - juris Rn. 18).
• VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Die Zulassungsbehörde darf ihrerseits für Maßnahmen gegenüber den Fahrzeughaltern die gegenüber dem Hersteller modifizierte EG-Typgenehmigung zugrunde legen, mit der Folge, dass die betroffenen Fahrzeuge ohne Teilnahme an der Rückrufaktion als nicht mehr vorschriftsmäßig im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV anzusehen sind (…vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 35 bzw. Rn. 29; HessVGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 = juris Rn. 10;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 = juris Rn. 10).
• VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18

  Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Dem Beschwerdevortrag liegt offensichtlich die unausgesprochene Ansicht zugrunde, dass die Zulassungsvoraussetzungen aufgrund einer Änderung der ursprünglich erteilten EG-Typgenehmigung ohne deren Widerruf oder Rücknahme nach § 25 Abs. 3 der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV) vom 3. Februar 2011 (BGBl I S. 126), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl I S. 3146), nicht entfallen können (vgl. zu dieser Diskussion Röhl, NZV 2020, 183/190 ff.; VG Stuttgart, B.v. 27.4.2018 - 8 K 1962/18 - juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Weder das an den Fahrzeughersteller gerichtete Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen im Typgenehmigungsverfahren nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl Nr. L 171 S. 1) noch der die Befugnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes regelnde § 25 EG-FGV im Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung mit der Typgenehmigung entfalten eine Sperrwirkung dahingehend, dass sämtliche Fragen der Typgenehmigung außerhalb der genannten Verfahren kein zulässiger Prüf- oder Anknüpfungsgegenstand sein dürften (ausführlich dazu OVG NW, B.v. 25.5.2020 - 8 B 1179/19 - NWVBl 2020, 469 = juris Rn. 43 f.).
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
• VG Hamburg, 20.06.2018 - 15 E 1483/18

  PKW Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Vollziehungsinteresse; Begründung des …
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Hamburg, 09.12.2024 - 5 E 5778/24

  Zur Frage, ob es sich bei "Digital-out-of-Home"(DOOH)-Systemen um lichttechnische …

  Rn. 59 In sachlicher Hinsicht dürfte das Entschließungsermessen des § 5 Abs. 1 FZV zugunsten eines Einschreitens intendiert und grundsätzlich Auswahlermessen eröffnet sein (VGH München, Beschl. v. 21.1.2022, 11 CS 21.2750, juris Rn. 17 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

  Allerdings haben sie die inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung der Typgenehmigung zur Folge (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, juris Rn. 10; VGH München…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 35 und Beschluss vom 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 15).
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Aussetzung eines Dieselverfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines …

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der KBA-Bescheide vom 23. Mai 2018 und 3. August 2018, deren Aufhebung die Beklagte mit der Anfechtungsklage begehrt (vgl. § 42 Abs. 1 Fall 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als auch hinsichtlich der EG-Typgenehmigung, die mittelbar von der Anfechtungsklage betroffen ist, da das KBA sie durch die angefochtenen Bescheide im Wege der nachträglichen Anordnung von Nebenbestimmungen (§ 25 Abs. 2 EG-FGV) inhaltlich modifiziert hat (…vgl. Hessischer VGH, NVwZ 2019, 1297 Rn. 10 mwN; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750, juris Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2022 - 6 S 1420/22

  Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum …

  Anders als die Antragsteller meinen, kann das sofortige Vollzugsinteresse im Bereich des Gefahrenabwehrrechts mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.07.2022 - 1 S 1224/22 -, juris Rn. 17 ; Beschluss vom 03.02.2020 - 10 S 625/19 -, NJW-RR 2020, 411 ; BayVGH, Beschluss vom 21.01.2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 21;… Schoch, in: ders./Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2022, § 80 VwGO Rn. 209 f.).
• OVG Sachsen, 12.02.2025 - 6 A 807/20

  Verwaltungskosten; Erledigung; Inzidentprüfung; EG Typengenehmigung; …

  So kann das KBA insbesondere als Nebenbestimmung zu einer von ihm erteilten EG-Typgenehmigung anordnen, dass der Hersteller die unzulässige Abschalteinrichtung durch ein entsprechendes Softwareupdate beseitigt (BayVGH, Beschl. v. 21. Februar 2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 15;… HessVGH, Beschl. v. 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, juris Rn. 10;… OVG NRW, Beschl. v. 15. Mai 2020 - 8 B 1179/19 -, juris Rn. 26).

