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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden der Bundeswehr; Berücksichtigung einer (früheren) Mitgliedschaft in einer Jugend- oder Personalvertretung; Berücksichtigung einer dauerhaften Beschäftigung mit sinnvoller Arbeit; Auswirkung bei Verfügung eines ...

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• BVerwG, 13.03.1989 - 6 P 22.85

  Weiterbeschäftigung - Jugend- oder Personalvertretung - Verwaltungsinterner …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1993 - 11 L 4/92

  Die hier vertretene Auffassung, wonach einem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht nur deshalb zuzumuten ist, weil der Auszubildende Mitglied einer Personalvertretung ist oder war, steht allerdings im Gegensatz zum Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1989 - 6 P 22.85 - (ZBR 1989, 309).

  Aber daraus folgt, daß die Annahme einer abstrakten Gefährdung keine unwiderlegliche Vermutung begründet, wovon das Bundesverwaltungsgericht, ohne dies ausdrücklich zu sagen, in seinem Beschluß vom 13. März 1989 (aaO) ausgegangen zu sein scheint.

• BVerwG, 30.10.1987 - 6 P 25.85

  Wiederbesetzungssperre - Haushaltsrecht - Gemeindebereich - Hindernis der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1993 - 11 L 4/92

  1. Der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgte Übergang vom Antrag auf Feststellung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses (§ 9 Abs. 4 Nr. 1 BPersVG) auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (§ 9 Abs. 4 Nr. 2 BPersVG) entspricht dem Umstand, daß das Verfahren zwar vor Ende der Ausbildung eingeleitet worden ist, aber diese beendet war, bevor eine rechtskräftige Entscheidung vorlag (s. hierzu BVerwG, Beschluß v. 30.10.1987 - 6 P 25.85 -, ZBR 1988, 171 ff).
• BVerwG, 26.06.1981 - 6 P 71.78

  Personalvertretung - DKP-Mitgliedschaft - Weiterbeschäftigung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1993 - 11 L 4/92

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urteil v. 26.06.1981 - 6 P 71.78 -, BVerwGE 62, 364, 370 ff): "Wie bereits erwähnt, ist § 9 BPersVG nahezu wortgleich mit § 78 a BetrVG.

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• OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 2791/94

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Bundespost; Berufsausbildungsvertrag; …

  Entgegen der Auffassung des BayVGH (…a. a. O. S. 565) kann er auch nicht einer von der obersten Dienstbehörde erlassenen generellen Einstellungssperre gleichgestellt werden, deren Relevanz für eine Unzumutbarkeit i. S. von § 9 Abs. 4 BPersVG das BVerwG bisher offen gelassen hat (Beschl. v. 1.3.1993 - 6 PB 17.92 -, PersR 1993, 315; die Unzumutbarkeit bejahend, OVG S.-H., Beschl. v. 19.1.1993 - 11 L 4/92 -, PersR 1993, 288 Ls;… Fischer/Goeres, a. a. O. Rn. 22 i).
• VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 2039/93

  Abgrenzung der Zuständigkeit von Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht …

  Dies würde dem Begünstigungsverbot des § 8 BPersVG zuwiderlaufen (vgl. OVG Schleswig, Beschluß vom 19. Januar 1993 - 11 L 4/92 - und VGH Baden Württemberg, Beschluß vom 3. Mai 1994 - PB 15 S 2971/93 -), sich also nicht mehr nur als Schutzmaßnahme, sondern als Bevorzugung erweisen.
• OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 2792/94

  Antrag eines Arbeitgebers auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; …

  Entgegen der Auffassung des Bay VGH (…a.a.O. S. 565) kann er auch nicht einer von der obersten Dienstbehörde erlassenen generellen Einstellungssperre gleichgestellt werden, deren Relevanz für eine Unzumutbarkeit i. S. von § 9 Abs. 4 BPersVG das BVerwG bisher offen gelassen hat (Beschl. v. 1.3.1993 - 6 PB 17.92 -, PersR 1993, 315; die Unzumutbarkeit bejahend, OVG S.-H., Beschl. v. 19.1.1993 - 11 L 4/92 -, PersR 1993, 288 Ls;… Fischer/Goeres, a.a.O. Rn. 22 i).
• OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 3559/93

  Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Unzumutbarkeit …

  Entgegen der Auffassung des Bay VGH (…a.a.O. S. 565) kann er auch nicht einer von der obersten Dienstbehörde erlassenen generellen Einstellungssperre gleichgestellt werden, deren Relevanz für eine Unzumutbarkeit i.S. von § 9 Abs. 4 BPersVG des BVerwG bisher offen gelassen hat (Beschl. v. 1.3.1993 - 6 PB 17.92 -, PersR 199.3, 315; die Unzumutbarkeit bejahend, OVG S.-H., Beschl. v. 19.1.1993 - 11 L 4/92 -, PersR 1993, 288 Ls;… Fischer/Goeres, a.a.O. Rn. 22 i).