Rechtsprechung
| BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 67/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückwirkende Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung - Eintritt einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - Juristische Definition der Arbeitslosigkeit - Vorliegen einer "geringfügigen" ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88
Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei …
Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 67/89
Hierzu ist inzwischen klargestellt, daß die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären ist, sondern vielmehr als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden ist (BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47 m.w.N.).Demgemäß hat auch der 7. Senat des BSG in seiner Rechtsprechung zur Frage des atypischen Falls wiederholt entschieden, daß ein ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers fallendes Fehlverhalten zur rückwirkenden Aufhebung der Alhi-Bewilligung berechtigt (Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - veröffentlicht in AuB 1989, 161, 162; BSGE 66, 103, 108f. [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteile vom 11. Januar 1990 und 25. April 1990 - 7 RAr 54/88 bzw. 7 RAr 20/89 -).
- BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 65/85
Atypische Überzahlung - Arbeitslosenhilfe - Ermessensentscheidung - Rückforderung …
Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 67/89
Insoweit unterscheidet sich sein Fall deutlich von der Fallgestaltung, die der vom LSG zitierten Entscheidung des 7. Senats des BSG vom 26. November 1986 (NZA 1987, 467f.) zugrunde lag.Einen atypischen Fall begründet die Erstattungspflicht selbst bei schlechter Einkommens- und Vermögenslage (Überschuldung) nicht, wenn die Überzahlung durch eine grobe Pflichtwidrigkeit verursacht worden ist (…vgl. BSG SozR 1300 § 48 Nr. 44; BSG NZA 1987, 467, 468).
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 20/89
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anspruch auf Erstattung …
Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 67/89
Demgemäß hat auch der 7. Senat des BSG in seiner Rechtsprechung zur Frage des atypischen Falls wiederholt entschieden, daß ein ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers fallendes Fehlverhalten zur rückwirkenden Aufhebung der Alhi-Bewilligung berechtigt (Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - veröffentlicht in AuB 1989, 161, 162;… BSGE 66, 103, 108f. [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteile vom 11. Januar 1990 und 25. April 1990 - 7 RAr 54/88 bzw. 7 RAr 20/89 -). - BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 54/88
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Tägliche Erreichbarkeit des …
Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 67/89
Demgemäß hat auch der 7. Senat des BSG in seiner Rechtsprechung zur Frage des atypischen Falls wiederholt entschieden, daß ein ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers fallendes Fehlverhalten zur rückwirkenden Aufhebung der Alhi-Bewilligung berechtigt (Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - veröffentlicht in AuB 1989, 161, 162;… BSGE 66, 103, 108f. [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteile vom 11. Januar 1990 und 25. April 1990 - 7 RAr 54/88 bzw. 7 RAr 20/89 -). - BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 21/86
Auszug aus BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 67/89
Demgemäß hat auch der 7. Senat des BSG in seiner Rechtsprechung zur Frage des atypischen Falls wiederholt entschieden, daß ein ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers fallendes Fehlverhalten zur rückwirkenden Aufhebung der Alhi-Bewilligung berechtigt (Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - veröffentlicht in AuB 1989, 161, 162;… BSGE 66, 103, 108f. [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteile vom 11. Januar 1990 und 25. April 1990 - 7 RAr 54/88 bzw. 7 RAr 20/89 -).
- BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R
Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
Weiter sei zu rügen, dass das LSG Urteilsbegründungen von Entscheidungen des BSG zu Unrecht als überholt bezeichnet sowie unzutreffend wiedergegeben habe; insbesondere habe das BSG in seinen Entscheidungen vom 21.7.1988 (7 RAr 21/86 - Juris) und 20.2.1991 (11 RAr 67/89 - Juris) zur Verneinung einer Atypik bei rückwirkend eintretender Sozialhilfebedürftigkeit nicht auf die Besonderheiten des Arbeitsförderungsrechts abgestellt.An diese fallbezogene Formulierung anknüpfend führt der 11. Senat (Urteil vom 20.2.1991 aaO) aus, dass bei ordnungsgemäßer Mitteilung der Arbeitsaufnahme möglicherweise zustehende Sozialhilfeansprüche im Nachhinein nicht mehr geltend gemacht werden könnten, begründe keine besondere Härte im Sinne eines atypischen Falles, sondern entspreche dem Regelfall bei rückwirkender Erstattung zu Unrecht gezahlter Leistungen.
