Rechtsprechung
| BSG, 15.11.1973 - 11 RA 18/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wehrdienstleistender - Tod - Hinterbliebener - Vertriebener - Ersatzzeit
Papierfundstellen
- BSGE 36, 255
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.05.1967 - 11 RA 280/65
Rentenanpassung - Neue Rentenformel - Berechnungsgrundlage - Fehlerhafte …
Auszug aus BSG, 15.11.1973 - 11 RA 18/73
vom 280 Juli 4969 (BGBl I" 969) durfte die Beklagte zwar bisherige Berechnungsfaktoren der Rente, die ohne Zweifel falsch festgestellt worden waren" durch die richtige Bercchnungsfaktoren ersetzen (BSG 26, 266)" Sie hätte deshalb auch die Kriegsdienstzeiten des Ehemannes der Klägerin nicht brauchen, Anrechnung dem. - BSG, 28.02.1967 - 4 RJ 407/65
Auszug aus BSG, 15.11.1973 - 11 RA 18/73
er schon vor der Vertreibung der Hinterbliebenen gestorben ist (so die Urteile BSG 24, 254 mit allerdings nicht zutreffender Bezugnahme auf 5 4 g FRG; 44 RA 292/65 vom 45" Mär: 4967 mit ebenfalls nicht zutreffendem Hinweis auf S 4 e FRG und 4 RJ 407/65 vom 28" Februar 4967)" Diese von mehreren Rentenversicherungssenaten des Bundessozialgerichts (BSG) vertretene Rechtsprechung rechtfertigt sich Sowohl.
- BSG, 06.12.1979 - GS 1/79
Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen - …
Der 11. Senat habe die Rechtsprechung über ein eigenständiges Recht der als Vertriebene anerkannten Hinterbliebenen für Ersatzzeiten fortgesetzt (Urteil vom 17. März 1967 - 11 RA 292/65 - und BSGE 36, 255), wobei es sich ebenfalls um Fälle gehandelt habe, in denen der Versicherte bereits vor der Vertreibung der Hinterbliebenen im Vertreibungsgebiet verstorben gewesen sei.Sie entspricht dem Sinn des das FRG beherrschenden Eingliederungsgedankens und wird - soweit ersichtlich - von der Rechtsprechung des BSG und von der Literatur einheitlich in dieser Weise beantwortet (vgl insbesondere BSGE 24, 251 = SozR Nr. 6 zu § 16 FRG und BSGE 36, 255, 256 ff = SozR Nr. 72 zu § 1251 RVO ; aber auch: BSGE 41, 257, 258 ff; 43; 224, 225; Urteile vom 1. Dezember 1966 - 4 RJ 457/66 = ZfS 1967, 245, vom 28. Februar 1967 - 4 RJ 407/65 = VdK Mitt 1967, 211 = Praxis 1967, 324, vom 17. März 1967 - 11 RA 292/65 -, vom 21. September 1971 - 12/11 RA 68/70 - ferner: Schroeter, Kintzel, aaO, FRG § 1 Anm 12 - Erg.
Sie hat sich in gleicher Weise für den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) durchgesetzt (vgl BSGE 36, 255, 257 mit zahlreichen weiteren Nachweisen);… ebenso für die Berücksichtigung von Hinterbliebenenrechten bei der Anwendung von Art. 6 § 13 FANG iVm Art. 2 § 42 ArVNG (BSG SozR Nr. 2 zu Art. 6 § 13 FANG ).
