Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Fahrtenbuch, Geschwindigkeitsüberschreitung, Dauer der Maßnahme, Verhältnismäßigkeit, 2-Wochen Frist

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 5; StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung - einstweiliger Rechtsschutz

• IWW

  § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO, § 80 Abs. 3 VwGO
  StVZO, VwGO

• bussgeldsiegen.de

  Wann kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden?

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrtenbuch: Innerorts 40 Km/h zu schnell gefahren reicht für eine Auflage

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Außerdem soll Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 Rn. 19).

  Rn. 14 aa) Der festgestellte Verkehrsverstoß ist hinreichend gewichtig, um die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs zu rechtfertigen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 28.5.2015 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als naheliegend an, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet (BVerwG, U.v. 28.5.2015 BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff., ebenso BayVGH, B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 11).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Abgesehen davon, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert und es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt (…stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.6.2022 - 11 CS 22.1009 - juris Rn. 11 m.w.N.), sind an den Inhalt der Begründung des Sofortvollzugs bei einer Fahrtenbuchauflage keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil hier eine typische Interessenlage vorliegt und das Vollzugsinteresse regelmäßig mit den die Maßnahme rechtfertigenden Gründen zusammenfällt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9; OVG LSA, B.v. 2.2.2020 - 3 M 16/20 - DAR 2020, 647 Rn. 2 ff.;… SächsOVG, B.v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 - juris Rn. 2 ff.;… OVG Saarl, B.v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris Rn. 5 ff.).

  Dies kann in der Regel angenommen werden, wenn der Verstoß im Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG, § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) mit mindestens einem Punkt eingestuft ist (vgl. OVG LSA, B.v. 2.2.2020 a.a.O. Rn. 17;… OVG NW, B.v. 21.3.2016 - 8 B 64/16 - juris Rn. 31).

• OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Abgesehen davon, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert und es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt (…stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.6.2022 - 11 CS 22.1009 - juris Rn. 11 m.w.N.), sind an den Inhalt der Begründung des Sofortvollzugs bei einer Fahrtenbuchauflage keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil hier eine typische Interessenlage vorliegt und das Vollzugsinteresse regelmäßig mit den die Maßnahme rechtfertigenden Gründen zusammenfällt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9;… OVG LSA, B.v. 2.2.2020 - 3 M 16/20 - DAR 2020, 647 Rn. 2 ff.;… SächsOVG, B.v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 - juris Rn. 2 ff.; OVG Saarl, B.v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris Rn. 5 ff.).

  Allerdings ist die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unschädlich, wenn sie für die Nichtfeststellung des Fahrzeugführers nicht kausal ist, etwa weil die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht (…vgl. etwa BayVGH, B. v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1187 - juris Rn. 11; OVG Saarl, B.v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris Rn. 20 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.03.2015 - 11 CS 15.247

  Fahrtenbuch; Sofortvollzugsanordnung; ausreichende Ermittlungen; Unmöglichkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Abgesehen davon, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert und es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt (…stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.6.2022 - 11 CS 22.1009 - juris Rn. 11 m.w.N.), sind an den Inhalt der Begründung des Sofortvollzugs bei einer Fahrtenbuchauflage keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil hier eine typische Interessenlage vorliegt und das Vollzugsinteresse regelmäßig mit den die Maßnahme rechtfertigenden Gründen zusammenfällt (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9;… OVG LSA, B.v. 2.2.2020 - 3 M 16/20 - DAR 2020, 647 Rn. 2 ff.;… SächsOVG, B.v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 - juris Rn. 2 ff.;… OVG Saarl, B.v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris Rn. 5 ff.).

  Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Zwar gehört zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen durchzuführende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung (vgl. BVerwG, U. v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 5), da die Wahrscheinlichkeit, dass der Fahrzeughalter die Frage nach dem Fahrzeugführer noch zuverlässig beantworten kann, mit zunehmendem Zeitabstand geringer wird.
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (vgl. etwa BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310;… BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16

  Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Dies kann in der Regel angenommen werden, wenn der Verstoß im Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG, § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) mit mindestens einem Punkt eingestuft ist (…vgl. OVG LSA, B.v. 2.2.2020 a.a.O. Rn. 17; OVG NW, B.v. 21.3.2016 - 8 B 64/16 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187

  Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Allerdings ist die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unschädlich, wenn sie für die Nichtfeststellung des Fahrzeugführers nicht kausal ist, etwa weil die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht (vgl. etwa BayVGH, B. v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1187 - juris Rn. 11;… OVG Saarl, B.v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris Rn. 20 f. m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 11 CS 21.3019

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Verletzung des Abstandsgebots

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als naheliegend an, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet (BVerwG, U.v. 28.5.2015 BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff., ebenso BayVGH, B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 28.06.2022 - 11 CS 22.1009

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum sog. harter Drogen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Abgesehen davon, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert und es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.6.2022 - 11 CS 22.1009 - juris Rn. 11 m.w.N.), sind an den Inhalt der Begründung des Sofortvollzugs bei einer Fahrtenbuchauflage keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil hier eine typische Interessenlage vorliegt und das Vollzugsinteresse regelmäßig mit den die Maßnahme rechtfertigenden Gründen zusammenfällt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 9;… OVG LSA, B.v. 2.2.2020 - 3 M 16/20 - DAR 2020, 647 Rn. 2 ff.;… SächsOVG, B.v. 29.11.2016 - 3 B 144/16 - juris Rn. 2 ff.;… OVG Saarl, B.v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - juris Rn. 5 ff.).
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 3 B 144/16

  Fahrtenbuchauflage, Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen, Begründung der …

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• VGH Bayern, 12.08.2026 - 11 CS 26.1320

