Rechtsprechung
| LG Dortmund, 10.04.2014 - 11 S 186/12 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 31.01.2023 - 9 W 71/22
Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre
Die Ankündigungsfristen betreffen vielmehr den Vollzug der Versorgungssperre und dienen allein dazu, dem Strom- oder Gaskunden schadensmindernde Maßnahmen wie etwa den Abtransport verderblicher Ware etc. zu ermöglichen (…vgl. BR-Drs. 306/06, S. 6 der Beschlussfassung; LG Dortmund, Urteile vom 10. April 2014, 11 S 186/12 u. 11 S 188/12; LG Offenburg…, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 4 T 186/16 -, juris Rn. 9;… Schneider/Theobald/de Wyhl in Recht der Energiewirtschaft, 5. Aufl. 2021, § 15 Rn. 62). - OLG Celle, 04.07.2019 - 13 U 4/19
Befreiung von der Darlegung und Glaubhaftmachung der Dringlichkeit in einem …
Das Unterlassen der Ankündigung steht daher dem Anspruch auf Duldung der Unterbrechung nicht entgegen, sondern kann nur zu einem Schadensersatzanspruch führen (LG Dortmund, Versäumnisurteil vom 10. April 2014 - 11 S 186/12 - LG Kiel…, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 10 S 56/12 - Hartmann in Danner/Theobald, Energierecht, § 19 GasGVV Rn. 27; Paulus/Matzke, NJW 2018, 1905, 1907;… zu § 24 Abs. 4 NAV: Danner/Theobald/Hartmann/Blumenthal-Barby, Energierecht, NAV § 24 Rn. Randnummer 37).
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