Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.05.1998 - 11 L 5709/97 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 19.05.1998 - 11 L 5709/97
- BVerwG, 03.05.1999 - 9 B 870.98
- BVerwG, 03.05.1999 - 9 PKH 175.98
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 2551/96
Gruppenverfolgung; Inländische Fluchtalternative; Exilpolitische Betätigung; …
Denn ihnen steht im westlichen Teil der Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl. dazu die in das Verfahren eingeführten Urteile vom 29.4.1997 - 11 L 4226/94 -, v. 17.2.1998 - 11 L 4012/94 - u. v. 19.5.1998 - 11 L 5709/97 -).Nach der Erkenntnislage sind aber nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich einfache politische Aktivitäten im Ausland entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt; dagegen liegt eine besondere Rückkehrgefährdung vor, wenn sich die Betreffenden öffentlichkeitswirksam und an führender Stelle exilpolitisch betätigt haben (st. Rspr. d. Sen., vgl. etwa Urt. v. 19.5.1998 - 11 L 5709/97 - und v. 18.2.1997 - 11 L 6168/92 - ebenso OVG NW, Urt. v. 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.7.1998 - A 12 S 3033/96 - OVG Hamburg, Urt. v. 3.6.1998 - OVG Bf V 26/92 - OVG Bremen, Urt. v. 18.3.1998 - OVG 2 BA 30/96 - Hess. VGH, Urt. v. 19.1.1998 - 12 UE 1624/95 -).
- OVG Niedersachsen, 29.10.1998 - 11 L 2657/96
Asylverfahren; Türkei; Rückkehrgefährdung; Politische Verfolgung; Asyl
Diese ethnische Minderheit unterlag weder seinerzeit (vgl. etwa die in das Verfahren eingeführten Urteile des Senats vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - u. v. 25.11.1993 - 11 L 6075/91 -) noch heute (vgl. die ebenfalls in das Verfahren eingeführten Urteile v. 29.4.1997 - 11 L 4226/94 - u. v. 19.5.1998 - 11 L 5709/97 -) einer vom türkischen Staat ausgehenden oder ihm zuzurechnenden landesweiten Gruppenverfolgung oder Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit.Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Senats, dass nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehrende kurdische Volkszugehörige, die lediglich - wie hier - einfache politische Aktivitäten entfaltet haben, regelmäßig keinem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind (vgl. etwa Urt. v. 19.5.1998 - 11 L 5709/97 -, S. 19-25 d. UA;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.7.1998 - A 12 S 3033/96 - OVG Hamburg, Urt. v. 3.6.1998 - OVG Bf V 26/92 - OVG NW, Beschl. v. 31.3.1998 - 25 A 5198/96.A - OVG Bremen, Urt. v. 18.3.1998 - OVG 2 BA 30/96 - Hess. VGH, Urt. v. 19.1.1998 - 12 UE 1624/95 -).
- OVG Niedersachsen, 17.09.1998 - 11 L 4058/98
Zulassungsrecht; Asyl; Türkei; Kurden
An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch in Auseinandersetzung mit dem genannten Gutachten von Kaya festgehalten (vgl. etwa Urt. v. 19.5.1998 - 11 L 5709/97 -, S. 21 f. d. UA).Aus welchen Gründen der Senat die von Kaya vorgenommene Einschätzung nicht für überzeugend hält, hat er bereits im zitierten Urteil vom 19. Mai 1998 - 11 L 5709/97 - (ebenso OVG NW, Beschl. v. 31.3.1998 - 25 A 5198/96.A -) eingehend dargelegt.
- VG Braunschweig, 15.09.1998 - 5 A 5166/98
Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens wegen des Vorliegens eines …
Die Einschätzung des erkennenden Gerichts, daß eine Rückkehrgefährdung für kurdische Asylbewerber im Falle exilpolitischer Aktivitäten niedrigen Profils selbst dann nicht anzunehmen ist, wenn diese im MED-TV zu sehen waren, wird im übrigen sowohl von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Entscheidung vom 19. Mai 1998 - 11 L 5709/97 -) als auch von dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Entscheidung vom 31. März 1998 - 25 A 5198/96.A -) geteilt. - OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97
Ob ein Antrag nach § 51 AuslG als Folgeantrag zu werten
Der Senat geht vielmehr in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung nach wie vor davon aus, dass allein die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe nicht zur Zuerkennung von Abschiebungsschutz führt, weil Kurden zumindest im Westen der Türkei eine inländische Fluchtalternative finden können (vgl. etwa Urt. v. 19.5.1998 - 11 L 5709/97 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".