  Damit maßt sie sich keine weitergehenden Rechte als das KBA an, sondern reagiert auf dessen Mitteilung über den Wegfall einer Zulassungsvoraussetzung (BayVGH, Beschl. v. 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 15, Urt. v. 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.284 -, juris Rn. 35 bzw. 29;… HessVGH, Beschl v. 20. März 2019 - 2 B 261.19 -, juris Rn. 10;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. März 2019 - 1 S 125.18 -, juris Rn. 10).

  Ob diese zur Einhaltung der Grenzwerte führte, musste von den Zulassungsbehörden - auch vor dem Hintergrund fehlender zugelassener Hardwarenachrüstungen - nicht geprüft werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. März 2019 - 1 S 125.18 -, juris Rn. 13; noch weitergehend: BayVGH, Beschl. v. 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 16).

• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 11/21

  Vorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem …

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der KBA-Bescheide vom 23. Mai 2018 und 3. August 2018, deren Aufhebung die Beklagte mit der Anfechtungsklage begehrt (vgl. § 42 Abs. 1 Fall 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als auch hinsichtlich der EG-Typgenehmigung, die mittelbar von der Anfechtungsklage betroffen ist, da das KBA sie durch die angefochtenen Bescheide im Wege der nachträglichen Anordnung von Nebenbestimmungen (§ 25 Abs. 2 EG-FGV) inhaltlich modifiziert hat (…vgl. Hessischer VGH, NVwZ 2019, 1297 Rn. 10 mwN; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750, juris Rn. 15).
• OVG Hamburg, 17.04.2025 - 4 Bs 165/24

  Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home

  Rn. 57 Nicht zu beanstanden ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Ausübung des Entschließungsermessens nach § 5 Abs. 1 FZV sei in dem Fall, dass das Fahrzeug den vorgesehenen Anforderungen nicht entspreche, zugunsten eines Einschreitens intendiert und damit grundsätzlich ein Auswahlermessen eröffnet (vgl. VGH München, Beschl. v. 21.1.2022, 11 CS 21.2750, juris Rn. 17;… VGH Mannheim, Beschl. v. 3.2.2020, 10 S 625/19, NJW-RR 2020, 411, juris Rn. 9;… OVG Münster, Beschl. v. 17.8.2018, 8 B 865/18, juris Rn. 31 - jeweils zu unzulässigen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen;… Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2024, § 5 FZV Rn. 2, 3).
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 13/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der KBA-Bescheide vom 23. Mai 2018 und 3. August 2018, deren Aufhebung die Beklagte mit der Anfechtungsklage begehrt (vgl. § 42 Abs. 1 Fall 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als auch hinsichtlich der EG-Typgenehmigung, die mittelbar von der Anfechtungsklage betroffen ist, da das KBA sie durch die angefochtenen Bescheide im Wege der nachträglichen Anordnung von Nebenbestimmungen (§ 25 Abs. 2 EG-FGV) inhaltlich modifiziert hat (…vgl. Hessischer VGH, NVwZ 2019, 1297 Rn. 10 mwN; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750, juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 10.02.2025 - 6 B 170/24

  Beschwerde; Betriebsuntersagung eines wegen nicht zulässiger Abschalteinrichtung …

  In Einklang mit diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, aus der Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO müsse hervorgehen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst gewesen sei, wobei im Bereich des Gefahrenabwehrrechts das Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Grundverwaltungsakts identisch sein könne, und bei einem Massenphänomen wie des serienmäßigen Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen, d. h. bei im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten, eine typisierende Begründung ausreichen könne (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21. Januar 2022 - 11 CS 21.2750 -, juris Rn. 21;… OVG NRW, Beschl. v. 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, juris Rn. 15;… VGH BW, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris Rn. 6 f., jeweils m. w. N.).