Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Asyl und Abschiebungsschutz für türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60 Abs. 1 AufenthG; Art. 16a Abs. 1 GG
  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit; Antrag eines Angehörigen der yezidischen Religionszugehörigkeit auf Gewährung von Asyl; Verfolgung eines Flüchtlings durch gegen Dritte gerichtete ...

• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § ... 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; GG Art. 16 a Abs. 1; ; Qualifikationsrichtlinie Art. 10 Abs. 1 b

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 16 a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7
  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, Religion, religiöses Existenzminimum, Verfolgungsdichte, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Sicherheitslage, politische Entwicklung, Reformen, Schutzbereitschaft, ...

• milo.bamf.de

  GG, Art 16a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asyl und Abschiebungsschutz für türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens - Abschiebungsschutz; Asyl; Beweiswert von Erkenntnismitteln; Gruppenverfolgung, mittelbar staatliche; Religiöse Verfolgung; Türkei; Yeziden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit; Antrag eines Angehörigen der yezidischen Religionszugehörigkeit auf Gewährung von Asyl; Verfolgung eines Flüchtlings durch gegen Dritte gerichtete ...

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (27)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Dabei ist es von der vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14. Februar 2006 (15 A 2119/02.A, juris) zugrunde gelegten Zahl von 363 Yeziden ausgegangen, die auf Angaben des Yezidischen Forum e.V. (Oldenburg) im Schreiben vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek (Minden) beruhten.

  Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 29.9.2005 - 1 LB 39/04 -) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A -) haben unter Änderung ihrer bisherigen Rechtsprechung mittlerweile eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei verneint.

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasste sich in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 (a.a.O.) mit dem Schreiben des Yezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek und führte dazu aus, dass von den dort angegebenen Übergriffen auf Yeziden lediglich vier nach Ort, Zeit und den betroffenen Personen näher konkretisiert würden; im Übrigen werde pauschal - ohne irgendwelche weiteren Einzelheiten - auf weitere Fälle vergleichbarer Art Bezug genommen, denen nachgegangen werde.

  Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 (a.a.O., S. 20 f. UA) diesen Vorfall als nicht asylrelevant angesehen.

  Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verneint in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 (a.a.O., S. 20 f UA) eine Asylrelevanz.

  Wie der Senat bereits dargelegt hat, sind die Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 14.2.2006, a.a.O.) etwa ab dem Jahr 2003 entfallen.

  Dementsprechend hat auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14. Februar 2006 (a.a.O., S. 20 UA) hingewiesen, dass dieser Fall für die Bewertung der derzeitigen Gefährdungssituation der yezidischen Gruppenangehörigen nur relativ geringe Bedeutung habe.

  Die vom Yezidischen Forum insoweit geltend gemachten religiösen Beeinträchtigungen beruhen jedoch nicht auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich die tatsächliche Folge der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden (so zu Recht OVG NRW, Urt. v. 4.2.2006, a.a.O.; Schl.-Holst.

• VG Dessau, 18.02.2004 - 1 A 389/02

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Allein in der Stadt Viransehir sollen nach der Zählung von Baris (…a.a.O.) 74 Yeziden in dem Stadtteil "Yem Mahalle" leben, der auch "Yezidenviertel" genannt werde (Anhörung am 30.4.2003 im Verfahren 1 A 389/02 des VG Hannover).

  Spätestens mit Urteil vom 30. April 2003 - 1 A 389/02 - hat es dann eine (vollständige) Abkehr von der Rechtsprechung des Senats vollzogen und ausgeführt, dass im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Entwicklung eine flächendeckende Verfolgung der Yeziden in der Türkei nicht mehr angenommen werden könne.

  Bereits für den Zeitraum ab dem Jahr 2000 hatte das Verwaltungsgericht Hannover nach Auswertung zahlreicher bei ihm anhängig gewesener Klageverfahren festgestellt, dass einerseits in Deutschland lebende Yeziden vorübergehend oder endgültig in die Türkei zurückgekehrt waren und dass andererseits in der Türkei lebende Yeziden nach einem Besuch von Verwandten in Deutschland wieder in die Türkei zurückgekehrt waren (vgl. dazu d. Urt. v. 30.4.2003 - 1 A 389/02 - nebst Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom selben Tag).

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat Baris im Verfahren 1 A 389/02 (Berufungsverfahren 11 LB 324/03) in der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2003 ausführlich aufgrund eines Fragenkatalogs angehört (vgl. die Niederschrift v. 30.4.2003 mit Anhang).

  Ebenfalls ist dem Senat bekannt, dass im Kreis Viransehir die Beziehungen zwischen Muslimen und Yeziden enger sind als in anderen yezidischen Siedlungsgebieten (vgl. etwa Urt. v. 24.9.1998 - 11 L 6819/96 - siehe auch Baris vor VG Hannover, Protokoll v. 30.4.2003 im Verfahren 1 A 389/02).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216;… BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200) dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein einzelner Gruppenzugehöriger (oder eine Familie) von der Gruppenverfolgung aufgrund besonderer Umstände ausgenommen ist.

  Abgesehen davon ist es keiner staatlichen Ordnungsmacht - auch in Westeuropa - möglich, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.).

  Es könnte deshalb schon fraglich sein, ob die Vorfälle in Midyat/Nusaybin überhaupt bei der Beurteilung der Situation der Yeziden in ihren übrigen Siedlungsgebieten zu berücksichtigen sind (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 11 L 513/89

  Türkischer Staatsangehöriger; Yezidischer Glaube; Rückkehr; Heimatland; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Wie der Senat im Grundsatzurteil vom 28. Januar 1993 - 11 L 513/89 - (S. 16 f.) dargelegt hat, befinden sich die traditionellen Siedlungsgebiete der Yeziden in der Türkei vor allem in den südöstlichen Provinzen Mardin (insbesondere in den Kreisen Midyat, Idil, Nusaybin), Batman (insbesondere in den Kreisen Batman und Besiri) und Sanli Urfa (Stadt und Kreis Viransehir).

