Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Fiktion der Widmung als öffentlicher Weg und Widmungsvermutung der unvordenklichen Verjährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widmungsvermutung der unvordenklichen Verjährung; Voraussetzungen der Widmungsfiktion nach saarländischem Straßengesetz; Zum Vorliegen eines öffentlichen Weges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 90/06

  Abgrenzung des Art. 15 DBA-Schweiz und Art. 15a DBA-Schweiz - Untersuchungshaft …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

  Sie verweist auch auf ihren Vortrag im beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren 11 K 90/06, in dem sie u.a. die Feststellung begehrt, dass es sich bei dem Weg um eine öffentliche Straße handelt.

  Rn. 5 Im Verfahren 11 K 90/06 hat die Kammer in einer an die Beteiligten gerichteten Verfügung vom 06.12.2007 zur Frage des Vorliegens einer öffentlichen Straße Folgendes ausgeführt (vgl. Bl. 156 ff. der Gerichtsakte 11 K 90/06):.

  Rn. 15 An diesen Ausführungen wird festgehalten, zumal die Antragstellerin im Verfahren 11 K 90/06 mit Schriftsatz vom 18.01.2008 darlegt, dass "der rechtlichen Würdigung des Gerichts zur Frage, ob es sich bei dem Weg um einen öffentlichen Weg handelt oder nicht, voraussichtlich nichts hinzufügen (ist).

  Leider ist die Klägerin nicht in der Lage, Beweismittel dafür zu benennen, dass die Beklagte diesen Weg bereits vor Inkrafttreten des saarländischen Straßengesetzes unterhalten hat." (vgl. Bl. 176 der Gerichtsakte 11 K 90/06).

• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 5 S 2858/06

  Unvordenkliche Verjährung im Straßenrecht

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

  Die Rückrechnung der Frist als Grundlage für die Annahme einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung beginnt spätestens mit dem Inkrafttreten des Straßengesetzes im Jahre 1965, so dass die nachweisliche ständige Rechtsausübung von 1925 bis 1965 stattgefunden haben muss und für die Jahre von 1885 bis 1925 eine gegenteilige Erinnerung nicht bestanden haben darf (vgl. in diesem Zusammenhang VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.04.2008 -5 S 2858/06-, zit. nach juris).

  Rn. 19 Vorliegend scheitert der Nachweis einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung daran, dass die von der Antragstellerin genannten Zeugen nach den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen schon nicht die ständige Benutzung des Weges durch die Allgemeinheit seit dem Jahre 1925, sondern nur seit dem Jahre 1954 belegen können (vgl. dazu, dass es entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch noch darauf ankommt, ob für die vorangegangenen 40 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht besteht, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.04.2008, a.a.O., wo ausgeführt wird: "Bedeutsam ist, …dass das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung die - wenngleich widerlegliche - Vermutung der Entstehung eines Rechts in der Vergangenheit nicht nur eine positive, sondern auch eine negative Seite aufweist. In einem Fall … in dem der allein durch Zeugen geführte Nachweis nur für den Zeitraum zwischen 1924 und 1964 gelänge, für das zuvor liegende Menschenalter jede Kenntnis fehlte, dürfte der Nachweis nicht geführt sein.").

• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 30.00

  Recht offener Vermögensfragen

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

  Das Straßenverkehrsrecht knüpft mithin an eine wegerechtliche Widmung in ihrem Bestand an und befasst sich nicht selbst mit deren Vorraussetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 -8 C 30/00- zit. n. juris;… Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 24, Rdnr. 60 ff.;… Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 4 Rdnr. 53, § 6 Rdnr. 186 und § 14 Rdnr. 554 sowie Beschluss der Kammer vom 19.04.2007 -11 L 314/07- und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.09.2007 -1 B 215/07-).

