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| OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 11 L 2877/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg - 5 A 705/95
- OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 11 L 2877/97
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460
Präklusion im Asylrecht
Der Anwendungsbereich von § 74 Abs. 2 AsylG umfasst lediglich im persönlichen Lebensbereich des Asylbewerbers liegende Umstände und Beweismittel - z.B. Urkunden und Zeugen -, die nur von ihm selbst vorgetragen bzw. benannt oder vorgelegt werden können; hiervon unberührt bleibt die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ergebende Verpflichtung der Gerichte, die allgemeine politische Lage im Herkunftsland des Asylbewerbers soweit erforderlich auch von Amts wegen zu ermitteln (…BayVGH, B.v. 17.5.2018 - 20 ZB 18.30844 - juris Rn. 13 unter Bezugnahme auf die amtliche Gesetzesbegründung in BT-Drs. 12/2062, S. 40; NdsOVG, B.v. 9.10.1997 - 11 L 2877/97 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.30844
Berufungszulassung wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags im …
Dem soll durch die zwingende Begründungspflicht in § 74 Abs. 2 AsylG Rechnung getragen werden (vgl. OVG Lüneburg B.v. 9.10.1997 - 11 L 2877/97 - BeckRS 2005, 20633).
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