  Der erkennende Senat hat für das hier maßgebliche Verhältnis von (strenggläubigen bzw. fundamentalistischen) Moslems zu Yeziden im Grundsatzurteil vom 28. Januar 1993 (a.a.O., S. 18) Folgendes ausgeführt: .

  Der erkennende Senat hat dazu in seinem Grundsatzurteil vom 28. Januar 1993 (a.a.O., S. 17 UA) unter Auswertung der seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel Folgendes ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 324/03

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Über jenes Berufungsverfahren (11 LB 324/03) hat der Senat heute ebenfalls entschieden.

  Das Verwaltungsgericht Hannover hat Baris im Verfahren 1 A 389/02 (Berufungsverfahren 11 LB 324/03) in der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2003 ausführlich aufgrund eines Fragenkatalogs angehört (vgl. die Niederschrift v. 30.4.2003 mit Anhang).

• BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

  Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Auskünfte des Auswärtigen Amtes haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAuslR 1985, 147 = DVBl. 1985, 577; Beschl. v. 31.7.1985 - 9 B 71.85 -, InfAuslR 1986, 74 = NJW 1986, 3221) allgemein einen hohen Beweiswert.

  Allerdings sind die Tatsachengerichte ausnahmsweise zu näherer Prüfung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes verpflichtet, wenn durch ganz bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.8.2006 - 1 B 24.06 - Beschl. v. 31.7.1985, a.a.O.).

• BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83

  Auskünfte - Auswärtiges Amt - Asylsachen - Freibeweis - Mitteilung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Auskünfte des Auswärtigen Amtes haben nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 22.1.1985 - 9 C 52.83 -, InfAuslR 1985, 147 = DVBl. 1985, 577; Beschl. v. 31.7.1985 - 9 B 71.85 -, InfAuslR 1986, 74 = NJW 1986, 3221) allgemein einen hohen Beweiswert.

  Dies ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. a. mit Rücksicht auf den Informantenschutz grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1985, a.a.O.;… Schenk, a.a.O., vor § 74 Rn. 96 ff.).

• OVG Niedersachsen, 24.09.1998 - 11 L 6819/96

  Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Ergänzend weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass an die Kenntnisse von einfachen Yeziden (sog. Muriden) - wie dem Kläger - über ihre Religion ohnehin nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden können (vgl. Senatsurteil v. 24.9.1998 - 11 L 6819/96 -).

  Ebenfalls ist dem Senat bekannt, dass im Kreis Viransehir die Beziehungen zwischen Muslimen und Yeziden enger sind als in anderen yezidischen Siedlungsgebieten (vgl. etwa Urt. v. 24.9.1998 - 11 L 6819/96 - siehe auch Baris vor VG Hannover, Protokoll v. 30.4.2003 im Verfahren 1 A 389/02).

• OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

  Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Allerdings ist der Schutzbereich der Religionsfreiheit durch Art. 10 Abs. 1 b der Richtlinie 2004/83/EG des Rats vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) auf die öffentliche Glaubensbetätigung erweitert worden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 26.3.2007 - 3 A 30/07 -, juris; Nds. OVG, Urt. v. 19.3.2007 - 9 LB 373/06 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.2006 - A 2 S 1150/04 -, juris;… Marx, a.a.O., § 1 Rn. 206).

  Um die Glaubensausübung im öffentlichen Bereich geht es aber bei den Yeziden gerade nicht (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 19.3.2007, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 39/04

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 29.9.2005 - 1 LB 39/04 -) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A -) haben unter Änderung ihrer bisherigen Rechtsprechung mittlerweile eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei verneint.

  OVG, Urt. v. 29.9.2005, a.a.O.).

• BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2006 - A 2 S 1150/04

  Zur Frage politischer Verfolgung von Jeziden im Irak wegen ihrer …
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 128.05

  Anwendung eines herabgestuften Maßstabs für die Beurteilung einer drohenden …
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• BVerwG, 31.08.2006 - 1 B 24.06

  Verfahrensverstoß auf Grund der oberflächlichen und detailarmen Würdigung der …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• OVG Saarland, 26.03.2007 - 3 A 30/07

  Qualifikationsrichtlinie; yezidischer Religionsritus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2003 - 11 LA 51/03

  Asylfolgeverfahren; Fristversäumnis; Pir-Familie; Religiöse Einstellung; Türkei; …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2000 - 11 L 1730/00

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• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 324/03
  In dem heute ebenfalls entschiedenen Parallelverfahren 11 LB 332/03 ist der Senat unter Anwendung des sog. herabgestuften Prognosemaßstabes auf den dortigen Kläger zu dem Ergebnis gelangt, dass Yeziden in der Türkei nunmehr vor politischer Verfolgung in ihrer Heimatregion sogar hinreichend sicher sind.

  So hat etwa der Zeuge der 1. Vorsitzender des Yezidischen Kulturzentrums in ist, bei seiner Vernehmung vor dem Senat in dem Parallelverfahren 11 LB 332/03 angegeben, dass von den ca. 600 Mitgliedsfamilien etwa 80 % aus der Türkei stammten.

  Allein die in der heutigen mündlichen Verhandlung des Senats im Parallelverfahren 11 LB 332/03 vernommenen drei Zeugen, die in Deutschland lebende Yeziden aus der Türkei sind, haben ihre Heimat im Zeitraum von 2004 bis 2006 viermal (Günay) bzw. je einmal (Öngüdü und Yalti) besucht.

  Auch die in der heutigen mündlichen Verhandlung des Senats im Parallelverfahren 11 LB 332/03 vernommenen drei Zeugen sind im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

  Die Annahme einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei lässt sich auch nicht auf die Vorfälle aus den Jahren 2002 bis 2006 stützen, wie sie von dem Yezidischen Forum (Stellungnahme v. 4.7.2006), dem Sachverständigen Baris (Gutachten v. 17.4.2006 an OVG Sachsen-Anhalt sowie die im vorliegenden Verfahren eingereichten Stellungnahmen von Dezember 2003) und dem Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 im Einzelnen geschildert worden sind.

