Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Aufenthaltsbefugnis für staatenlose Kurden aus dem Libanon

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 30 Abs 2 AuslG; § 34 Abs 2 AuslG
  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Bleiberechtserlass 1990; Kurde; Libanon; Staatenloser; Staatenlosigkeit; Staatsangehörigkeit; Türke; Türkei; türkische Staatsangehörigkeit

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 99 Abs. 1; AuslG § 30 Abs. 2; AuslG § 45; AuslG § 46 Nr. 6; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2
  D (A), Libanon, Kurden, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Staatsangehörigkeit, Türkei, Türken, Aufenthaltsbefugnis, Bleiberechtsregelung 1990, Auslegung, Verlängerung, Aufenthaltsbefugnis, Humanitäre Gründe, Ausweisung, Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 15.98

  Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.05.2003 - 11 LB 35/03

  b) Diese Frage muss aber nicht endgültig geklärt werden; denn die weiter zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob der Bleiberechtserlass 1990 nur staatenlose Kurden aus dem Libanon erfasst oder alle Kurden, sofern sie nur längere Zeit im Libanon vor der Einreise in das Bundesgebiet gelebt haben (die bloße Einreise über den Libanon fällt ersichtlich nicht unter den Erlass - vgl. ebenso 10. Senat, Beschl. v. 20.6.2002 - 10 ME 38/02 -), ist nach Auffassung des Senats bei Auslegung des Erlasses (zur Zulässigkeit der Auslegung von Verwaltungsvorschriften vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 15.98 - BayVBl 2000, 729) im Sinne der ersten Alternative zu beantworten (aa), so dass die Kläger dem Erlass schon deswegen nicht unterfallen, weil sie türkische Staatsangehörige sind (bb).

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• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

  Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …

  Daran gemessen bezog sich die Bleiberechtsregelung aus dem Jahr 1990 lediglich auf Kurden aus dem Libanon, die staatenlos waren oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt war (Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, veröff. in juris; die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde verwarf das BVerwG mit Beschl. v. 16.2. 2004 - 1 B 215.03 -).

  Die niedersächsischen Behörden gingen deshalb zum Zeitpunkt der niedersächsischen Bleiberechtsregelung von 1990 davon aus, dass dieser Personenkreis nicht mehr die Staatsangehörigkeit seines ursprünglichen Herkunftsstaates besaß und deshalb eine Abschiebung in diesen Staat nicht in Betracht kam (vgl. Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, a. a. O.).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 - 11 LB 35/03 - (…a. a. O.) auf einen Fall hingewiesen.

  Dieses Verhalten seiner die elterliche Sorge im Sinne des § 1626 Abs. 1 BGB ausübenden und damit erziehungs- und aufenthaltsbestimmungsberechtigten Eltern muss sich der Kläger, der, als die Eltern die Angaben machten, noch minderjährig war, zurechnen lassen (st. Rspr. d. Sen., Urt. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …

  Eine allgemeine Verwaltungspraxis, wonach auch aus dem Libanon eingereisten Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit ein Bleiberecht einzuräumen sei, lässt sich ebenfalls nicht feststellen (vgl. Urt. d. Sen. v. 2.10.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57; Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, juris).
• VG Hannover, 07.06.2010 - 13 A 195/08

  Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Zustellung sowohl an den betreffenden Anwalt …

  Diese Umstände deuten auf eine geplante Aktion der genannten Personengruppe mit dem Ziel hin, durch Verschweigen der türkischen Herkunft in Deutschland dauerhaft zu bleiben (vgl. z. B. Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 170/08 -, v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, v. 16.12.2008 - 11 LB 135/07 -, v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 - sowie Beschlüsse u. a. v. 10.6.2008 - 11 LA 368/07 -, v. 13.3.2008 - 11 ME 481/07 -, v. 14.8.2007 - 11 ME 292/07 -, v. 12.6.2007 - 11 LA 109/07 -, v. 21.5.2007 - 11 ME 126/07 -, v. 15.11.2006 - 11 LA 215/06 -, v. 1.2.2006 - 11 ME 27/06 -, v. 27.4.2005 - 11 ME 47/05 -, v. 19.11.2004 - 11 ME 268/04 -, v. 15.9.2004 - 11 ME 181/04 -, v. 16.12.2003 - 11 ME 362/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 333/97 - jeweils zu dem Ort Ückavack sowie Urteil v. 27.9.2007 - 11 LB 108/07 - zu Yenilmez sowie Beschl. v. 15.9.2008 - 11 LA 244/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 891/97 - zu Ömerli).

