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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.07.2004 - 11 LA 176/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20231
OVG Niedersachsen, 29.07.2004 - 11 LA 176/04 (https://dejure.org/2004,20231)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.07.2004 - 11 LA 176/04 (https://dejure.org/2004,20231)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 11 LA 176/04 (https://dejure.org/2004,20231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Keine Antragstellung per E-Mail für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit Niedersachsen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124a Abs 4 S 1 VwGO; § 86a Abs 3 VwGO; § 86a Abs 2 VwGO; § 86a Abs 1 VwGO
    Antragsschrift; Antragstellung; Dokument; E-Mail; Elektronik; elektronisches Dokument; Klageschrift; modifizierte Schriftform; Niedersachsen; Rechtsmittelfrist; Rechtsverordnung; Schriftform; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22

    Widerspruchserhebung per E-Mail; Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der …

    Dass die Beklagte die E-Mail vom 16.7.2021 nebst Anhang ausgedruckt hat und diese somit in Papierform vorliegt, vermag an dem vorstehenden Ergebnis nichts zu ändern (vgl. VGH München…, Beschluss vom 3.6.2022, a.a.O.; VG Neustadt…, Urteil vom 11.2.2021, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 3.11.2005 - 1 TG 1668/05; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.7.2004 - 11 LA 176/04).
  • VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849

    Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail

    Rn. 5 Der Ausdruck und das Abheften der E-Mail in der Verfahrensakte ändern nichts an deren Unwirksamkeit (…vgl. HessVGH, B.v. 3.11.2005 - 1 TG 1668/05 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 29.7.2004 - 11 LA 176/04 - juris Rn. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - L 19 AS 1974/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Da für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verordnung über die Kommunikation mit dem Gericht mittels elektronischer Dokumente bisher nicht besteht, genügt die Übermittlung eines elektronischen Dokuments regelmäßig nicht der gesetzlichen Schriftform (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, § 173 Rn 3; vgl. auch OVG Lüneburg Beschl v 05.07.2004 - 11 LA 176/04 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 19 AS 702/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Da für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verordnung über die Kommunikation mit dem Gericht mittels elektronischer Dokumente bisher nicht besteht, genügt die Übermittlung eines elektronischen Dokuments regelmäßig nicht der gesetzlichen Schriftform (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 173 Rn. 3; vgl. auch OVG Lüneburg Beschl. v. 05.07.2004 - 11 LA 176/04 = www.juris.de).
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