  Zu der hierauf erteilten Auskunft vom 26. Januar 2007 haben sich das Yezidische Forum (Anmerkungen v. 20.3.2007) und der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 (u.a. im Schriftsatz v. 16.3.2007) eingehend geäußert.

  Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, dass die in den Lageberichten und Auskünften des Auswärtigen Amtes zur Situation der Yeziden in der Türkei mitgeteilten Informationen durch anders lautende Erkenntnisse des Yezidischen Forums, von Baris und des Klägers des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 ernsthaft erschüttert worden sind.

  In diesem Zusammenhang können sich das Yezidische Forum und der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 nicht mit Erfolg darauf berufen, dass zumindest ein Teil der betreffenden Auskünfte des Auswärtigen Amtes von nicht seriösen Gewährsleuten stamme bzw. auf Fehlinformationen beruhe.

  Der vom Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 benannte Zeuge Günay, der im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit wegen des Todes von Elmas in der Türkei Recherchen angestellt hat, will von einem jungen Christen, der im Nachbardorf von Dibek wohne, ebenfalls erfahren haben, dass Elmas von Muslimen umgebracht worden sei.

  Diese Erklärung des Auswärtigen Amtes ziehen das Yezidische Forum und der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 mit der Begründung in Zweifel, es sei nicht nachvollziehbar, dass Kaplan wieder nach Deutschland zurückgekehrt sei, obwohl dort gerade sein Bruder aus Gründen der Blutrache getötet worden sei.

  Das Yezidische Forum und der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 halten in diesem Zusammenhang die von dem Auswärtigen Amt eingeholten Erkundigungen auch deshalb nicht für zutreffend, weil man sich generell auf die Auskünfte von türkischen Behörden und hier auch von muslimischen Händlern nicht verlassen könne.

  Der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 äußert die Befürchtung, dass die genannten Informationsquellen des Auswärtigen Amtes ein Interesse daran hätten, einen Mord mit politischem oder religiösem Hintergrund zu verneinen, um die Übergriffe auf die yezidische Minderheit zu leugnen bzw. zu verharmlosen.

  Über die vorstehend wiedergegebenen Fälle hinaus hat der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 zwei weitere, miteinander im Zusammenhang stehende Vorfälle benannt, die sich am 5. und 16. Oktober 2006 im Dorf Bozca, Kreis Viransehir, zugetragen haben sollen.

  Der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 trägt vor, am 5. Oktober 2006 habe der Moslem Süleyman Beyaz den beiden Yeziden Orhan und Özcan Gören aus Bozca angedroht, er werde sie erschießen bzw. ermorden, wenn sie (vermeintliche) Schulden ihres verstorbenen Vaters Bisar Gören nicht bezahlen würden.

  Der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 weist darauf hin, dass die Strafanzeigen nur deshalb zurückgezogen worden seien, weil in der Zwischenzeit moslemische Großgrundbesitzer der Nachbardörfer zwischen den Familien Gören und Beyaz vermittelt hätten.

  Ebenso wie der Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 geht das Yezidische Forum davon aus, dass derartige Erpressungen von den betroffenen Yeziden aus Angst nicht angezeigt würden.

  Aber selbst wenn einige der vom Yezidischen Forum, von dem Sachverständigen Baris und dem Kläger des Parallelverfahrens 11 LB 332/03 genannten Fälle entgegen den vorstehenden Ausführungen des Senats asylrelvant sein sollten, zumal sich auch nicht immer eindeutig ermitteln lässt, inwieweit Übergriffe gegen Yeziden überwiegend religiös motiviert sind oder ob sie hauptsächlich einen wirtschaftlichen oder kriminellen Hintergrund haben, würden diese schon von ihrer Anzahl her nicht ausreichen, um die erforderliche Verfolgungsdichte für den hier maßgeblichen Zeitraum von 2003 bis Mitte 2007 zu belegen.

  Auch der im Parallelverfahren 11 LB 332/03 vernommene Zeuge der im Jahr 2004 im Umkreis von 150 km jedes ihm bekannte Dorf im Südosten der Türkei, in dem Yeziden gelebt haben bzw. noch leben, besucht hat, hat Derartiges nicht erwähnt, sondern (lediglich) ausgesagt, dass ältere yezidische Gräber bis zu einer Tiefe von 3 m ausgehoben gewesen seien, wobei er vermute, dass nach Schmuckstücken gesucht worden sei.

• VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 3097/06

  Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …

  Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

  Die Ausführungen des Yezidischen Forums e.V. in der Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 - zeigten, dass sich die Situation der Yeziden in der Türkei entgegen der Auffassung des Bundesamtes noch nicht grundlegend geändert habe.

  Die von den Klägern mit der Erhebung der Klagen gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 18.10.2007 ab, weil es unter Berücksichtigung der beiden Urteile des 11. Senats des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 und 11 LB 324/03 - seit dem Jahre 2003 keine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit mehr gebe.

  -, juris, Rdnr. 6 m.w.N., das Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, juris, Rdnr. 16 und das Urteil vom 12.06.2007 - 10 C 24.07 -, juris, Rdnr. 25; ebenso: Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 45).

  Zu der gleichen Beurteilung über eine nicht mehr bestehende mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei kommt der 11. Senat des Nds. OVG in zwei Urteilen vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris (nicht rechtskräftig; Az. des BVerwG: 10 B 156/07) zu dem Urteil der Kammer vom 18.03.2003 - 1 A 75/02 - und - 11 LB 324/03 - (n.v., rechtskräftig) zu dem Urteil der Kammer vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -.

  Auf das den Beteiligten bekannt gegebene, im Verfahren 11 LB 332/03 ergangene Urteil, in dem der 11. Senat außerdem eine Vorverfolgung für den Kläger unterstellt und deshalb den herabgestuften Prognosemaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit angewendet hat (…vgl. Rdnr. 45), wird Bezug genommen.

