Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zeitpunkt der Beitragsentrichtung - Einzahlung von Beiträgen per Überweisung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 16.02.1984 - 1 RA 37/83

  Freiwillige Beiträge - Rentenversicherung - Einzahlung von Beiträgen per …

  Auszug aus BSG, 13.06.1984 - 11 RA 62/83

  Demgegenüber hat der 1. Senat des BSG in einem Urteil vom 16. Februar 198" - 1 RA 37/83 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) die RVBeitrV dahin verstanden, daß diese schon die Einzahlung bei der Post als Beitragsentrichtung ansehe; der 5 6 RVBeitrV müßte, damit er sich zugunsten des Versicherten auswirke, dahin verstanden werden, daß er zwar eine Entrichtung (: Einzahlung) mindestens fünf Tage vor der Wertstellung (Gutschrift) zugunsten des Versicherten vermuten lasse, daß er aber den Nachweis einer früheren Einzahlung (: Entrichtung) nicht ausschließe.
• BSG, 13.03.1975 - 11 RA 229/73

  Entwertung von Beitragsmarken der Weiterversicherung und der Höherversicherung - …

  Auszug aus BSG, 13.06.1984 - 11 RA 62/83

  Das angefochtene Urteil ist dahin zu verstehen, daß der Beanstandungsbescheid aufgehoben und zugleich die Wirksamkeit der Beitragsentrichtung von 1.296,-- DM zu je 12 freiwilligen Beiträgen für die Jahre 1976 bis 1978 festgestellt wird (vgl BSGE 39, 203 = SozR 2200 5 1H09 Nr. 2).

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• BSG, 07.11.1996 - 12 RK 10/96

  Frist für die Zahlung der Beiträge in Nachentrichtungsverfahren, Zeitpunkt der …

  Die großzügig bemessene Frist zwischen fiktivem Zahlungstag und Wertstellungstag dient dabei auch der beabsichtigten Verwaltungsvereinfachung, denn so ist sichergestellt, daß kurzfristige Zahlungsverzögerungen sich bei rechtzeitiger Einzahlung nicht in der Weise auswirken, daß die Beklagte das tatsächliche Einzahlungsdatum überprüfen muß (vgl. zur Bedeutung der Fiktion für die Verwaltungsvereinfachung und zu ihrer Wirkung als Begünstigung des Versicherten für § 6 Satz 1 Nr. 3 RV-BEVO schon BSG SozR 5363 § 6 Nr. 2).
• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 95/94

  Zeitpunkt der Belastung des Kontos des Versicherten bei nachentrichteten …

  Sie ist daher nicht als gesetzliche Fiktion oder unwiderlegliche Vermutung, sondern als eine nur zugunsten des Versicherten bestehende Vermutung anzusehen, die den Nachweis einer früheren Zahlung des Beitrages nicht ausschließt (vgl. BSGE 56, 180, 184 f. und BSG, Urteil vom 13. Juni 1984 - 11 RA 62/83 - SozR 5363 § 6 Nr. 2).