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für neun Monate bei erstmaligem …

  Ein hinreichend gewichtiger Verstoß kann in der Regel angenommen werden, wenn dieser - wie hier (vgl. Nr. 3.2.2 der Anlage 13 zur FeV i.V.m. Nr. 11.3 des Bußgeldkatalogs i.V.m. Nr. 11.3.5 der Tabelle 1 Buchst. c) - im Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 StVG, § 40 FeV) mit mindestens einem Punkt eingestuft ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 14;… Derpa a.a.O. § 31a StVZO Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2026 - 13 S 649/26

  Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei der Feststellung des für einen …

  So fehlt es an der Kausalität zwischen der verzögerten Benachrichtigung und der Nichtfeststellung des Fahrzeugführers etwa dann, wenn sich der Fahrzeughalter - wie hier - nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren, sondern erst in dem sich anschließenden Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuchs auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2015 - 10 S 2024/15 - n. v.; BayVGH, Beschluss vom 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 16; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23.09.2021 a. a. O. Rn. 38).
• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …

  Ein hinreichend gewichtiger Verstoß kann in der Regel angenommen werden, wenn dieser im Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG, § 40 FeV) mit mindestens einem Punkt eingestuft ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 14;… OVG LSA, a.a.O.;… OVG NW, B.v. 21.3.2016 - 8 B 64/16 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 09.02.2026 - 11 CS 26.184

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zwölf Monate bei erstmaligem …

  Rn. 12 Abgesehen davon, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert und es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 12 m.w.N.), sind an den Inhalt der Begründung des Sofortvollzugs bei einer Fahrtenbuchauflage keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil hier eine typische Interessenlage vorliegt und das Vollzugsinteresse regelmäßig mit den die Maßnahme rechtfertigenden Gründen zusammenfällt (…vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2025 - 11 CS 25.240 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Ein hinreichend gewichtiger Verstoß kann in der Regel angenommen werden, wenn dieser im Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 StVG, § 40 FeV) mit mindestens einem Punkt eingestuft ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 14;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 31a StVZO Rn. 19 m.w.N.).

• OVG Saarland, 18.12.2025 - 1 B 151/25

  Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Ermittlungstätigkeit zur …

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Senats,[eingehend: Senatsbeschl. v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - Rn. 5 ff, juris; ebenso z.B. Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - Rn. 11, juris][eingehend: Senatsbeschl. v. 18.7.2016 - 1 B 131/16 - Rn. 5 ff, juris; ebenso z.B. Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - Rn. 11, juris] dass an die Begründung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind.

  Wenn überhaupt kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen ein berechtigtes Interesse des Fahrzeughalters in Betracht, von einer (rechtmäßigen) Fahrtenbuchauflage vorläufig verschont zu bleiben.[ebenso Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - Rn. 12, juris][ebenso Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - Rn. 12, juris] Solche besonderen Gründe hat der Antragsteller jedoch weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich.

• VG Augsburg, 22.10.2024 - Au 8 S 24.2218

  Anforderungen an die Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, zweite …

  Abgesehen davon, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert und es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt (stRspr, vgl. etwa BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 11 m.w.N.), sind an die Begründung der Vollziehungsanordnung keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen.

  Auch in Fällen, in welchen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt, kann die Sofortvollzugsanordnung ausnahmsweise so gefasst sein, dass sie für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2023 - 19 CS 23.1442 - juris Rn. 14; B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 11 f.).

• VGH Bayern, 11.06.2024 - 11 CS 24.628

  Fahrtenbuchauflage nach Unfallflucht - einstweiliger Rechtsschutz

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht es als naheliegend an, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ausrichtet (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - BVerwGE 152, 180 Rn. 20 ff., ebenso BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 17;… B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 11;… Haus in Haus/Krumm/Quarch, § 31a StVZO Rn. 18, 28 ff.).
• VGH Bayern, 04.01.2023 - 1 CS 22.1971

  Bauaufsichtliche Untersagung der formell illegalen Nutzung eines grenzständigen …

  § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, sodass es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung des Sofortvollzugs nicht ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 22.07.2024 - 11 CS 24.764

  Erfolglose Beschwerde gegen angeordnete Betriebsprüfung bei einem …

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht allerdings der herrschenden Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, B.v. 4.12.2020 - 4 VR 4.20 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 11;… B.v. 28.6.2022 - 11 CS 22.1009 - juris Rn. 11 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 11.4.2024 - 2 M 18/24 - juris Rn. 28;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 7.4.2022 - 4 S 7/22 - NVwZ-RR 2022, 597 = juris Rn. 4;… OVG NW, B.v. 5.10.2021 - 6 B 1346/21 - juris Rn. 11;… OVG RP, B.v. 28.12.2021 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - NJOZ 2011, 572 = juris Rn. 3;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Januar 2024, § 80 Rn. 246 f.;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 54 f.;… Bostedt in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 80 Rn. 81).
• VG Würzburg, 20.01.2025 - W 6 S 24.2117

  Sofortverfahren, Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsverstoß, erforderliche …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine am Punktesystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausgerichtete Dauer der Auflage nicht zu beanstanden (…vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13/14 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 11.6.2024 - 11 CS 24.628 - Rn. 22; B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 17;… B.v. 31.1.2022 - 11 CS 21.3019 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Sofortvollzug der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen erheblicher …
• VG Augsburg, 18.12.2024 - Au 8 S 24.2535

  Waffenrecht, Sprengstoffrecht, Widerruf zweier Waffenbesitzkarten, Ablehnung …
• VG Augsburg, 15.07.2025 - Au 5 S 25.1504

  Einstweiliger Rechtsschutz, Ordnungswidrigkeiten, Verbot des Feilhaltens von …