  Zum Anderen sind die beiden wesentlichen Einwände des Yezidischen Forums e.V (nachfolgend nur Yezidisches Forum - ebenso für das frühere Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. -) in der von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Stellungnahme vom 18.12.2007 gegen das u.a. in juris veröffentlichte Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 - unbegründet, den von dem 11. Senat des Nds. OVG verwerteten Auskünften des Auswärtigen Amtes komme wegen des anonym gebliebenen Vertrauensanwalts kein Beweiswert zu und der 11. Senat behaupte fälschlicherweise, dass die Religion der Yeziden eine Geheimreligion sei.

  Auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem Urteil vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und die des Nds. OVG in dem Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62 wird verwiesen (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 - und VG Arnsberg, Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -).

  Trotz der abweichenden Bewertung der in dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris abgehandelten Referenzfälle in der Stellungnahme des Yezidischen Forums vom 18.12.2007 hält das erkennende Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO bzw. § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO keine zusätzliche Beweisaufnahme zur gegenwärtigen Verfolgungssituation der Yeziden in der Türkei im Anschluss an die beiden Urteile des 11. Senats des Nds. OVG vom 17.07.2007 und den Beschluss vom 29.11.2007 - 11 LB 14/06 - für erforderlich (zu einer etwaigen gerichtlichen Verpflichtung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.01.2007- 1 B 59.06 -,juris, Rdnr. 8 zu dem Urteil des OVG NRW vom 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A -, juris).

  Entscheidend bleibt für das erkennende Gericht, dass es bei seinen Recherchen über die gegenwärtige Situation der Yeziden in der Türkei zur Vorbereitung auf die heutige mündliche Verhandlung in sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln (neben Recherchen im Internet auch in dem Vortrag der Kläger in den bei der Kammer in den letzten beiden Jahren über 100 anhängig gewordenen Yeziden-Widerrufsverfahren) keine Hinweise auf zusätzliche Übergriffe auf Yeziden in der Türkei in den Jahren 2006 und 2007 gefunden hat, deren Asylrelevanz aufzuklären gewesen wäre (vgl. hierzu auch das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris, Rdnr. 93 ).

  Ein wesentliches Indiz besteht für das erkennende Gericht, ebenso für den 11. Senat des Nds. OVG (vgl. das Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris, Rdnr. 96), beispielsweise darin, dass seit mehreren Jahren in der Türkei keine Gräber von bestatteten Yeziden beschädigt oder beraubt wurden, worauf noch der Sachverständige Baris in seiner Anhörung durch das erkennende Gericht am 30.04.2003 abgestellt hatte (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 1 A 389/02).

  Müssten die Yeziden mit derartigen unter Umständen asylrelevanten Übergriffen rechnen, wäre zur Überzeugung des erkennenden Gerichts der am 23.07.2005 In Deutschland verstorbene geistliche Würdenträger der Yeziden, der Peshimam Ismail Deniz, nicht in die Türkei übergeführt und auf dem Friedhof des Heimatdorfes der Kläger Mezre (kurdisch) beigesetzt worden (vgl. auch: Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris, Rdnr. 49).

  Ebenso wie die beiden für Asylverfahren von Yeziden aus dem Irak und aus Syrien zuständigen Senate des Nds. OVG (…vgl. das Urteil des 9. Senats vom 19.03.2007 - 9 LB 373/05 -, juris, Rdnrn. 64, 65 und 66 zu Yeziden aus dem Irak und den Beschluss des 2. Senats vom 07.06.2007 - 2 LA 416/07 -, juris, Rdnr. 5 zu Yeziden aus Syrien) stellt der 11. Senat in seinen Entscheidungen vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnrn. 40, 94, 95 und 96 und vom 29.11.2007 - 11 LB 14/06 - (ebenso OVG Saarland, Beschluss vom 26.03.2007 - 3 A 30/07 -, juris, Rdnrn. 11 ff) darauf ab, dass es sich bei der yezidischen Religion von ihrem Wesen her um eine Art "Geheimreligion" handelt, die nicht vor den Augen Ungläubiger und damit nicht im öffentlichen Bereich praktiziert wird.

  Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 05.06.2007 beruht wesentlich auf einem für das Gericht von dem Sachverständigen Baris erstatteten Gutachten, dessen Gutachten aber nach Ansicht des erkennenden Gerichts (vgl. Abschnitt 2. des Urteils vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 -), des Nds. OVG (vgl. das Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62), des VG Osnabrück ( Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 -) und des VG Arnsberg (vgl. das Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -) kritisch hinterfragt werden müssen.

  Außerdem steht ihnen im Sinne von Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie eine inländische Fluchtalternative in der Türkei zur Verfügung (vgl. das Urteil des erkennenden Gerichts vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 94 zur Ausnahme von der Regelvermutung der mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei).

• VG Hannover, 19.12.2007 - 1 A 2781/07
  Die von den Klägern mit der Erhebung der Klagen gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 18.10.2007 ab, weil es unter Berücksichtigung der beiden Urteile des 11. Senats des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 und 11 LB 324/03 - seit dem Jahre 2003 keine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit mehr gebe.

  -Juris, Rdnr. 6 m.w.N., das Urteil vom 18.07.2006 -1 C 15.05 -, juris, Rdnr. 16 und das Urteil vom 12.06.2007 -10 C 24.07 -, juris, Rdnr. 25; ebenso: Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 45).

  Zu der gleichen Beurteilung über eine nicht mehr bestehende mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei gelangt der 11. Senat des Nds. OVG in zwei Urteilen vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, juris (nicht rechtskräftig; Az. des BVerwG: 10 B 156/07) zu dem Urteil der erkennenden Kammer vom 18.03.2003 -1 A 75/02 - und -11 LB 324/03 - (n.v., rechtskräftig) zu dem Urteil der Kammer vom 30.04.2003 -1 A 389/02 -.

  Auf das den Beteiligten bekannt gegebene, im Verfahren 11 LB 332/03 ergangene Urteil, in dem der 11. Senat außerdem eine Vorverfolgung für den Kläger unterstellt und deshalb den herabgestuften Prognosemaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit angewendet hat (…vgl. Rdnr. 45), wird Bezug genommen.

