Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufzug; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Corona-Virus; Infektionsschutz; Kundgebung, stationäre; Versammlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 18.02.2021 - 5 B 48/21
- OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht (BVerfG, Beschl. v. 29.3.2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, 983; dasselbe, Beschl. v. 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 -, juris). - BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Einstweilige Anordnung gegen das Verbot des Mitführens von schwarzen Trauerfahnen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht (BVerfG, Beschl. v. 29.3.2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, 983; dasselbe, Beschl. v. 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 -, juris). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 363).
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Der von der Antragsgegnerin genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris, Rn. 16) lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass während der Corona-Pandemie jegliche Aufzüge stets und unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, also insbesondere der Berücksichtigung der Anzahl der Teilnehmer und des aktuellen Infektionsgeschehens, stets zu untersagen sind. - OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20
Beschränkung, versammlungsrechtliche; Bestimmtheit; Demonstration; Denkmal; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Grundsätzlich obliegt es demnach der Versammlungsbehörde, einem möglicherweise mit Gewalttätigkeiten verbundenen Zusammentreffen mit Gegendemonstranten durch eine räumliche Trennung der Versammlung Rechnung zu tragen (Senatsbeschl. v. 13.11.2020 - 11 ME 293/20 -, juris, Rn. 39). - VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2063
Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots während der Corona-Pandemie (Bayern)
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Dies rechtfertigt es angesichts der Bedeutung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit aber nicht, bei einem entsprechenden Corona-Infektionsgeschehen sich fortbewegende Versammlungen praktisch immer und ausnahmslos zu verbieten (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2063 -, juris, Rn. 12).
- OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21
Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …
Rechtsgüterkollisionen können im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen ausgeglichen werden (st. Senatsrspr., siehe z.B. Senatsbeschl. v. 19.2.2021 - 11 ME 34/21 - juris, Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20
Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
Rechtsgüterkollisionen können im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen ausgeglichen werden (st. Senatsrspr., siehe z.B. Beschl. v. 19.2.2021 - 11 ME 34/21 - juris Rn. 7 …und Beschl. v. 4.6.2021 - 11 ME 126/21 - juris Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
Rechtsgüterkollisionen können im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen ausgeglichen werden (st. Senatsrspr., siehe z.B. Beschl. v. 19.2.2021 - 11 ME 34/21 - juris Rn. 7 …und Beschl. v. 4.6.2021 - 11 ME 126/21 - juris Rn. 9).
- OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21
Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf …
Rechtsgüterkollisionen können im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen ausgeglichen werden (st. Senatsrspr., siehe z.B. Beschl. v. 19.2.2021 - 11 ME 34/21 - juris, Rn. 7, …und Beschl. v. 4.6.2021 - 11 ME 126/21 -, juris, Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 10 LB 5/23
Auflösungsverfügung; Identitätsfeststellung; Platzverweis; Spontanversammlung; …
Die nach Satz 1 zuständige Behörde kann die Versammlung zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 beschränken oder mit Auflagen versehen." Unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, dem in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer Rang gebührt (BVerwG…, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1.13 -, juris Rn. 16, …und Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 61), da die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist (…BVerfG, Ablehnung Einstweilige Anordnung vom 27.6.2022 - 1 BvQ 45/22 -, juris Rn. 6 m.w.N., …und Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 63, 66), war § 2 Abs. 4 Corona-VO in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung verfassungskonform so auszulegen, dass dieser kein generelles Versammlungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für Spontanversammlungen regelte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.2.2021 - 11 ME 34/21 -, juris Rn. 10, zu einer Versammlung im Februar 2021; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11.9.2020 - 10 CS 20.2063 - juris Rn. 9, 12, bzgl. der Rechtslage in Bayern im September 2020). - OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22
Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …
Rechtsgüterkollisionen können im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen ausgeglichen werden (st. Senatsrspr., siehe z.B. Beschl. v. 19.2.2021 - 11 ME 34/21 - juris Rn. 7, …und Beschl. v. 4.6.2021 - 11 ME 126/21 - juris Rn. 9).
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