• OVG Saarland, 03.09.2007 - 1 B 215/07

  Abgrenzung Gemeingebrauch/Sondernutzung bei durch Gewerbebetrieb bedingtem …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

  Das Straßenverkehrsrecht knüpft mithin an eine wegerechtliche Widmung in ihrem Bestand an und befasst sich nicht selbst mit deren Vorraussetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 -8 C 30/00- zit. n. juris;… Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 24, Rdnr. 60 ff.;… Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 4 Rdnr. 53, § 6 Rdnr. 186 und § 14 Rdnr. 554 sowie Beschluss der Kammer vom 19.04.2007 -11 L 314/07- und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.09.2007 -1 B 215/07-).
• OVG Saarland, 08.12.1992 - 2 R 27/92

  Enteignungsentschädigung; Eigentümer; Öffentliche Verkehrsfläche; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

  Dabei kommt es darauf an, ob nachweisbar ist, dass die bei Gemeindewegen unterhaltungspflichtige Kommune vor dem Jahre 1965 regelmäßig Herstellungs- beziehungsweise Unterhaltungsarbeiten selbst durchgeführt hat oder zumindest durch Dritte im Auftrag hat vornehmen lassen (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03- und Urteil vom 08.12.1992 -2 R 27/92-, RdL 1993, 134 sowie Kodal/Krämer, a.a.O., Kap. 4 Rdnr. 4.1. wo ausgeführt wird, dass für das rechtswirksame Zustandekommen der Widmung die Feststellung, dass an dem Wege Unterhaltungsarbeiten in der Überzeugung seiner Eigenschaft als öffentlicher Weg vorgenommen worden sind, unerlässlich ist).
• OVG Saarland, 24.10.1986 - 2 R 278/86

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

  Hauptverkehrsfläche" (so der Vortrag der Klägerin, Bl. 53 der Gerichtsakte) wird nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes (vgl. - zur entsprechenden Ausweisung in einem Bebauungsplan - nur Beschluss vom 24.10.1986 -2 R 278/86-, SKZ 1987, 68; seither std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur Urteil der Kammer vom 27.10.1995 -11 K 337/92- und Beschluss vom 04.07.2005 -11 F 8/05-) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße nicht begründet.
• OVG Saarland, 16.01.1996 - 2 W 41/95

  Auszug aus VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

  Rn. 10 Nichts Abweichendes ergibt sich aus der Darstellung des Weges in einer "Wirtschaftskarte des Forstreviers aus dem Jahre 1898" (vgl. den klägerischen Vortrag Bl. 6 der Gerichtsakte); topografischen Kartenwerken lässt sich keine verbindliche Aussage über die Rechtsnatur tatsächlich vorgefundener und entsprechend bezeichneter Wege entnehmen (so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.01.1996 -2 W 41/95-, SKZ 1996, 89).

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• VG Schleswig, 17.02.2025 - 12 A 226/20

  Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche

  Von einer ausgebauten bzw. einer öffentlichen und von der Beigeladenen zu unterhaltenen Straße ist man hiernach also gerade nicht ausgegangen (siehe dazu auch VG Saarlouis, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 11 L 507/08 -, Rn. 8).

  Nach dem Stichtag kann eine Widmung nämlich nicht mehr im Sinne des § 57 Abs. 3 Satz 1 StrWG fingiert werden, sondern muss förmlich im Sinne von § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 bis 3 StrWG erlassen werden (vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 11 L 507/08 -, juris Rn. 9).

  Rn. 89 (5) Ob und inwieweit die Beigeladene in der Vergangenheit bis zum - hier maßgeblichen (vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 11 L 507/08 -, juris Rn. 9) - Zeitpunkt des Inkrafttretens des Straßen- und Wegegesetzes bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Maßnahmen im Hinblick auf die ... oder den ... ergriffen hat, die ohne eine gesicherte öffentliche Erschließung nicht hätten ergehen dürfen, kann offen bleiben.

  Rn. 90 (6) Auch in einer etwaigen Aufstellung von Verkehrszeichen bis zum 30. September 1962 kann keine straßenrechtliche Widmung im Sinne von § 57 Abs. 3 Satz 1 StrWG bzw. kein entsprechender Widmungswillen gesehen werden, da das Straßenverkehrsrecht an eine (etwaige) wegerechtliche Widmung in ihrem Bestand anknüpft und sich nicht selbst mit deren Voraussetzungen befasst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 30.00 -, Rn. 20; VG Saarlouis, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - 11 L 507/08 -, Rn. 12; beide juris).