  Zum Anderen sind die beiden wesentlichen Einwände des Yezidischen Forums e.V. (nachfolgend lediglich Yezidisches Forum - ebenso für das frühere Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V.-) in der von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Stellungnahme vom 18.12.2007 gegen das u.a. in juris veröffentlichte Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, den von dem 11. Senat des Nds. OVG verwerteten Auskünften des Auswärtigen Amtes komme wegen des anonym gebliebenen Vertrauensanwaltes kein Beweiswert zu und der 11. Senat behaupte fälschlicherweise, dass die Religion der Yeziden eine Geheimreligion sei, unbegründet.

  Auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts in dem Urteil vom 30.04.2003 -1 A 389/02 - und die des Nds. OVG in dem Urteil vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62 wird verwiesen (ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 - und VG Arnsberg, Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -)•.

  Trotz der abweichenden Bewertung der in dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, juris, abgehandelten Referenzfälle in der Stellungnahme des Yezidischen Forums vom 18.12.2007 hält das erkennende Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO bzw. § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO keine zusätzliche Beweisaufnahme zur gegenwärtigen Verfolgungssituation der Yeziden in der Türkei im Anschluss an die beiden Urteile des 11. Senats des Nds. OVG vom 17.07.2007 und den Beschluss vom 29.11.2007 - 11 LB 14/06 - für erforderlich (zu einer etwaigen gerichtlichen Verpflichtung vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.01.2007- 1 B 59.06 -Juris, Rdnr. 8 zu dem Urteil des OVG NRW vom 14.02.2006 -15 A 2119/02.A -, juris).

  Entscheidend bleibt für das erkennende Gericht, dass es bei seinen Recherchen über die gegenwärtige Situation der Yeziden in der Türkei zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung in sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln (neben Recherchen im Internet auch in dem Vortrag der Kläger in den bei der Kammer in den letzten beiden Jahren über 100 anhängig gewordenen Yeziden-Widerrufsverfahren) keine Hinweise auf zusätzliche Übergriffe auf Yeziden in der Türkei in den Jahren 2006 und 2007 gefunden hat, deren Asylrelevanz aufzuklären gewesen wäre (vgl. hierzu auch das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 93).

  Müssten die Yeziden mit derartigen unter Umständen asylrelevanten Übergriffen rechnen, wäre zur Überzeugung des erkennenden Gerichts der am 23.07.2005 in Deutschland verstorbene geistliche Würdenträger der Yeziden, der Peshimam Ismail Deniz, nicht in die Türkei übergeführt und auf dem Friedhof in I (kurdisch) (türkisch) Lankreis Nusaybin, Provinz Mardin beigesetzt worden (vgl. auch: Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 49).

  Ebenso wie die beiden für Asylverfahren von Yeziden aus dem Irak und aus Syrien zuständigen Senate des Nds. OVG (…vgl. das Urteil des 9. Senats vom 19.03.2007 - 9 LB 373/05 -, juris, Rdnrn. 64, 65 und 66 zu Yeziden aus dem Irak und den Beschluss des 2. Senats vom 07.06.2007 - 2 LA 416/07 -, juris, Rdnr. 5 zu Yeziden aus Syrien) stellt der 11. Senat in seinen Entscheidungen vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, juris, Rdnrn. 40, 94, 95 und 96 und vom 29.11.2007-11 LB 14/06 - (ebenso OVG Saarland, Beschluss vom 26.03.2007 - 3 A 30/07 -, juris, Rdnrn. 11 ff) darauf ab, dass es sich bei der yezidischen Religion von ihrem Wesen her um eine Art "Geheimreligion" handele, die nicht vor den Augen Ungläubiger und damit nicht im öffentlichen Bereich praktiziert wird.

  Dessen Gutachten aber müssen nach Ansicht des erkennenden Gerichts (vgl. Abschnitt 2. des Urteils vom 30.04.2003 -1 A 389/02 -), des Nds. OVG (vgl. das Urteil vom 17.07.2007 -11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 62), des VG Osnabrück ( Urteil vom 10.04.2007 - 5 A 35/07 -) und des VG Arnsberg (vgl. das Urteil vom 06.02.2007 - 8 K 1940/05.A -) kritisch hinterfragt werden.

• VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06

  Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …

  Bejahend: Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 - (die hiergegen gerichtete Zulassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerwG vom 23.04.2008 - 10 B 156/04 - abgewiesen, ferner wurde die erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss vom 03.07.2008 - 2 BvR 1083/08 -), OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, VG Hannover, Urteile vom 30.04.2003 - 1 A 389/02 - und 19.12.2007 - 1 A 3097/06 -, alle veröffentlicht bei juris).

  Nach Auswertung des einschlägigen Erkenntnismaterials geht die Kammer von noch ca. 500 Yeziden von ehemals mehreren Zehntausend aus, die noch im Land ansässig sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2007, a.a.O., das bei seiner Prüfung ebenfalls eine Anzahl von 500-600 verbliebenen Yeziden zugrunde legt).

  Nach sämtlichen vorhandenen neueren Erkenntnismitteln (s. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 03.02.2004 an VG Braunschweig, vom 20.01.2006 an OVG Magdeburg und 26.01.2007 an Nds. OVG, Stellungnahmen Yezidisches Forum vom 30.10.2005 und 03.02.2006 an Rechtsanwalt Q., vom 04.07.2004 (Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei), vom 20.03.2007 an Nds. OVG (Anmerkungen zur Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 26.01.2007) und vom 18.12.2007 (Anmerkungen zum Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -), P., Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt vom 17.04.2006) kann nicht festgestellt werden, dass sich die Jahrhunderte alte allgemeine Missachtung der Yeziden durch die moslemische Mehrheitsbevölkerung in den ehemals von Yeziden bewohnten Regionen innerhalb nur weniger Jahre grundlegend geändert hätte.

  Zweifel an der Richtigkeit dieser vom Sachverständigen P. stammenden Angaben (Auskunft an OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.04.2006) hat die Kammer auch mit Blick auf die vom Nds. OVG in seinem Urteil vom 17.07.2007 (a.a.O.) geäußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Sachverständigen im Hinblick auf dessen Angaben zur Anzahl der Verfolgungsschläge gegenüber Yeziden in jüngster Zeit nicht.

