Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 26.01.2009 - 11 L 27/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenübernahme für den Einzeltransport eines Internatsschülers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Saarlouis, 19.12.2012 - 3 K 307/11
Kostenübernahme nach Selbstbeschaffung
Rn. 13 Nachdem der Antrag in erster Instanz erfolglos blieb (Beschluss der Kammer vom 26.01.2009 - 11 L 27/09 -), verpflichtete das OVG des Saarlandes den Beklagten durch Beschluss vom 12.02.2009, eine Kostenübernahmeerklärung für durch Benutzung eines Taxis oder Mietwagens entstandene Fahrtkosten zu erteilen, "mit der Maßgabe, dass sich die Kosten der Höhe nach auf diejenigen eines Transportmittels den Anforderungen des Personenbeförderungsrechts und der StVZO entsprechenden Fahrzeugen und Fahrpersonal des kostengünstigsten Anbieters beschränken dürfen" (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.02.2009 - 3 B 21/09 -).Rn. 28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte betreffend das Eilverfahren - 11 L 27/09 - (OVG: - 3 B 21/09 -) sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Rechtsausschusses.
dejure.org
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