  Rn. 98 (1) Vor dem Hintergrund, dass es auch bei § 57 Abs. 3 Satz 2 StrWG einzig auf die tatsächlichen Umstände, die bei Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes zum 1. Oktober 1962 vorlagen, ankommt (siehe dazu auch VG Saarlouis, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 11 L 507/08 -, juris Rn. 9), erweist sich von vornherein als unerheblich, dass die ... auch dazu genutzt wurde, den ... zu erreichen.

• OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …

  Dies belegten in dem Verfahren 11 L 507/08 (Hauptsacheverfahren 11 K 90/06) vorgelegte eidesstattliche Versicherungen von Nutzern der Straße.

  Rn. 31 Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens der Antragsgegnerin (1 Aktenordner), die weiteren Gerichtsakten 2 A 403/09, 11 K 90/06, 11 L 507/08 sowie die Verwaltungsakten betreffend den Antrag der Gutsverwaltung für die Anlage zum Abbau von Sand einschließlich zugehörigen Aufbereitungsanlage sowie zur Lagerung und Aufbereitung von Recyclingmaterial auf der im Plangebiet gelegenen Sandgrube (Akten der Unteren Bauaufsichtsbehörde und des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Diese Annahme, die vom Verwaltungsgericht im Beschluss vom 8.10.2008 - 11 L 507/08 - im Ergebnis geteilt wurde, begegnet nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Senat erheblichen Bedenken.

  Rn. 66 (Vgl. hierzu die Verfahren 2 B 240/08 und 11 L 507/08) (M und B , jeweils eidesstattliche Versicherung vom 23.7.2008, Bl. 115 ff. Gerichtsakte) (O, Me und Mi, jeweils eidesstattliche Versicherung vom 23.7.2008, Bl. 114, 120 ff. Gerichtsakte) (Vgl. Bl. 210 Gerichtsakte; Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 102) (Vgl. Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 129-137) (Vgl. Gerichtsakte 11 K 90/06, Bl. 71) , wonach ein namentlich genannter Bediensteter der Gemeinde A-Stadt in einem Telefongespräch angegeben habe, "dass das bereits ausgebaute Teilstück des N.wegs von der früheren Gemeinde N. als Feldwirtschaftsweg ausgebaut" worden sei, ist jedenfalls ohne Kenntnis des konkreten Gesprächsgegenstands bzw. Zusammenhangs des Gesprächs nicht verwertbar.

• VG Saarlouis, 27.01.2010 - 10 K 253/09

  Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer …

  Rn. 43 Vgl. zu alledem: OVG Saarlouis, Urteile vom 28.11.2000, 2 R 8/99, BRS 63 Nr. 158 (2000), vom 8.12.1992, 2 R 27/92, RdL 1993, 134, und vom 28.05.1996, 2 R 24/95; ferner Beschlüsse vom 6.11.2003, 1 W 33/03, vom 23.10.2006, 1 W 37/06, vom 21.8.2007, 1 B 331/07, NVwZ-RR 2008, 76; siehe auch: VG Saarlouis, Beschluss vom 8.10.2008, 11 L 507/08, jeweils zitiert nach juris; vgl. auch das Urteil der Kammer vom 16.122009, 10 K 249/09.
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 10 K 249/09

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Eigenschaft eines Weges als nicht …

  Rn. 45 Vgl. zu alledem: OVG Saarlouis, Urteile vom 28.11.2000, 2 R 8/99, BRS 63 Nr. 158 (2000), vom 8.12.1992, 2 R 27/92, RdL 1993, 134, und vom 28.05.1996, 2 R 24/95; ferner Beschlüsse vom 6.11.2003, 1 W 33/03, vom 23.10.2006, 1 W 37/06, vom 21.8.2007, 1 B 331/07, NVwZ-RR 2008, 76; siehe auch: VG Saarlouis, Beschluss vom 8.10.2008, 11 L 507/08, jeweils zitiert nach juris.