  Dabei geht das Gericht davon aus, dass die von den Betroffenen und deren Verwandten dem Yezidischen Forum geschilderten und in dessen Stellungnahme vom 04.07.2006 aufgeführten und in den weiteren Stellungnahmen vom 20.03.2007 (Anmerkungen zu der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 26.01.2007 gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen im Verfahren 11 LB 14/06) und 18.12.2007 (Anmerkungen zu dem Urteil des OVG Lüneburg vom 17.07.2007 -11 LB 332/03-) erläuterten Vorfälle sich so wie dort beschrieben auch tatsächlich ereignet haben.

  Demgegenüber prüft das Nds. OVG in seinem Urteil vom 17.07.2007 (a.a.O.) nach genau diesem Maßstab, ob dem - in jenem Verfahren ebenfalls vorverfolgten - Kläger eine Rückkehr in seinen Heimatstaat zumutbar ist.

• VG Arnsberg, 30.03.2010 - 8 K 410/08

  Widerrufsverfahren, Türkei, Yeziden, Kurden, Gruppenverfolgung, religiöse …

  Demnach sind Yeziden - und damit vorliegend der Kläger - in der Türkei insbesondere auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 lit. b QRL (i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG) im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei hinreichend sicher vor einer Gruppenverfolgung im vorgenannten Sinne (im Ergebnis ebenso nach Auswertung zahlreicher Erkenntnisquellen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 6. August 2009 - 2 A 2842/05.A - OVG Niedersachsen, Urteile vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 -, juris, und vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 -, juris; VG Minden, Urteile vom 26. Mai 2009 - 12 K 2489/06.A - und vom 15. Januar 2008 - 8 K 1733/06.A -, juris, VG Bremen, Urteil vom 5. Juni 2008 - 2 K 1001/06.A -, juris; VG Oldenburg - Urteil vom 16. Oktober 2008 - 5 A 529/06 -, juris).

  "... Der Senat hat bereits im Urteil vom 17. Juli 2007 (a.a.O., UA S. 15, 17 u. 31) unter Auswertung der dazu vorliegenden Erkenntnismittel im Einzelnen ausgeführt, dass in den letzten Jahren vermehrt in Deutschland verstorbene Yeziden in die Türkei überführt und dort nach religiösem Ritus beigesetzt worden sind.

  Bereits das OVG Niedersachsen hat indes dieses Vorbringen aufgrund der diesbezüglich eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26. Januar 2007 in seinen Urteilen vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - und vom 24. März 2009 - 2 LB 643/07 - als nicht bestätigt erachtet und insbesondere in Letzterem dazu ausgeführt:.

  Der Senat hat sich mit dieser Behauptung, die auf einer Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006 beruht, bereits im Urteil vom 17. Juli 2007 (a.a.O., UA S. 31 u. 42) auseinander gesetzt.

  So ist es Yeziden seit Ende 2001 vermehrt gelungen, mit Hilfe von türkischen Behörden und Gerichten ihre Eigentumsrechte durchzusetzen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 48 m.w.N.).

  Abgesehen davon ist es keiner staatlichen Ordnungsmacht - auch in Westeuropa - möglich, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 -, juris, Rdnr. 57 m.w.N.).

• VG Stade, 24.06.2009 - 4 A 1188/07

  Türkei: Widerruf, keine Gruppenverfolgung von Jeziden, keine Gruppenverfolgung …

  März 2008 (4 A 1991/03 und 4 A 2212/03) in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - und vom 26. November 2007 - 11 LB 15/06 -) davon aus, dass (selbst) glaubensgebundene Yeziden in ihren Hauptsiedlungsgebieten im Südosten der Türkei keiner Gruppenverfolgung durch die moslemische Bevölkerungsmehrheit mehr ausgesetzt und Rückkehrer derzeit vor politischer Verfolgung sogar hinreichend sicher sind.

  Auch das Yezidische Forum e.V. Oldenburg (Schreiben vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt räumt ein, dass eine Verbesserung der Situation eingetreten ist, weist aber darauf hin, dass es noch genügend Fälle gebe, die belegten, dass Yeziden in der Türkei nach wie vor nicht verfolgungsfrei leben könnten. In seiner Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei vom 4. Juli 2006 führt das Yezidische Forum 11 konkret bezeichnete Fälle aus den Jahren 2002 bis 2006 auf, in denen Yeziden wegen ihrer Religion Übergriffen ausgesetzt gewesen sein sollen. Ob die jeweiligen Vorfälle tatsächlich in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, insbesondere an die yezidische Religionszugehörigkeit erfolgten, oder aber ihre Ursache in Auseinandersetzungen über Eigentums- und Besitzfragen hatten oder es sich um kriminelles Unrecht handelte, ist jedoch umstritten. Während das vom Nds. Oberverwaltungsgericht um Auskunft ersuchte Auswärtige Amt nach Ermittlungen vor Ort durch einen Vertrauensanwalt in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2007 zu dem Ergebnis gelangt ist, dass jedenfalls für die Mehrheit der angeführten Vorfälle die yezidische Religion der Betroffenen nicht ursächlich gewesen sei, verteidigt das Yezidische Forum seine gegenteilige Auffassung in seinen Anmerkungen vom 20. März 2007 (zur Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 26. Januar 2007) und 18. Dezember 2007 (zum Urteil des Nds. OVG vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 -).

  Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht-staatlichen Repressionsmaßnahmen Vorschub geleistet oder solche toleriert werden (vgl. im Einzelnen Nds. OVG, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 -).

  Die öffentliche Darstellung der eigenen religiösen Identität ist somit kein wesentliches hergebrachtes Element des yezidischen Glaubens (Nds. OVG, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - und Beschluss vom 28. August 2008 - 1 1 LA 178/08 -).

  Das Fehlen von Angehörigen der yezidischen Priesterstämme beruht nicht (mehr) auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern ist die tatsächliche Folge der vergleichsweise geringen Zahl der in der Türkei lebenden Yeziden sowie der Entscheidung der in das Ausland abgewanderten/geflüchteten yezidischen Würdenträger, nicht in die Türkei zurückzukehren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - und Beschluss vom 28. August 2008 - 11 LA 178/08 -, OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Februar 2006 - 15 A 2119/02.A -).