Im übrigen kennt auch das allgemeine Rentenrecht nicht ausnahmslos den Grundsatz der Abhängigkeit des Hinterbliebenenrechts vom Bestand des Versichertenrechts (vgl § 1263 Abs. 2 RVO
; BSGE 36, 255, 257; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band III, S. 688 ff - Erg. Lfg April 1974 -). - BSG, 13.08.1986 - 9a RVg 4/84
Gegenseitigkeitsprinzip - Entschädigungsansprüche von Ausländergruppen - …
Nach dem BVG sind die Hinterbliebenenansprüche nicht davon abhängig, daß eine persönliche Eigenschaft, wie zB eine bestimmte Staatsangehörigkeit, als Anspruchsvoraussetzung sowohl in der Person des Beschädigten als auch in derjenigen des Hinterbliebenen gegeben ist (vgl zu der Vertriebeneneigenschaft nach 5 2 Abs. 2 BVG: BSGE 36, 255, 257 : SozR Nr. 72 zu % 1251 RVO). - LSG Hessen, 23.03.1990 - L 14/2 An 730/84
Zeitlich begrenzte Anrechnung von Ersatzzeiten in der Hinterbliebenenrente im …
Rn. 27 Das Sozialgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin als anerkannte Vertriebene im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz -BVFG-) zum Personenkreis des § 1 lit. a Fremdrentengesetz (FRG) gehört und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG vom 24. Februar 1966 - 12 RJ 28/63 = BSGE 24, 251; BSG vom 17. März 1967 - 11 RA 292/65; BSG vom 15. November 1973 - 11 RA 18/73 = BSGE 36, 255; BSG vom 19. März 1976 - 1 RA 62/75 = BSGE 41, 257; divergierend: BSG vom 23. März 1977 - 4 RJ 121/75 = BSGE 43, 224; klarstellend: BSG GS vom 6. Dezember 1979 - GS 1/79 = BSGE 49, 175) einen sog. eigenständigen (originären) Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach den Grundsätzen des Fremdrentenrechts hat.
- BSG, 22.04.1986 - 1 RA 73/84
Hinterbliebene - Ersatzzeit - Beitragsausfall - Vertreibungszeit - Vertriebener - …
So hat der 11. Senat des BSG bereits entschieden, daß bei vertriebenen Hinterbliebenen ausländische Wehrdienstzeiten gemäß § 2 Abs. 2 BVG iVm § 28 Abs. 1 Nr. 1 AVG (= § 1251 Abs. 1 Nr. 1 RVO ) auch dann anzurechnen sind, wenn der verstorbene Wehrdienstleistende nicht selbst Vertriebener iS des § 1 BVFG geworden ist (BSGE 36, 255, 256 f = SozR Nr. 72 zu § 1251 RVO ;… zustimmend BSG GS SozR 5050 § 15 Nr. 13 S 41). - BSG, 07.02.1985 - 9a RV 5/83
Verschleppung - Verhaftung während des Krieges - Verbringung ins Ausland
Für den nach 5 38 BVG abgeleiteten Versorgungsanspruch ist allein rechtserheblich, daß in der Person des St. ein Schädigungstatbestand iS des % 1 ff BVG erfüllt ist (Wilke/Wunderlich, BVG, 5. Aufl, Anm I 1 S 38 S H38; für das Rentenrecht: BSGE 36, 255, 256 f : SozR Nr zu - %. - BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 119/78
Hinterbliebenenrente - Rente - Stichtagsvoraussetzung - Wohnsitzvoraussetzung - …
Allgemein sind die vertriebenen Hinterbliebenen nach § 1 Buchst. a Fremdrentengesetz (FRG) für Hinterbliebenenleistungen grundsätzlich leistungsberechtigt auch dann, wenn derjenige, von dem sie ihr Recht herleiten, selbst nicht Vertriebener war, weil er schon vor der Vertreibung der Hinterbliebenen gestorben ist (BSGE 24, 251; 36, 255, 256; 41, 257, 258 f.; 43, 224, 226). - LSG Saarland, 07.12.1974 - L 1 A 3/72 Bei Hinterbliebenenrenten sind Militärdienstzeiten als Ersatzzeiten gemäß AVG § 28 Abs. 1 Nr. 1 (iVm BVG § 2 Abs. 2) auch dann anzurechnen, wenn nur die Hinterbliebenen, nicht aber der Versicherte, von dem ihre Rentenansprüche abgeleitet sind, in die Bundesrepublik eingewandert und als Vertriebene anerkannt worden sind (Anschluß an BSG vom 1973-11-15 - 11 RA 18/73 = BSGE 36, 255).
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