Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Reiseausweis für Staatenlose
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 55 Abs 1 AuslG; § 55 Abs 2 AuslG; § 56 Abs 1 AuslG; § 56 Abs 2 AuslG; Art 28 S 1 StlÜbk; Art 28 S 2 StlÜbk
Duldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Reiseausweis; Staatenlos; Staatsangehörigkeit; Türkei; Wehrdienstentziehung; Wiedereinbürgerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 17.07.2002 - 6 A 172/01
- OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
Diese Auskunft entspricht auch der Gesetzeslage (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, AuAS 1996, 44). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
In der Rechtsprechung ist zudem allgemein anerkannt, dass Kurden aus der Türkei keine politischen Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstleistung drohen (vgl. Senatsurt. v. 16.4.2002 - 11 LB 34/02 - OVG NRW, Urt. v. 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A -). - OVG Niedersachsen, 16.04.2002 - 11 LB 34/02
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
In der Rechtsprechung ist zudem allgemein anerkannt, dass Kurden aus der Türkei keine politischen Verfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstentziehung oder Wehrdienstleistung drohen (vgl. Senatsurt. v. 16.4.2002 - 11 LB 34/02 - OVG NRW, Urt. v. 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A -).
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 25. September 1997 (BVerwGE 105, 232) ausdrücklich festgestellt, dass die Duldung sich in dem Verzicht auf Abschiebung erschöpft; sie gewährt dem Ausländer kein Aufenthaltsrecht, so dass sein Aufenthalt unrechtmäßig bleibt. - BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bestimmt sich grundsätzlich nach dem für die Aufenthaltnahme geltenden Rechtsnormen des jeweiligen Vertragsstaates (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1990, BVerwGE 87, 11, 15). - BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93
Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
Selbst das Bestehen eines Anspruchs auf Aufenthaltsgenehmigung reicht nicht aus, vielmehr ist die Erteilung der Genehmigung erforderlich (BVerwG, Urt. v. 16.7.1996, BVerwGE 101, 295). - BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98
Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
Dazu gehört auch, einen Wiedereinbürgerungsantrag an den Staat der früheren Staatsangehörigkeit zu richten, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, BVerwGE 108, 21). - BVerwG, 16.12.1998 - 1 B 105.98
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach unanfechtbarer Ablehnung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02
Einem ausreisepflichtigen Ausländer obliegt es, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. etwa Beschl.v. 16.12.1998, InfAuslR 1999, 110).
- VG Münster, 15.10.2020 - 3 L 747/20
Armenien Wehrpflicht Passbeschaffung Zumutbarkeit
Rn. 23 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2002 - 11 PA 284/02 -, juris, Rdn. 6. - VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21
Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …
Die Erteilung einer Duldung - wie sie hier dem Kläger fortlaufend wegen seiner Passlosigkeit ausgestellt wird - genügt grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1990 - BVerwG 1 C 15.88 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2002 - 11 PA 284/02 -, juris;… Hailbronner in: Hailbronner u.a., Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, F. Staatsangehörigkeit, Rn 28 m. w. N.).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ging es dabei aber - soweit ersichtlich - um die Wiedereinbürgerung (BVerwG, Beschluss vom 10.8.1994 - BVerwG 1 B 141.94 -, juris; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2002 - 11 PA 284/02 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 10.5.2010 - 13 A 649/09 -, juris) bzw. um die Erlangung einer Staatsangehörigkeit nach der Auflösung der Sowjetunion (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 - BVerwG 1 B 223/97 -, juris).
- OVG Bremen, 04.05.2010 - 1 S 3/10
Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose an einen im Bundesgebiet …
BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris; BayVGH, B. v. 15.02.2001 - 24 ZB 00.515 - juris; Niedersächsisches OVG, B. v. 27.08.2002 - 11 PA 284/02 - juris).BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris; BayVGH, B. v. 15.02.2001 - 24 ZB 00.515 - juris; Niedersächsisches OVG, B. v. 27.08.2002 - 11 PA 284/02 - juris).
- OLG Celle, 08.09.2009 - 32 Ss 103/09
Passversagung durch den Heimatstaat bei Weigerung der Wehrdienstableistung als …
Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Ableistung der Wehrpflicht zu den zumutbaren Pflichten eines Ausländers gehört, um einen Pass zu erlangen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. August 2002, 11 PA 284/02, zitiert nach JURIS; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 3. April 2006, 6 K 51/05, Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 3. August 2006, 4 A 1493/04). - VG Lüneburg, 25.01.2006 - 5 A 234/05
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; alte Rechtslage; anspruchsschädlich; …
Mit Beschluss vom 28. Juni 2002 lehnte das Verwaltungsgericht die beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe ab, die Beschwerde des Klägers hiergegen blieb erfolglos (Nds. OVG, Beschl. v. 27.8.2002 - 11 PA 284/02 -).Bereits in seinem Beschluss vom 27. August 2002 - 11 PA 284/02 - hat das Nds. Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass der Kläger das ihm Zumutbare getan habe, wenn er einen Wiedereinbürgerungsantrag stellt und ihm wider Erwarten nachweisbar und aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die Wiedereinbürgerung nicht gelingen sollte.
- VGH Bayern, 08.01.2018 - 19 C 16.670
Keine unverschuldete Hinderung an der Ausreise bei unzureichender Mitwirkung an …
An Staatenlose mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind in dieser Hinsicht höhere Anforderungen zu stellen als an Staatenlose, deren Aufenthalt in dem Vertragsstaat rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris;… OVG Bremen, B.v. 4.5.2010 - 1 S 3/10 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 15.02.2001 - 24 ZB 00.515 - juris; Niedersächsisches OVG, B. v. 27.08.2002 - 11 PA 284/02 - juris). - VG Minden, 16.12.2010 - 7 K 1337/10
Voraussetzungen für den Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer …
Rn. 42 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.08.2002 - 11 PA 284/02 -. - VG Bayreuth, 26.03.2018 - B 6 K 18.82
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines …
An Staatenlose mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind in dieser Hinsicht höhere Anforderungen zu stellen als an Staatenlose, deren Aufenthalt in dem Vertragsstaat rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, B. v. 30.12.1997 - 1 B 223/97 - juris;… OVG Bremen, B.v. 4.5.2010 - 1 S 3/10 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 15.02.2001 - 24 ZB 00.515 - juris; Niedersächsisches OVG, B. v. 27.08.2002 - 11 PA 284/02 - juris). - VG Bremen, 24.09.2008 - 4 K 812/08
D (A), Türkei, Staatenlose, Ausbürgerung, Reiseausweis, …
Allerdings darf die zuständige Behörde zu Lasten eines Staatenlosen in das Ermessen des Art. 28 Satz 2. Halbsatz StlÜBk einstellen, dass er eine zumutbare Möglichkeit nicht nutzt, sich in seinen Heimatstaat wieder einbürgern zu lassen (BVerwG…, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 1 B 223.97 - Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 6 - juris, Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27, August 2002 - 11 PA 284/02 - juris, Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".