  Abgesehen davon ist es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (zum Vorstehenden vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - ) .

• VG Lüneburg, 07.05.2008 - 5 A 47/06

  Türkei; keine Gruppenverfolgung von Yeziden; die Religionsfreiheit ist infolge …

  Alle auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (dazu etwa BVerwG, Urteile vom 18.7.2006 -1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 und vom 1.2.2007 -1 C 24.06 - NVwZ 2007, 590; OVG NW, Urteil vom 14.2.2006-15 A 2119/02.A-; Nds. OVG, Urteil vom 17.7.2007-11 LB 332/03 - S. 5 des Ausdrucks aus der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichts).

  Das Nds. OVG hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 17. Juli 2007 (11 LB 332/03) hierzu im Einzelnen ausgeführt:.

  Seit Oktober 2006 sind keine weiteren Überfälle gegen Yeziden bekannt geworden, obwohl ersichtlich ein erhebliches Interesse an der Veröffentlichung derartiger Vorfälle besteht (zu alle dem Nds. OVG, Urteil vom 17.7.2007-11 LB 332/03 - a.a.O. S. 9 ff., 15 ff., 35 f.; OVG NW, Urteil vom 14.2.2006 - 1 5 A 2119/02.A - und Beschluss vom 21.3.2007 - 1 5 A 750/07.A - jeweils zitiert nach juris).

  Im Übrigen hat sich das Nds. Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2007 (a.a.O. S. 18 ff.) im Einzelnen mit dem Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes befasst.

  Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die türkische Regierung nicht-staatlichen Repressionsmaßnahmen Vorschub leistet oder sie toleriert (vgl. im Einzelnen Nds. OVG, Urteil vom 17.7.2007- 11 LB 332/03 - a.a.O.).

  Der Heimatstaat ist nicht zur Gewährleistung einer bestimmten religiösen Infrastruktur verpflichtet (vgl, Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.7.2007, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.2.2006 - a.a.O.; vgl. im Übrigen auch VG Hannover, Urteil vom 19.12.2007 -1 A 3097/06 u.a. -).

• OVG Saarland, 05.05.2010 - 2 A 395/08

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung, keine Gruppenverfolgung von Jeziden

  4 Die Beklagte verweist insoweit auf ein Urteil vom 17.7.2007 - 11 LB 332/03 -.

  Obergerichtliche Rechtsprechung: (nur beispielhaft) OVG Saarlouis, Urteil vom 10.2.1993 3 R 57/92 OVG Schleswig, Urteil vom 29.9.2005 1 LB 38/04 OVG Münster, Urteil vom 14.2.2006 15 A2119/02.A OVG Koblenz, Urteil vom 5.6.2007 10 A 11576/06 OVG Münster, Beschluss vom 28.6.2007 15 A 1922/07.A OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007 11 LB 332/03 OVG Schleswig, Beschluss vom 22.8.2007 4 LA 40/07 OVG Münster, Urteil vom 31.8.2007 15 A994/05.A OVG Madgeburg vom 24.10.2007 3 L303/04 OVG Koblenz, Beschluss vom 21.2.2008 10 A 11002/07.

  37 vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, Rn 80 bei juris und Verweis auf BVerwG, Urteil vom 27.4.1982 - 9 C 308.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 37 38 vgl. hierzu im einzelnen auch OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 ~, Rn 76 f. bei juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007- 11 LB 332/03 -.

  41 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007 - 11 LB 332/03 AuAS 2007, 275, und Yezidisches Forum vom 4.7.2006, Seite 1, wonach der Anteil der inzwischen eingebürgerten bei etwa 25 % liegt zu den Verhältnissen vor seiner Flucht nach Deutschland - keine Schwie- 42 rigkeiten mehr mit den in Nachbardörfern lebenden Moslems gegeben.

  53 vgl. das dies ausführlich bestätigende Urteil vom 31.8.2007 - 15 A 994/05.A - 54 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007- 11 LB 332/03-, AuAS 2007, 275 55 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.1.1993 - 11 L 513/89 - 56 vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 - dazu BVerwG, Beschluss vom 5.8.2008 - 10 B 9.08 -, jeweils bei juris 57 vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 5.6.2007 - 10 A 11576/06 -, AuAS 2007, 213, ebenso Beschluss vom 21.2.2008 - 10 A 11002/07.OVG - bei juris ausgereisten Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit nunmehr eine Rückkehr in dieses Land zumutbar sei, könne daher nur "konkret für die Person des Klägers und seine Lebensverhältnisse beantwortet werden".

• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08

  Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung

  Das OVG Lüneburg (Die Beklagte verweist insoweit auf ein Urteil vom 17.7.2007 - 11 LB 332/03 -.) habe im Jahr 2007 seine langjährige Rechtsprechung in diesem Sinne geändert.

  (vgl. hierzu im einzelnen auch OVG Magdeburg, Urteil vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, Rn 76 f. bei juris und OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007 - 11 LB 332/03 -).

  (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007 - 11 LB 332/03 -, AuAS 2007, 275, und Yezidisches Forum vom 4.7.2006, Seite 1, wonach der Anteil der inzwischen eingebürgerten bei etwa 25 % liegt).

  Das OVG Lüneburg (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.7.2007 - 11 LB 332/03 -, AuAS 2007, 275) ist ebenfalls unter Anlegung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinreichender Verfolgungssicherheit zu dem Ergebnis gelangt, dass Yeziden in der Türkei seit dem Jahr 2003 hinreichend sicher sind und keiner mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung mehr unterliegen.

• VG Oldenburg, 08.01.2009 - 5 A 1639/08

  Türkei; der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig; die tatsächlichen …

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - Nds. OVG - hat mit Urteil vom 17. Juli 2007 (11 LB 332/03 - juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 -10 B 156.07 - juris) - auch unter Berücksichtigung von § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG - entschieden, dass Yeziden in der Türkei seit dem Jahr 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind.

