Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 11 MC 233/06 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 11 MC 233/06
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 203/06
Erlöschen des aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB …
Nachdem der Senat zwei Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt hatte (11 MC 201/06 und 11 MC 233/06), hat er mit Beschluss vom 8. Juni 2007 (11 MC 162/07) unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. März 2007 (2 BvR 1977/06) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. März 2005 angeordnet.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf die Gerichtsakten zu diesem Verfahren und den Verfahren 11 MC 201/06, 11 MC 233/06 und 11 MC 162/07 sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiligen Rechtsschutz im …
gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2006 - 11 MC 233/06 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. September 2006 - 11 MC 233/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
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