Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; StVZO § 31a
  Sofortvollzug der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage: Wann ist die Behörde mit ihren Ermittlungen "durch"?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 31a Abs. 1 S. 1; StVG § 24 Abs. 1
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei Nichtfeststellbarkeit eines Fahrers wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage erfordert ausreichende Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 20.01.2025 - W 6 S 24.2117
• VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (24)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2020 - 8 A 4299/19

  Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungsobliegenheit, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…BVerwG, U.v. 17.12.1982 a.a.O. Rn. 7; OVG NW, B.v. 20.5.2020 - 8 A 4299/19 - NJW 2020, 2572 Rn. 7;… Derpa, a.a.O. Rn. 39).

  Die Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, zwingt nicht in jedem Fall, sondern nur dann zu weiteren Ermittlungen der Polizei, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (…BVerwG, U.v. 17.12.1982 a.a.O. Rn. 7; OVG NW, B.v. 20.5.2020 a.a.O. Rn. 7;… Derpa, a.a.O. Rn. 39).

  Unstreitig hat die Antragstellerin entgegen ihrer Obliegenheit, zur Aufklärung des mit ihrem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihr möglich und zumutbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 20.5.2020 a.a.O. Rn. 7;… Derpa a.a.O. Rn. 31), auf den ihr mit Schreiben vom 22. März 2024 zugesandten und zugegangenen Zeugenfragebogen nicht reagiert und weder den verantwortlichen Fahrer noch auch nur die in Betracht kommenden Fahrer benannt, die zum Tatzeitpunkt Zugriff auf ihr Fahrzeug hatten.

  Davon abgesehen setzt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht voraus, dass der Fahrzeughalter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat (vgl. OVG NW, B.v. 20.5.2020 a.a.O. Rn. 8;… OVG LSA, B.v. 5.3.2021 - 3 M 224/20 - juris Rn. 23;… OVG Hamburg, B.v. 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z - NJW 2018, 1032 Rn. 27;… Derpa a.a.O. Rn. 40).

• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Dies ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits dann der Fall, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter innerhalb der Verjährungsfrist zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, d.h. wenn Polizei bzw. Bußgeldbehörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen haben, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und die erfahrungsgemäß Erfolg versprechen können (BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 = juris Rn. 7 m.w.N.;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 31a StVZO Rn. 22 m.w.N.).

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U.v. 17.12.1982 a.a.O. Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.5.2020 - 8 A 4299/19 - NJW 2020, 2572 Rn. 7;… Derpa, a.a.O. Rn. 39).

  Die Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, zwingt nicht in jedem Fall, sondern nur dann zu weiteren Ermittlungen der Polizei, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (BVerwG, U.v. 17.12.1982 a.a.O. Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.5.2020 a.a.O. Rn. 7;… Derpa, a.a.O. Rn. 39).

• VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert - wie hier - auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (…vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 5).

  Nach dem Aussageverhalten der Antragstellerin lagen keine besonderen Umstände vor, die nahegelegt hätten, dass sie bei Kenntnis der Ermittlungsergebnisse gegen ihren geschiedenen Ehemann doch noch mitwirkungsbereit gewesen sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2019 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert - wie hier - auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (…vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 5).

  Dies ist jedoch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Frage, ob die Antragstellerin von diesen Ermittlungen wusste, ob wegen länger dauernder Wohnortermittlung zwischenzeitlich Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ob das Polizeipräsidium und die Polizeiinspektion hinsichtlich der Erfolgsaussicht der Ermittlungen zum geschiedenen Ehemann einer Meinung waren (für einen behördeninternen "Streit" ergeben sich ohnehin keine Anhaltspunkte aus der Akte) und ob die Behörden und die Antragstellerin über den Inhalt eines im August 2024 geführten Telefonats einer Meinung sind (vgl. OVG LSA, B.v. 26.2.2024 a.a.O. Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 14.4.2021 - 12 ME 39/21 - juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 14.11.2013 - 8 A 1668/13 - juris, Rn. 29).).

• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Hierbei geht es um eine erfolgsunabhängige Abwägung zwischen dem schutzwürdigen Suspensivinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Vollzugsinteresse in der Annahme offener Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (…Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 93;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 80 Rn. 373 ff.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieses Stufensystems BVerfG, B.v. 11.6.2008 - 2 BvR 2062/07 - NVwZ-RR 2008, 657 = juris Rn. 14; B.v. 29.5.2007 - 2 BvR 695/07 - NVwZ 2007, 1176 = juris Rn. 31).
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Hierbei geht es um eine erfolgsunabhängige Abwägung zwischen dem schutzwürdigen Suspensivinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Vollzugsinteresse in der Annahme offener Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (…Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 93;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2024, § 80 Rn. 373 ff.; zur Verfassungsmäßigkeit dieses Stufensystems BVerfG, B.v. 11.6.2008 - 2 BvR 2062/07 - NVwZ-RR 2008, 657 = juris Rn. 14;… B.v. 29.5.2007 - 2 BvR 695/07 - NVwZ 2007, 1176 = juris Rn. 31).
• OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Davon abgesehen setzt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht voraus, dass der Fahrzeughalter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat (…vgl. OVG NW, B.v. 20.5.2020 a.a.O. Rn. 8;… OVG LSA, B.v. 5.3.2021 - 3 M 224/20 - juris Rn. 23; OVG Hamburg, B.v. 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z - NJW 2018, 1032 Rn. 27;… Derpa a.a.O. Rn. 40).
• BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert - wie hier - auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert - wie hier - auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (…vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

