Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 PaßG; § 7 Abs 1 Nr 1 Alt 3 PaßG; § 7 Abs 2 S 1 PaßG; § 8 PaßG; § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO; § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO; § 80 Abs 3 S 1 VwGO; § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Anscheinsgefahr; Begründung; Beschränkung; Entführung; Geltungsbereich; Interessenabwägung; Lösegeldforderung; Pass; Reisepass; Sofortvollzug; sonstige erhebliche Belange; öffentliches Vollzugsinteresse; Zweckveranlasser; Zweckveranlassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 2097/14

  Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Bei der Entziehung und der räumlichen Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da die Maßnahmen sich nicht in einer einmaligen Anordnung erschöpfen, sondern für den Passinhaber dauerhafte Wirkung entfalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, NJW 2016, 518, juris, Rdnr. 23 ff. m. w. N.).

  Rn. 24 Der Passinhaber gefährdet sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann, wenn bestimmte Tatsachen die Prognose rechtfertigen, er werde sich im Ausland an Gewalttätigkeiten beteiligen, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen (vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a. a. O., juris, Rdnr. 28 ff. m. w. N.;… VG Aachen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 L 1094/15 -, juris, Rdnr. 20 ff.;… VG Braunschweig, Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15 -, juris, Rdnr. 33, wegen beabsichtigter Beteiligung am militanten "Jihad").

• OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17

  Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Rn. 4 Gegen dieses Urteil führt die Antragsgegnerin die von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung - 11 LC 177/17 -, über die noch nicht entschieden ist.
• VG Braunschweig, 04.04.2017 - 4 A 383/16

  Entführung; Lösegeld; Passgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Rn. 3 Auf die Klage der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nach Durchführung einer Beweiserhebung mit Urteil vom 4. April 2017 - 4 A 383/16 - den Bescheid vom 12. September 2016 aufgehoben.

• VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 99/15

  Passentziehung wegen des Verdachts, den Jihad zu unterstützen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Rn. 24 Der Passinhaber gefährdet sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann, wenn bestimmte Tatsachen die Prognose rechtfertigen, er werde sich im Ausland an Gewalttätigkeiten beteiligen, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen (…vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a. a. O., juris, Rdnr. 28 ff. m. w. N.;… VG Aachen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 L 1094/15 -, juris, Rdnr. 20 ff.; VG Braunschweig, Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15 -, juris, Rdnr. 33, wegen beabsichtigter Beteiligung am militanten "Jihad").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2016 - 8 B 1395/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stilllegungsverfügung betreffend zwei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (…Puttler, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 80, Rdnr. 96 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.11.2016 - 8 B 1395/15 , juris, Rdnr. 8, jeweils m. w. N.).
• VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10

  Passbeschränkende Maßnahmen für Reisen nach Somalia bei Gefährdung erheblicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Rn. 25 Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Gefährdung der sonstigen erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland in dem oben aufgezeigten Sinn auch dann vorliegt, wenn der Passinhaber sich durch eine Ausreise aus dem Bundesgebiet und Einreise in ein bestimmtes Land der ernstzunehmenden Gefahr der Entführung durch radikale Gruppen mit dem Ziel der Erpressung der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Zahlung von Lösegeld oder sonstiger Gegenleistungen von staatlicher Seite aussetzt (bejahend VG Stuttgart, Beschl. v. 8.3.2010 - 11 K 67/10 -, juris, Rdnr. 27).
• VG Aachen, 31.03.2016 - 8 L 1094/15

  Ausreiseuntersagung; Ausreise

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Rn. 24 Der Passinhaber gefährdet sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann, wenn bestimmte Tatsachen die Prognose rechtfertigen, er werde sich im Ausland an Gewalttätigkeiten beteiligen, die geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen oder unter besonderen Umständen auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen (…vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a. a. O., juris, Rdnr. 28 ff. m. w. N.; VG Aachen, Beschl. v. 31.3.2016 - 8 L 1094/15 -, juris, Rdnr. 20 ff.;… VG Braunschweig, Urt. v. 7.9.2016 - 5 A 99/15 -, juris, Rdnr. 33, wegen beabsichtigter Beteiligung am militanten "Jihad").

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17

  Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …

  Rn. 23 Am 23. Juni 2017 hat die Klägerin die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes bei dem erkennenden Senat als Gericht der Hauptsache beantragt (11 MC 186/17).

  Die Kammer halte an ihrer Rechtsauffassung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Senats im Verfahren 11 MC 186/17 fest.

  Zum einen handelt es sich bei der räumlichen Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. Senatsbeschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, NdsVBl. 2017, 318, juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 23 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 6.3.2012 - 23 K 59/10 -, juris, Rn. 15).

  Bei Dauerverwaltungsakten ist daher hinsichtlich des entscheidungserheblichen Zeitpunktes grundsätzlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, a.a.O., juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2015 - 19 A 2097/14 -, a.a.O., juris, Rn. 23 ff.).

• VG Oldenburg, 10.01.2018 - 13 B 8506/17

  Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen durch Paintball

  Soll schwerwiegenden Risiken vorgebeugt werden, besteht an der sofortigen Vollziehbarkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Risiken ein besonderes öffentliches Interesse, um die beabsichtigte Gefahrvermeidung sicherzustellen und nicht bis zum Abschluss eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens den risikobehafteten Sachverhalt ohne entsprechende Schutzmaßnahmen dulden zu müssen (so zum Gefahrenabwehrrecht: Nds. OVG, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 11 MC 186/17 -, juris Rdnr. 19; ähnlich zum Jugendschutz: OVG NRW…, Beschluss vom 27. März 2017 - 4 B 44/17 -, juris Rdnr. 9).
• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe …

  Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).

• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

  Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

  Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).
• OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1; …

  Für dieses kommt es nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der behördlichen Begründung an, d.h. es ist insoweit nicht erforderlich, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.7.2015 - 10 S 14.15 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, jeweils bei juris).
• VG Oldenburg, 27.03.2020 - 7 B 721/20

  Allgemeinverfügung; Corona; COVID-19; Ferienwohnung; Nebenwohnung; …

  Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweist bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10. Juli 2017 - 11 MC 186/17 - juris, Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 2 ME 360/19

  Anhörung; Anhörungsmangel; Begründung; Begründung des Vollzugsinteresses; …

  Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (NdsOVG, Beschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, NdsVBl. 2017, 318, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 8.11.2016 - 8 B 1395/15 -, juris Rn. 8;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 96 ff., jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18

  Ergehen eines Hausverbotes für ein Behördengebäude zum Schutz der Rechte der …

  Nicht genügend ist insoweit eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2017 - 11 MC 186/17 -, juris Rn. 17).
• VG Lüneburg, 03.08.2018 - 2 B 48/18

  Biotop; Intensivgrünland

  Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweist bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, juris, Rn. 12).
• VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 48/20

  Bauwagen; Bestimmtheitsgebot; formelle; materielle Illegalität; …

  Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweist bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, der Bescheid sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweist (Nds. OVG, Beschl. v. 10.7.2017 - 11 MC 186/17 -, juris, Rn. 12).
• VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20

  Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene …
• VG Oldenburg, 31.03.2020 - 7 B 709/20

  Allgemein; Corona; COVID-19; Nebenwohnung; Zweitwohnung
• VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 42/20

  Antragsbefugnis; Bauwagen; Ermessen; formelle Illegalität; materielle …
• VG Lüneburg, 06.07.2023 - 2 B 29/23

  Biotop; Drainage; Wiederherstellungsanordnung; Verpflichtung zur …