Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 14.11.2016 - 11 OB 234/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
Die hiergegen vom Beklagten eingelegten Beschwerden hat der erkennende Senat mit Beschlüssen vom 14. November 2016 (11 OB 233/16 und 11 OB 234/16) zurückgewiesen. - OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 11 OB 78/17
Auskunftsanspruch; Beitragskonto; Insolvenzschuldner; Insolvenzverwalter; …
Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges kann nicht vom Ergebnis einer materiell-rechtlichen Prüfung der Begründetheit des Klagebegehrens abhängen (…BVerwG, Beschl. v. 4.3.2015 - 6 B 58/14 -, a.a.O., juris, Rn. 19; Senatsbeschl. v. 14.11.2016 - 11 OB 234/16 -, juris, Rn. 9).Es stellt sich deshalb die im Hauptsacheverfahren zu beantwortende Frage, ob ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage der bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen in Niedersachsen bei der hier gegebenen Fallkonstellation einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen eine Krankenkasse durchsetzen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 14.11.2016 - 11 OB 234/16 -, juris, Rn. 9, zur Rechtslage bei einem Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich von Steuerdaten).
- VG Stade, 28.03.2018 - 1 A 2323/15
Auskunft; Finanzamt; Insolvenzverwalter
Die hiergegen von dem Beklagten erhobenen Beschwerden hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 14. November 2016 (11 OB 233/16 sowie 11 OB 234/16) zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".