• VG Hannover, 02.08.2006 - 6 A 4026/06

  Zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von sog. Mahalmy-Kurden, die 1994 die …

  Die sich aus der eindeutigen Erlasslage ergebende Rechtsfolge steht auch nicht im Widerspruch zu dem im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2003 - 6 B 3692/03 - zitierten Urteil des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2003 - 11 LB 35/03 -.
• OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 11 LA 169/09

  Anspruch auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Falle falscher Angaben eines …

  Diese Umstände deuten auf eine geplante Aktion der genannten Personengruppe mit dem Ziel hin, durch Verschweigen der türkischen Herkunft in Deutschland dauerhaft zu bleiben (vgl. z. B. Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 170/08 -, v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, v. 16.12.2008 - 11 LB 135/07 -, v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 - sowie Beschlüsse u. a. v. 10.6.2008 - 11 LA 368/07 -, v. 13.3.2008 - 11 ME 481/07 -, v. 14.8.2007 - 11 ME 292/07 -, v. 12.6.2007 - 11 LA 109/07 -, v. 21.5.2007 - 11 ME 126/07 -, v. 15.11.2006 - 11 LA 215/06 -, v. 1.2.2006 - 11 ME 27/06 -, v. 27.4.2005 - 11 ME 47/05 -, v. 19.11.2004 - 11 ME 268/04 -, v. 15.9.2004 - 11 ME 181/04 -, v. 16.12.2003 - 11 ME 362/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 333/97 - jeweils zu dem Ort Ückavack sowie Urteil v. 27.9.2007 - 11 LB 108/07 - zu Yenilmez sowie Beschl. v. 15.9.2008 - 11 LA 244/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 891/97 - zu Ömerli).".
• VG Stade, 10.06.2004 - 6 B 440/04

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung und der Rücknahme der …

  Türkische Staatsangehörige könne sich auf diesen Bleiberechtserlass auch dann nicht berufen, wenn sie als vermeintlich staatenlose Kurden im Libanon gelebt haben oder von dort in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 20.Mai 2003 - 11 LB 35/03 -).
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04

  Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer …

  Zum Verständnis des Erlasses muss jedoch auf die dem Erlass selbst zugrunde liegenden Umstände sowie auf seinen Sinn und Zweck abgestellt werden (so auch zum vergleichbaren niedersächsischen Erlass OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2003, - 11 LB 35/03- ).
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5017/04

  Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Widerruf eines …

  Zum Verständnis des Erlasses muss jedoch auf die dem Erlass selbst zugrunde liegenden Umstände sowie auf seinen Sinn und Zweck abgestellt werden (so auch zum vergleichbaren niedersächsischen Erlass OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2003, - 11 LB 35/03- ).
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5009/04

  Rücknahme einer Aufenthaltsbefugnis eines türkischen Staatsangehörigen; …

  Zum Verständnis des Erlasses muss jedoch auf die dem Erlass selbst zu Grunde liegenden Umstände sowie auf seinen Sinn und Zweck abgestellt werden (so auch zum vergleichbaren niedersächsischen Erlass OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2003, - 11 LB 35/03- ).
• VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5013/04

  Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Rücknahme von …

  Zum Verständnis des Erlasses muss jedoch auf die dem Erlass selbst zu Grunde liegenden Umstände sowie auf seinen Sinn und Zweck abgestellt werden (so auch zum vergleichbaren niedersächsischen Erlass OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2003, - 11 LB 35/03- ).