  Anhörungsbogen; Bußgeldverfahren; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Im Übrigen normiert § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, sodass es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt (…vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 11 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - juris Rn. 11;… vgl. auch Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 21.2.2025, § 31a StVZO Rn. 138).
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …
• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90

  Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
• OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 8 A 1668/13

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei "Unmöglichkeit" der Feststellung …
• VGH Bayern, 13.10.2022 - 11 CS 22.1897

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung - einstweiliger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

  Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender; Anordnung der …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
• VGH Bayern, 31.07.2023 - 11 CS 23.1229

  Behördliche Annahme einer bereits zuvor mehrfach diagnostizierten …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CS 07.3451

  Begründung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 8 B 1847/05

  Rechtfertigung einer Fahrtenbuchauflage bei Führen eines Autokrans ohne die nach …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 12 ME 39/21

  Bußgeldverfahren; Ermittlungen, überobligatorische; Ermittlungen, zumutbare; …
• VGH Bayern, 11.07.2024 - 6 CE 24.829

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit (Beförderungsdienstposten), Konstitutives …
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 10 CS 23.2320

  Rechtmäßige Ausweisung (Einzelfall - Kosovo)

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• VGH Bayern, 12.08.2026 - 11 CS 26.1320

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für neun Monate bei erstmaligem …

  An den Inhalt der Begründung des Sofortvollzugs sind keine hohen Anforderungen zu stellen, weil hier eine typische Interessenlage vorliegt und das Vollzugsinteresse regelmäßig mit den die Maßnahme rechtfertigenden Gründen zusammenfällt (…vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2026 - 11 CS 26.184 - juris Rn. 12, 18; B.v. 20.5.2025 - 11 CS 25.240 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2026 - 13 S 649/26

  Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei der Feststellung des für einen …

  Werden im Anhörungs- oder Zeugenfragebogen - wie hier - keine sachdienlichen Angaben gemacht, ist dies die konkludente Erklärung, keine Angaben zur Sache machen zu wollen (…zum Ganzen vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.09.2015 - 10 S 1540/15 - juris Rn. 4 …und vom 30.11.1999 - 10 S 2436/99 - juris Rn. 3; OVG Saarland…, Beschluss vom 18.12.2025 - 1 B 151/25 - juris Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 CS 25.240 - juris Rn. 24 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23.09.2021 - 4 Bs 140/21 - juris Rn. 40; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.05.2020 - 8 A 4299/19 - juris Rn. 6 ff.;… Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., § 31a StVZO Rn. 31;… Siegmund in Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 31a StVZO Rn. 66 ff.;… Heinzeller in BeckOK StVR, Dötsch/Koehl/Krenberger/Türpe, § 31a StVZO Rn. 24 ff.).
• VG Hannover, 02.06.2026 - 15 A 6063/23

  Androhung Fahrtenbuchauflage; Androhung einer Fahrtenbuchauflage; …

  Zur Anwendung bestimmter Ermittlungsmethoden ist die Behörde zudem ebenfalls nicht verpflichtet (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 11 CS 25.240 -, juris Rn. 24 m. w. N.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 1 B 151/25 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. Februar 2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113/93 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 11 CS 26.184

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zwölf Monate bei erstmaligem …

  Rn. 12 Abgesehen davon, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert und es insoweit auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt (…stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 13.10.2022 - 11 CS 22.1897 - juris Rn. 12 m.w.N.), sind an den Inhalt der Begründung des Sofortvollzugs bei einer Fahrtenbuchauflage keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil hier eine typische Interessenlage vorliegt und das Vollzugsinteresse regelmäßig mit den die Maßnahme rechtfertigenden Gründen zusammenfällt (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2025 - 11 CS 25.240 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• OVG Saarland, 18.12.2025 - 1 B 151/25

  Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage; Ermittlungstätigkeit zur …

  Da eine Fahrtenbuchanordnung damit der Abwehr erheblicher Gefahren für hochrangige Rechtsgüter (Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer) dient, wird das öffentliche Interesse am Erlass einer Fahrtenbuchauflage regelmäßig mit dem besonderen öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) daran zusammenfallen, die Verfügung zeitnah zu vollziehen.[so auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.5.2025 - 11 CS 25.240 - Rn. 20, juris m.w.N.][so auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.5.2025 - 11 CS 25.240 - Rn. 20, juris m.w.N.] Die Behörde kann sich bei der Abwägung der für und gegen einen Sofortvollzug streitenden Interessen regelmäßig im Kern auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist.