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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.11.2007 - 11 ME 455/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11674
OVG Niedersachsen, 27.11.2007 - 11 ME 455/07 (https://dejure.org/2007,11674)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.11.2007 - 11 ME 455/07 (https://dejure.org/2007,11674)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. November 2007 - 11 ME 455/07 (https://dejure.org/2007,11674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unsichere Lebensmittel; Schnellwarnung an die EU; Geheimhaltungsinteressen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Antrag auf Widerruf einer Schnellwarnmeldung bezüglich eines Lebensmittels im Wege der einstweiligen Verfügung; Nationale und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine Schnellwarnmeldung an die Europäische Union bei einem nicht sicheren Lebensmittel

  • Judicialis

    VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 14 Abs. 1; ; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 14 Abs. 2a; ; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 14 Abs. 3; ; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 50; ; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 52; ... ; VO (EG) Nr. 2073/2005

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesundheitsschädlichkeit; Lebensmittel, nicht sicheres; Lebensmittelsicherheitskriterium; Schnellwarnsystem; Warnmeldung; Lebensmittelrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Widerruf einer Schnellwarnmeldung bezüglich eines Lebensmittels im Wege der einstweiligen Verfügung; Nationale und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine Schnellwarnmeldung an die Europäische Union bei einem nicht sicheren Lebensmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 474
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 14.11.2007 - 25 CE 07.2990

    Lebensmittelrecht: Europäisches Schnellwarnsystem // Mindesthaltbarkeitsdatum; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2007 - 11 ME 455/07
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 14. November 2007 - 25 CE 07.2990 - als unbegründet zurück.

    Hierauf hat bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. November 2007 - 25 CE 07.2990 - hingewiesen.

  • VG München, 09.11.2007 - M 18 E 07.5017
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2007 - 11 ME 455/07
    Mit Beschluss vom 9. November 2007 - M 18 E 07.5017 - lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab, dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit u. a. zu untersagen, bezüglich des Produkts "Hähnchenschnitzel" selbst eine Meldung in das Schnellwarnsystem der Europäischen Union einzustellen bzw. die Antragsgegnerin zwecks einer Einstellung der Meldung in das Schnellwarnsystem mit dem Sachverhalt zu befassen.

    Wie bereits vom Verwaltungsgericht München in seinem Beschluss vom 9. November 2007 - M 18 E 07.5017 - dargelegt, sehen die Vorschriften zum Schnellwarnsystem nicht eine mengenmäßige Bagatellgrenze vor.

  • BVerwG, 14.10.2020 - 3 C 10.19

    Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom …

    Rn. 26 Bereits die inakzeptable Kontaminierung einer Probeneinheit führt gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 zwingend dazu, dass das Erzeugnis oder die Partie Lebensmittel vom Markt genommen werden muss, ohne dass weitere Prüfungen zum Gesundheitsschutzniveau erforderlich wären (ebenso VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 24. November 2016 - 17 K 1799/13 [ECLI:DE:VGGE:2016:1124.17K1799.13.00] - juris Rn. 114;… Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB-BasisVO, 2. Aufl. 2012, BasisVO Art. 19 Rn. 12; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. November 2007 - 11 ME 455/07 [ECLI:DE:OVGNI:2007:1127.11ME455.07.0A] - NVwZ-RR 2008, 474 ;… Horn, in: Streinz/Kraus, Lebensmittelrechts-Handbuch, Stand: Oktober 2017, II F Rn. 232a; Schumann/Hagenmeyer/Hahn, StoffR 2019, 71 ;… Wallau, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: August 2017, Bd. II, C 104 LMStRV, § 5 Rn. 16; Weyland, ZLR 2015, 72 ).
  • VG München, 14.08.2013 - M 18 E 13.3371

    Einstweilige Anordnung; Folgemeldung an das Schnellwarnsystem

    Zudem dürfen gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 3 Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen, nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, es sei denn, Gründe des Gesundheitsschutzes erforderten dies (…vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2007 - 25 CE 07.2990 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, B.v. 27.11.2007 - 11 ME 455/07 - juris Rn. 13f.;… VG Stuttgart, B.v. 24.6.2008 - 4 K 2299/08 - juris Rn. 5).

    Diese Verantwortung der Behörden der Mitgliedstaaten, zwischen Handlungsbedarf, ggf. auch durch behördliche Produktwarnung, und Geheimhaltungsbedürfnis entscheiden zu müssen, wird überhaupt erst real, wenn sie über das Schnellwarnsystem mit den erforderlichen Informationen versorgt worden sind (…BayVGH, B.v. 14.11.2007 - 25 CE 07.2990 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, B.v. 27.11.2007 - 11 ME 455/07 - juris Rn. 14).

  • VGH Bayern, 22.08.2013 - 9 CE 13.1698

    Zu den nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Folgemeldung …

    Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 und 1 BvR 1428/91 - BVerfGE 105, 252 (Glykolwarnung) aufgestellten Grundsätze gelten erst recht, wenn es - wie hier - noch nicht um eine solche Information der Öffentlichkeit geht, sondern erst die behördeninterne Weitergabe in Frage steht und die in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 geregelte Verknüpfung zwischen Meldungen im RASFF-Schnellwarnsystem und behördlichen Informationen der Öffentlichkeit verschiedenen Einschränkungen unterliegt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 14.11.2007 - 25 CE 07.2990; OVG Lüneburg, B.v. 27.11.2007 - 11 ME 455/07).
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