Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg - 3 B 32/99
• OVG Niedersachsen, 29.07.1999 - 11 M 2880/99

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

  Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.07.1999 - 11 M 2880/99

  Denn auch diese Meinung geht davon aus, dass eine Abschiebungsandrohung, die gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG mit der "Grundverfügung" verbunden wurde, als Vollstreckungsmaßnahme stets das rechtliche Schicksal des Grundverwaltungsaktes teilt (vgl. GK-AuslR, § 50 AuslG Rdnr. 90 unter Hinweis auf BVerwGE 62, 215, 223).

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• VG Hannover, 29.07.2025 - 15 B 6302/25

  Alleinstehender arbeitsfähiger Mann; Drittstaaten Griechenland; drohende …

  Da im vorläufigen Rechtsschutzverfahren alleiniger Prüfungsgegenstand die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 93; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 11 M 2880/99 -, juris Rn. 5), ist nur die mit einer einwöchigen Ausreisefrist verbundene Abschiebungsandrohung nach §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG als "angegriffener Verwaltungsakt" i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG zu qualifizieren, an welcher ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen müssen.
• VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder …

  Da im vorläufigen Rechtsschutzverfahren alleiniger Prüfungsgegenstand die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 93; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 11 M 2880/99 -, juris Rn. 5), ist nur die mit einer einwöchigen Ausreisefrist verbundene Abschiebungsandrohung nach §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG als "angegriffener Verwaltungsakt" i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG zu qualifizieren, an welcher ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen müssen.
• VG Braunschweig, 01.06.2005 - 6 B 60/05

  Ablauf der Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Androhung der Abschiebung; …

  Im Übrigen wäre ein Eilantrag auch nach diesem rechtlichen Ansatz nicht abzulehnen: Möglich wäre dann analog § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Feststellung durch das Gericht, dass die erhobene Klage auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 29.07.1999 - 11 M 2880/99 -).
• VG Hannover, 12.08.2025 - 2 B 7571/25

  Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder …

  Da im vorläufigen Rechtsschutzverfahren alleiniger Prüfungsgegenstand die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 93; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 11 M 2880/99 -, juris Rn. 5), ist nur die mit einer einwöchigen Ausreisefrist verbundene Abschiebungsandrohung nach §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG als "angegriffener Verwaltungsakt" i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG zu qualifizieren, an welcher ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen müssen.
• VG Hannover, 15.07.2025 - 2 B 6959/25
  Da im vorläufigen Rechtsschutzverfahren alleiniger Prüfungsgegenstand die Rechtmäßigkeit der aufenthaltsbeenden Maßnahme ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 93; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 11 M 2880/99 -, juris Rn. 5), ist nur die mit einer einwöchigen Ausreisefrist verbundene Abschiebungsandrohung nach §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG als "angegriffener Verwaltungsakt" i.S.v. § 36 Abs. 4 AsylG zu qualifizieren, an welcher ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen müssen.