Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kosten des Rettungsdienstes - Schiedsstelle für den Rettungsdienst

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 S. 1 NRettDG; § 3 Abs. 1 Nr. 1 NRettDG; § 11 Abs. 1 S. 2 NRettDG; § 14 NRettDG; § 15 Abs. 1 S. 3, 4 NRettDG; § 18 NRettDG; § 94 BSHG; § 60 Abs. 2 Nr. 2 SGB V
  Wirtschaftliche Organisation einer Rettungsdienstes; Verpflichtung der Kostenträger zur Übernahme überzogener Ausstattungsstandards; Zumutbarkeit der Unterbrechung einer Prämediaktionsvisite durch einen zur notärztlichen Versorgung eingeteilten Anästhesisten; ...

• Judicialis

  NRettDG § 11; ; NRettDG § 14; ; NRettDG § 15 Abs. 1 S. 4; ; NRettDG § 18; ; NRettDG § 2 Abs. 1; ; NRettDG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kosten des Rettungsdienstes - Badeaufsicht; Beurteilungsspielraum; Einsatzdokumentation; Finanzierungsübersicht; Hilfe, medizinische; Kosten; Krankenhaus; Notarzt; Rettungsdienst; Wasserrettung; Wirtschaftlichkeitsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirtschaftliche Organisation einer Rettungsdienstes; Verpflichtung der Kostenträger zur Übernahme überzogener Ausstattungsstandards; Zumutbarkeit der Unterbrechung einer Prämediaktionsvisite durch einen zur notärztlichen Versorgung eingeteilten Anästhesisten; ...

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3611/05
• OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 7458/95

  Verteilung der Kosten einer Rettungsleitstelle;; Feuerwehr-Einsatz-Leitstrecke; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06

  Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst steht nicht ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer rettungsdienstfachlicher Beurteilungsspielraum zu (Fortführung der Rechtspr. des OVG Lüneburg, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 7458/95-).

  Bei einer solchen Aufgabenstellung ist kein Raum für einen der gesetzlichen Überprüfung entzogenen Beurteilungsspielraum (OVG Lüneburg, Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 7458/95 -, veröffentl. in JURIS).

• BGH, 21.03.2000 - VI ZR 158/99

  Organisation der Aufsicht in einem Freibad

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06

  Aufsicht beim Badebetrieb ist vorrangig eine Überwachungsaufgabe, die dem Schutz der Badegäste vor Gefahrensituationen dienen soll (BGH, Urteil v. 21.3.2000 - VI ZR 158/99 -, NJW 2000, 1946).
• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 -, BVerwGE 116, 78 = DVBl. 2003, 143) steht der Schiedsstelle nach § 94 BSHG für ihre Bewertungen und Beurteilungen im Rahmen der unbestimmten Rechtsbegriffe (insbesondere Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Leistungsfähigkeit) eine Einschätzungsprärogative zu, die es gebietet, die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die Schiedsstelle die ihr gesetzten rechtlichen Vorgaben beachtet, den Sachverhalt vollständig ermittelt hat und in einem fairen und willkürfreien Verfahren zu vertretbaren Bewertungen gelangt ist.
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

  Voraussetzungen für den Verstoß eines Rettungsdienstträgers gegen das im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06

  Danach genügen nur notwendige Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Urt. d. Sen. v. 7.12.2005 - 11 LC 91/04 -, NVwZ-RR 2006, 547).

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• OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LC 74/06

  Verpflichtung der beigeladenen Krankenkassen zum Anerkenntnis höherer Kosten als …

  Falls erforderlich, kann sich das Gericht eines Sachverständigen bedienen (Urteil des Sen. v. 15.5.2007 - 11 LC 73/06 -, Nds. VBl. 2007, 332).

  Er hat bereits entschieden, dass im Regelfall der Betrieb eines Krankenhauses so organisiert werden kann, dass für den zum Notarztdienst eingeteilten Arzt während seiner einsatzfreien Zeit im Umfang seiner regelmäßigen Arbeitszeit ärztliche Aufgaben vorhanden sind, deren Erfüllung mit einer notärztlichen Inanspruchnahme vereinbar ist (Urteil v. 15.5.2007 - 11 LC 73/06 -, a.a.O.).

  Zu den krankenhausbezogenen Tätigkeiten gehören auch Schmerztherapie, die Abwicklung von Schriftverkehr, Fort- und Ausbildung sowie Verwaltungstätigkeiten im weiteren Sinne (vgl. Urteil d. Sen. v. 15.5.2007 - 11 LC 73/06 -, a.a.O.).

  Dem Senat ist aus einem anderen Verfahren (vgl. hierzu das Urteil v. 15.5.2007 - 11 LC 73/06 -, a.a.O.) bekannt, dass die betrieblichen Abläufe in einem Krankenhaus so geregelt werden können, dass die Prämedikationsvisiten nicht nur am Nachmittag des Vortages der Operation durchgeführt werden müssen.

  Stehen in einem Krankenhaus, das den Notarzt stellt, für Anästhesisten nicht in ausreichendem Umfang Betätigungsfelder zur Verfügung, müssen grundsätzlich auch andere Mediziner des Krankenhauses zur Dienstleistung im Notarztdienst herangezogen werden, die sich außerhalb von notärztlichen Einsatzzeiten aus Sicht des Krankenhauses besser in den Dienstbetrieb eingliedern lassen (Urteil d. Sen. v. 15.5.2007 - 11 LC 73/06 -, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2022 - 1 B 10.21

  Krankentransport; fehlerhafte Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle; …

  Die auf diesem Spielraum beruhende Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien richtig ermittelt und alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen sowie die Abwägung frei von Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren unter Beachtung der maßgeblichen rechtlichen Vorgaben, die auch für die Vertragsparteien gelten, vorgenommen hat (ebenso VGH Mannheim…, Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 730/03 - juris Rn. 21 ff. m.w.N.; a.A. wohl nur OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Mai 2007 - 11 LC 73/06 - juris Rn. 55 f. für das Niedersächsische Rettungsdienstrecht).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

  Weder den bereits genannten Entscheidungen noch dem zusätzlich angeführten Urteil des 11. Senats vom 15. Mai 2007 - 11 LC 73/06 - ist ein Rechtssatz zu dieser Fragestellung zu entnehmen.
• VG Berlin, 28.01.2020 - 25 K 272.19

  Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner …

  Die Klägerin ist insoweit auch nicht schutzlos gestellt, weil § 21 Abs. 2 RDG bzw. § 8 RDSchVO ein subjektives Recht auf ein faires und willkürfreies Schiedsstellenverfahren für diejenigen Aufgaben- und Kostenträger enthalten, die Streitparteien eines konkreten Schiedsverfahrens sind (vgl. VG Berlin…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VG 38 A 38.08 -, juris Rn. 64; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. Mai 2007 - 11 LC 73/06 -, juris Rn. 55; VGH München…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 21 ZB 13.362 -, juris Rn. 12).