  Soweit die Kläger sinngemäß geltend machen, politische Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit könne nicht nur vom Staat, sondern nach Art. 6 der Qualifikationsrichtlinie auch von sog. nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, hat der Senat in den o. a. Urteilen diesen Gesichtspunkt berücksichtigt (vgl. jeweils UA Bl. 12), ist jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass der türkische Staat in zureichendem Maße bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. 11 LB 332/03 UA S. 21, und 11 LB 324/03 UA S. 20).

  Auch dem Gericht liegen keine Hinweise dafür vor, dass es seit dem Urteil vom 17. Juli 2007 (a.a.O.) zu progromartiger Verfolgung oder massenhaften Übergriffen auf Yeziden in der Türkei gekommen ist (…vgl. dazu auch die neuesten Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur Türkei vom 25. Oktober 2007, S. 20 f. …und vom 11. September 2008, S. 16 f. - Letzterer erwähnt die Gruppe der Yeziden nicht mehr mit irgendwelchen Vorkommnissen).

  Der Senat ist von dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 17. Juli 2007 (a.a.O.) ausgegangen und hat im.

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz fünf Vorfälle aus den letzten Jahren behandelt hat, welche die Situation yezidischer Rückkehrer in den Tur Abdin betreffen, so hat sich der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 17. Juli 2007 (a.a.O.) ebenfalls damit beschäftigt.

• VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …
• VG Stade, 31.03.2008 - 4 A 2212/03

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Yeziden in Türkei
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 876/07

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
• VG Oldenburg, 10.10.2012 - 5 A 2918/11

  Azad Baris; Gruppenverfolgung; mittelbare Gruppenverfolgung; Türkei; …
• VG Hannover, 16.09.2008 - 1 A 1578/06

  Türkei, Widerruf, Jesiden, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
• BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 2.08

  Verstoß gegen § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Unklarheit, …
• VG Bremen, 05.06.2008 - 2 K 1001/06

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Totschlagdelikts
• VG Oldenburg, 14.09.2011 - 5 A 167/11

  Gruppenverfolgung; Integration; mangelnder Erlass; ministerielle Krankheit; …
• VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09

  Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
• VG Kassel, 16.06.2009 - 5 K 324/07

  Türkei: Widerruf; keine Gruppenverfolgung von Jeziden
• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09

  Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten …
• OVG Saarland, 08.12.2009 - 3 A 354/09

  Anforderungen des Darlegungsgebots des § 78 Abs. 4 S. 4 Asylverfahrensgesetz ( …
• VG Karlsruhe, 02.12.2008 - A 5 K 1217/06

  Rechtsschutz gegen Widerruf der Asylberechtigung türkischer Staatsangehöriger …
• VG Hamburg, 28.02.2013 - 11 A 509/11

  Türkei: Klageabweisung, keine Gruppenverfolgung der Yeziden
• VG Darmstadt, 22.03.2012 - 3 K 1855/10

  Türkei: Widerruf rechtmäßig, keine Gruppenverfolgung von Yeziden
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2008 - 5 E 1427/06

  Türkei; Yeziden unterliegen keiner mittelbaren Gruppenverfolgung mehr; der …
• VG Minden, 15.01.2008 - 8 K 1733/06

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, …
• OVG Niedersachsen, 30.10.2007 - 11 LB 117/05
• VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Öffentliche Religionsausübung
• VG Saarlouis, 14.02.2008 - 6 K 400/07

  Widerruf der Asylanerkennung; Yeziden; Türkei
• VG Aachen, 04.07.2011 - 6 K 335/10

  Asylberechtigung eines türkischen Staatsangehörigen mit aramäischer …
• VG Hannover, 30.01.2008 - 1 A 7832/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter …
• VG Stuttgart, 23.09.2009 - A 10 K 4396/07

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung; keine mittelbare Gruppenverfolgung von …
• VG Oldenburg, 16.10.2008 - 5 A 529/06

  Widerruf; Yezide; Türkei; Syrien
• VG Hannover, 02.09.2008 - 1 A 1210/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sippenhaft, herabgestufter …
• VG Hannover, 10.09.2008 - 1 A 3520/08

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• VG Minden, 19.08.2008 - 12 K 2188/07

  Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, …
• VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06

  Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …
• VG Lüneburg, 08.05.2008 - 3 A 54/08

  Iran: Konversion; alleinerziehende Mutter eines dunkelhäutigen Kindes
• VG Saarlouis, 14.02.2008 - 6 K 378/07
• VG Hannover, 11.03.2019 - 13 A 4090/17

  Frist; Gruppenverfolgung; Jeside; Putsch; Straftäter; Türkei; Widerruf; Yezide
• VG Hannover, 10.06.2009 - 1 A 3710/08

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung rechtmäßig; keine Gruppenverfolgung der …
• VG Frankfurt/Main, 05.01.2009 - 4 E 2890/07

  Türkei; keine mittelbare Gruppenverfolgung von Yeziden; der Widerruf der …
• VG Lüneburg, 12.08.2008 - 2 A 53/08

  Türkei; keine mittelbare Gruppenverfolgung von Yeziden; der Widerruf der …
• VG Lüneburg, 22.05.2008 - 3 A 56/08

  Iran: Konversion
• VG Frankfurt/Main, 23.04.2008 - 6 E 3839/06

  Türkei: Widerruf rechtmäßig; keine Gruppenverfolgung der Jeziden
• VG Cottbus, 24.09.2009 - 7 K 441/09

  Widerruf der Asylanerkennung - keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei
• VG Lüneburg, 15.12.2008 - 3 A 84/08

  Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Drei-Monats-Frist, Kenntnis, …
• VG Lüneburg, 24.06.2008 - 2 A 13/08

  Türkei, Widerruf, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Hannover, 26.03.2008 - 1 A 2801/05

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter …
• VG Stade, 13.01.2015 - 4 A 3381/13

  Türkei: Widerruf der Asylanerkennung rechtmäßig, Yeziden, Kurden, § 73 Abs. 1 …