Die vom 11. (Urteil vom 20.2.1991 aaO) und vormaligen 7. Senat (…Urteil vom 21.7.1988 aaO) aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich demnach im Recht der Arbeitsförderung nicht mehr; sie ist durch die Rechtsentwicklung überholt (…vgl BSG Urteil vom 28.11.1996 - 7 RAr 56/96 - SozR 3-4100 § 117 Nr. 13 S 93).
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2024 - L 10 R 1060/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines vollständigen Bescheides über die …
Dies alles schließt hier die Annahme eines atypischen Falls aus (…vgl. nur BSG 03.07.1991, 9b RAr 2/90, in juris, Rn. 17; BSG 20.02.1991, 11 RAr 67/89, in juris, Rn. 25;… Senatsurteil a.a.O. Rn. 61). - BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 2/90
Ermessenserwägungen bei rückwirkender Aufhebung des Leistungsbescheids bei …
Ebenso kann offen bleiben, ob die subjektiven Vorstellungen des Begünstigten oder seine weiterbestehende Bedürftigkeit eine Fallgestaltung als atypisch prägen können (vgl BSG NZA 1987, 467 f und Urteil vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 67/89 - nicht veröffentlicht).
- LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2014 - L 1 R 158/11
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen …
Zutreffend weist die Beklagte zwar darauf hin, dass die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate zuvor generell eine zur Atypik führende Härte in Fällen abgelehnt hatten, in denen ohne die Zahlung der nachträglich aufgehobenen Leistung ein Sozialhilfeanspruch bestanden hätte, der im Nachhinein nicht mehr geltend gemacht werden kann (BSG, Urteile vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - AuB 1989, 161 und vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 67/89 -, juris). - LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 10 R 39/20
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung des Beitragszuschusses aus der …
Dies alles schließt hier die Annahme eines atypischen Falls aus (…vgl. nur BSG 03.07.1991, 9b RAr 2/90, Rn. 17; BSG 20.02.1991, 11 RAr 67/89, in juris, Rn. 25). - BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95
Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 48 SGB X, wenn nach Erlaß des Ausgangsbescheides, aber vor Erlaß des Dynamisierungsbescheides eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist (…Ergänzung von BSG SozR 1300 § 45 Nr. 37; BSG, Urteil vom 20.2.1991 - 11 RAr 67/89). - LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 - L 10 R 2539/24 Dies schließt hier die Annahme eines atypischen Falls aus (s. dazu nur BSG 20.02.1991, 11 RAr 67/89, in juris, Rn. 25;… Senatsurteile vom 26.09.2024, L 10 R 1060/24, a.a.O. Rn. 90 …und vom 25.05.2023, L 10 R 39/20 , a.a.O. Rn. 61 ).
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95
Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld
In einem solchen Fall ist für die Frage der wesentlichen Änderung der Verhältnisse auf den Ausgangs- bzw Grundlagenbescheid, hier also auf den Bewilligungsbescheid vom 18. September 1991, zurückzugreifen (…vgl: BSGE 63, 266, 267 = SozR 3642 § 9 Nr. 3;… BSG SozR 1300 § 45 Nr. 37; BSG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 9 RV 14/88 -, SozSich 1990, 231; Urteil vom 20. Februar 1991 - 11 RAr 67/89 -, DBlR Nr. 3841a zu § 48 SGB X; Urteil vom 23. Juli 1996 - 7 RAr 104/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 23. Juli 1996 - 7 RAr 112/95 -, unveröffentlicht; Urteil vom 15. August 1996 - 9 RV 22/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - LSG Baden-Württemberg, 23.01.2025 - L 10 R 1507/21
Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Witwerrente aus der …
Dies schließt hier die Annahme eines atypischen Falls aus (s. dazu nur BSG 20.02.1991, 11 RAr 67/89, in juris Rn. 25;… Senatsurteile vom 26.09.2024, L 10 R 1060/24, a.a.O. Rn. 90, …und vom 25.05.2023, L 10 R 39/20 , a.a.O. Rn. 61 ).
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