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| BSG, 22.03.1984 - 11 RA 66/83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 24.06.2010 - B 10 LW 4/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
Rn. 22 Bei der Beanstandung handelt es sich zwar um einen Verwaltungsakt (…vgl dazu BSG SozR 1300 § 31 Nr. 3; BSG, Urteil vom 22.3.1984 - 11 RA 66/83 - juris RdNr 11); dieser muss aber nicht selbstständig oder gesondert ergehen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - L 14 R 512/15
Erstattung gezahlter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Bei der Beanstandung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (BSG, Urteil vom 22.03.1984, 11 RA 66/83, Juris, Rdn. 11); dieser muss nicht selbstständig oder gesondert ergehen; erfolgt eine Beanstandung nicht ausdrücklich und möglicherweise nicht in einem gesonderten Bescheid, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Versicherungsträger (auch) eine Beanstandung zum Ausdruck gebracht hat (BSG…, Urteil vom 24.06.2010, B 10 LW 4/09 R, Juris, Rdn. 22).
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