Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade - 4 A 171/94
- OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1997 - 1 A 1402/97
Berufung; Asylverfahren; Begründung; Gefahr der Verfolgung; Rückkehr in …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Vielmehr sprechen die Umstände eher für ein asyltaktisch motiviertes Verhalten (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NW, Beschl. v. 26.6.1997 - 1 A 1402/97 -). - BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Bei der Prognose, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Würdigung aller Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint, ist auch ein die Verfolgung erst auslösendes zukünftiges eigenes Verhalten des Betreffenden jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es mehr oder weniger zwangsläufig zu erwarten ist und damit seine Gefährdung in so greifbare Nähe gerückt ist, daß sie wie eine unmittelbar drohende Gefahr als asylrechtlich beachtlich eingestuft werden muß (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1988, BVerwGE 79, 143, 150 f.; Beschl. v. 9.9.1997 - 9 B 412.97 -). - BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90
Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe - insbesondere die in der Praxis verhängte und exekutierte Todesstrafe - gibt allerdings regelmäßig insbesondere dann Anlaß zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und Strafen - auch und gerade während eines Krieges - willkürlich verhängt werden, weil ein derartiges evidentes Fehlen rechtsstaatlicher Grundsätze ein Indiz für eine hinter der Strafnorm stehende Verfolgung in einem asylerheblichen Merkmal sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.1991, NVwZ 1992, 274).
- BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83
Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Eine politische Verfolgung kann in dieser Hinsicht vielmehr nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Staat Wehrpflichtige über die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflicht hinaus in asylerheblichen Merkmalen, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen will, z.B. durch politische Disziplinierung und Einschüchterung, Umerziehung oder Zwangsassimilation von Minderheiten (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 6.12.1988, BVerwGE 81, 41/42; BVerfG, Beschl. v. 11.12.1985, BVerfGE 71, 276/294). - BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88
Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Eine politische Verfolgung kann in dieser Hinsicht vielmehr nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Staat Wehrpflichtige über die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflicht hinaus in asylerheblichen Merkmalen, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung treffen will, z.B. durch politische Disziplinierung und Einschüchterung, Umerziehung oder Zwangsassimilation von Minderheiten (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 6.12.1988, BVerwGE 81, 41/42; BVerfG, Beschl. v. 11.12.1985, BVerfGE 71, 276/294). - BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91
Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Diese sind nur dann asylerheblich, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine bürgerliche Pflicht gelten, sondern darüber hinaus den Wehrpflichtigen auch in den genannten besonderen persönlichen Merkmalen treffen sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1992, DVBl. 1993, 325;… Urt. v. 19.8.1996, EZAR 201 Nr. 10). - BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97
Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Bei der Prognose, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Würdigung aller Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint, ist auch ein die Verfolgung erst auslösendes zukünftiges eigenes Verhalten des Betreffenden jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es mehr oder weniger zwangsläufig zu erwarten ist und damit seine Gefährdung in so greifbare Nähe gerückt ist, daß sie wie eine unmittelbar drohende Gefahr als asylrechtlich beachtlich eingestuft werden muß (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.1988, BVerwGE 79, 143, 150 f.; Beschl. v. 9.9.1997 - 9 B 412.97 -). - OVG Thüringen, 12.03.1996 - 3 ZO 271/95
International anerkanntes Recht; Verweigerung des Wehrdienstes; Gewissen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 11 L 3105/96
Ein international anerkanntes Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht nicht (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 12.3.1996, AuAS 1996, 177).
- OVG Niedersachsen, 29.10.1998 - 11 L 2657/96
Asylverfahren; Türkei; Rückkehrgefährdung; Politische Verfolgung; Asyl
Ebensowenig bestehen insoweit Anhaltspunkte für eine sippenhaftähnliche Gefährdung des Klägers (vgl. dazu Senatsurt. v. 26.3.1998 - 11 L 3105/96 -, S. 41 ff. d. UA).In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Kurden aus der Türkei weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen haben als andere türkische Staatsangehörige noch ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstleistung drohen (vgl. das in das Verfahren eingeführte Urteil des Senats vom 26.3.1998 - 11 L 3105/96 -, S. 23-29 und S. 44 f. d. UA).
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
Denn Kurden aus der Türkei haben nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu das in das Verfahren eingeführte Urteil v. 26.3.1998 - 11 L 3105/96 -, S. 23-29 u. 44 f. d. UA) und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. aus neuerer Zeit Hamb.OVG, Urt. v. 1.9.1999 - 5 A Bf 2/92.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.7.1999 - A 12 S 1891/97 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 22.4.1999 - 3 L 3/95 -) weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen als andere türkische Staatsangehörige noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung und Ableistung des Wehrdienstes. - VG Chemnitz, 11.04.2007 - A 2 K 169/06
Türkei, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Abschiebungshindernis, …
Denn es gibt kein international anerkanntes Recht auf Kriegsdienstverweigerung (vgl. NiedersOVG, Urt. v. 26.3.1998, 11 L 3105/96, Juris, m.w.N.).Die Strafverfolgung von Wehrdienstflüchtigen und Wehrdienstverweigern in der Türkei zielt weder darauf ab, noch ist sie darauf angelegt, Wehrdienstpflichtige oder Wehrdienstleistende in asylerheblichen Merkmalen zu treffen, sondern dient nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine bürgerliche Pflicht (…vgl. OVG Rhld.-Pf., Urt. v. 26.1.2001, 10 A 11907/00.OVG; Nieders- OVG, Urt. v. 26.3.1998, 11 L 3105/96, aaO;… SächsOVG, Urt. v. 27.2.1997, SächsVBl, 1997, 267).
- OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
Denn Kurden aus der Türkei haben nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu etwa das in das Verfahren eingeführte Urt. v. 26.3. 1998 - 11 L 3105/96 -, S. 23-29 u. 44 f. d. UA) und anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. aus neuerer Zeit OVG NRW, Urt. v. 25.1. 2000 - 8 A 1292/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.1999 - A 12 S 981/97 - Hamb. OVG, Urt. v. 1.9. 1999 - 5 Bf 2/92.A - OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 22.4. 1999 - 3 L 3/95 -) weder mit einer höheren Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen als andere türkische Staatsangehörige noch drohen ihnen politische Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung und Ableistung des Wehrdienstes. - VG Stade, 19.04.2006 - 4 A 904/04 Das Nds. OVG hat sich in «einem Urteil vom 26. März 1998 -11 L 3105/96 - mit der asylerheblichen Bedeutung der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei auseinandergesetzt und dazu Folgendes ausgeführt:.
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