Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ausräumen des Verdachts der Gefährlichkeit eines Hundes infolge eines tödlichen Beißvorfalls durch ein eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten gegenüber den Angriffen eines anderen Hundes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten kann gegen Gefährlichkeit eines Hundes sprechen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten kann gegen Gefährlichkeit eines Hundes sprechen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausräumen des Verdachts der Gefährlichkeit eines Hundes infolge eines tödlichen Beißvorfalls durch ein eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten gegenüber den Angriffen eines anderen Hundes

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 22.02.2013 - 6 A 136/11
• OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris, Rdnr. 97;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 -, juris, Rdnr. 10;… Beschl. v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris, Rdnr. 9).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2012 - 11 ME 423/11

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund vorherigen Beißens eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Rn. 17 Gleiches gilt für die von dem Beklagten in der Divergenzrüge angeführten Entscheidungen des Senats vom 18. Januar 2012 - 11 ME 423/11 - (NdsVBl. 2012, 190 = juris) und vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 - (NdsVBl. 2005, 213 = juris).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Das ist dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris; Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062 = juris, jeweils m. w. N.).

• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Das ist dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris; Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062 = juris, jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2013 - 11 PA 294/12

  Möglichkeit der Infragestellung einer auf Grund eines zu Recht angenommenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass die aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachts erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachträglich dadurch in Frage gestellt werden kann, dass sich etwa bei einem später durchgeführten Wesenstest keine tatsächlichen Hinweise auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes ergeben haben (Senatsbeschl. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, juris m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05

  Klage gegen die Feststellung der Gefährlichkeit und gegen die Versagung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Rn. 17 Gleiches gilt für die von dem Beklagten in der Divergenzrüge angeführten Entscheidungen des Senats vom 18. Januar 2012 - 11 ME 423/11 - (NdsVBl. 2012, 190 = juris) und vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 - (NdsVBl. 2005, 213 = juris).
• VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

  Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris, Rdnr. 97; Bay. VGH, Beschl. v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 -, juris, Rdnr. 10;… Beschl. v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris, Rdnr. 9).
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13

  Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris, Rdnr. 97;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.10.2013 - 10 ZB 13.1725 -, juris, Rdnr. 10; Beschl. v. 21.1.2013 - 10 ZB 12.2153 - juris, Rdnr. 9).

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• VG Göttingen, 25.02.2022 - 1 A 290/20

  Abwehrverhalten, artgerechtes; Beißvorfall; Gefährlichkeit eines Hundes; …

  Rn. 18 Ausnahmen von der gesetzlichen Regelannahme der Gefährlichkeit eines Hundes kommen zum Beispiel bei einem erlaubten Beißen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eines Dienst-, Wach- oder Jagdhundes, bei der Verletzung eines anderen (Haus-)Tieres durch ein eindeutig artgerechtes Abwehrverhalten oder ggf. auch beim Beißen bzw. Töten von Mäusen oder Insekten in Betracht (…vgl. dazu bereits die Begründung des Gesetzentwurfes zum NHundG a.F., LT-Drs. 14/3715, S. 10; zum artgerechten Abwehrverhalten Nds. OVG, Beschl. v. 15.11.2013 - 11 LA 100/13 -, juris Rn. 6).
• VG Magdeburg, 25.11.2014 - 1 A 255/12

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

  Denn ob ein Hund im Rahmen eines artgerechten Verteidigungsverhaltens gebissen hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2013 - 11 LA 100/13 -, n. juris), bedarf erst der näheren Aufklärung, wenn feststeht, dass er überhaupt gebissen hat.