Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 11 ME 74/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- VG Osnabrück, 05.09.2017 - 3 A 109/16
Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch
Rn. 57 Mit diesen Ausführungen vertieft die Kammer die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 - und 10. August 2006 - 11 ME 74/05 - sowie die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 - getroffene Aussage, dass die Kennzeichnungspflicht auch im Verkehr zwischen den Erzeugern und den weiterverarbeitenden Unternehmen gelte.Die unterschiedlichen Qualitäten ändern daher nichts an der grundsätzlichen Einordnung des hergestellten Fleisches als Separatorenfleisch (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. August 2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 15 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02. Juni 2010 - 13 A 2441/07 -, juris Rn. 28; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Notwendigkeit und die Verwendung von Separatorenfleisch in der Europäischen Union, einschließlich der Informationspolitik für die Verbraucher, KOM (2010) 704 endgültig, S.11 ff.; Hildebrandt/Köpernik, Anmerkungen zum Separatorenfleisch, ZLR 2007, 520 (525)).
Ein Entfallen der Kennzeichnungspflicht ist damit gerade nicht verbunden (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Beschluss vom 10. August 2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 LB 2/22
Fleisch; Gabelbeinfleisch; Hähnchen; Irreführungsverbot; Kennzeichnung; …
Bei dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; für seine Rechtmäßigkeit ist somit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, jedenfalls wenn es dem jeweiligen Kläger - wie hier - ersichtlich um die Aufhebung des Verwaltungsaktes im gegenwärtigen Zeitpunkt (und für die weitere Zukunft) geht (vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Beschl. v. 5.1.2012 - 8 B 62.11 -, juris Rn. 13 f.).Denn Normierungen in Rechtssätzen sind allgemeinverbindlich, was zur Folge hat, dass ein etwa abweichender Handelsbrauch oder eine entgegenstehende Verkehrsauffassung rechtlich unbeachtlich ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05, juris Rn. 7 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08
Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch; Relevanz des Verfahrens …
Der Senat hält daran fest, dass sog. "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" zu kennzeichnen ist (Fortsetzung Beschl. v. 8.7.2008 - 13 LA 7/08 - u. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -).Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin hält der Senat an seiner in dem Beschluss vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 - im Anschluss an die Spruchpraxis des früher für das Lebensmittelrecht zuständigen 11. Senats (vgl. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 - LRE 53, 410) vertretenen Sichtweise fest, dass auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch - wie es die Klägerin produziert - ungeachtet seiner Qualität angesichts der nationalen und europarechtlichen Rechtslage unter der Bezeichnung "Separatorenfleisch" in den Verkehr gebracht werden muss (dazu 1.1).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …
Nds. OVG, Beschluss vom 10.8.2006 - 11 ME 74/05 - , LRE 53, 410.OVG, Beschluss vom 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -, a.a.O.; Schreiben der Europäischen Kommission vom 20.10.2006 - Az.: SANCO/E2/RD/ca D (2006) S 21067 -.
- VG Osnabrück, 25.07.2008 - 6 A 53/07
Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen als Separatorenfleisch; 3 mm-Fleisch; …
Demgegenüber ist eine Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung oder ggf. eines bestimmten Handelsbrauches dann nicht zulässig, wenn die inhaltliche Bedeutung einer Kennzeichnung, Angabe oder Aufmachung oder die Beschaffenheit eines Lebensmittels gesetzlich normiert ist; in derartigen Fällen haben die diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften einschließlich der auf einem Gesetz beruhenden Vorschriften in Rechtsverordnungen Vorrang (vgl. zum Vorstehenden OVG Lüneburg, B. v. 10.08.2006 - 11 ME 74/05 -, VG Osnabrück, B. v. 01.03.2005 - 3 B 39/04 -, VG Minden, B. v. 02.10.2006 - 6 L 677/06 -, jeweils juris ;… Meyer/Streinz, LFGB/BasisVO, 1. Aufl. 2007, § 11 LFGB Rn. 16-18, jew. m.w.N.).Zu dieser Frage hat das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung vom 10.08.2006 (aaO;… ebenso in seinem aktuellen B. v. 08.07.2008, aaO;… in diesem Sinne auch OVG Münster und VG Minden, jew. aaO) Folgendes ausgeführt:.
- OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 LC 44/22
Arzneimittel für neuartige Therapien; Eigenfetttransplantation; …
Bei dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; für seine Rechtmäßigkeit ist somit - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des erkennenden Gerichts noch im parallelen Eilverfahren - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, jedenfalls wenn es dem jeweiligen Kläger - wie hier - ersichtlich um die Aufhebung des Verwaltungsaktes im gegenwärtigen Zeitpunkt (und für die weitere Zukunft) geht (…vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 8.6.2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 53 m.w.N.; Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9 m.w.N.;… Beschl. v. 5.1.2012 - 8 B 62.11 -, juris Rn. 13 f.). - OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 13 LA 7/08
Sog. "3-mm-Fleisch" als Separatorenfleisch; Auflösung oder Veränderung der …
Im Übrigen hat sich der für das Rechtsgebiet früher zuständige 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bereits in seinem Beschluss vom 10. August 2006 - 11 ME 74/05 - zu der rechtlichen Einordnung des "3-mm-Fleisches" als "Separatorenfleisch" geäußert. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07
Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der …
Rn. 10 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. August 2006 11 ME 74/05 -, LRE 53, 410 ff = juris; Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, 139. Ergänzungslieferung, Bd. II, C 102, § 11 LFBG Rdnr. 15, 78, 265, 283 m. w. N.; Meyer in: Meyer/Streinz, LFGB · BasisVO, Kommentar, § 11 Rdnr. 16 - 18.
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