Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Einordnung von Minderleistungen als behinderungsbedingt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Fristlose Kündigung - behinderungsbedingte Minderleistung - Beweislast - Ankündigung der Krankschreibung - ordentliche Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Kündigung; fristlos; personenbedingt; Minderleistung; Arbeitsverweigerung; Leistungsschwäche; Unvermögen; Beweislast

Papierfundstellen

• NZA-RR 2000, 25

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88

  Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung

  Auszug aus LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98

  Es ist schon zweifelhaft, ob dieser Vorwurf sich noch als Kündigungsgrund eignet, nachdem die Aktennotiz vom 21.08.1996 (Bl. 290) ebenso wie die Betriebsratsanhörung (Bl. 52) darauf hindeuten, daß der Zeuge D. noch im Gespräch am 21.08.1996 eine mündliche Abmahnung wegen dieses Verhaltens ausgesprochen hat: Bekanntlich beseitigt eine Abmahnung zunächst einmal ein Kündigungsrecht bis zum Eintritt eines Wiederholungsfalles (BAG, Urteil vom 10.11.1988 - 2 AZR 215/88 in DB 1989, 1427).
• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Auszug aus LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98

  Die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit, also die Unfähigkeit des Arbeitnehmers, einen Teil der geschuldeten Leistung zu erbringen, kann an sich geeignet sein, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 05.08.1976 - 3 AZR 110/75 in AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Urteil vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 in AP a.a.O. Nr. 28).
• BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

  Auszug aus LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98

  Abzuweisen war aber auch die Klage auf Entfernung der Abmahnungen: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch mehr auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte (BAG, Urteil vom 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 in AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung).
• BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 110/75

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Zumutbarkeit einer anderweitigen …

  Auszug aus LAG Köln, 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98

  Die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit, also die Unfähigkeit des Arbeitnehmers, einen Teil der geschuldeten Leistung zu erbringen, kann an sich geeignet sein, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 05.08.1976 - 3 AZR 110/75 in AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… Urteil vom 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 in AP a.a.O. Nr. 28).

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• BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02

  Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen

  In diesem Sinne hat es der Senat im Rahmen einer krankheitsbedingten Kündigung als erhebliche Minderleistungen angesehen, wenn eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin die - seinerzeit dem Umfang nach unstreitige - Normalleistung dauerhaft um ein Drittel unterschritt (BAG 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 10; vgl. auch LAG Köln 26. Februar 1999 - 11 Sa 1216/98 - NZA-RR 2000, 25).

  Insbesondere muss dem Schutz älterer, langjährig beschäftigter und unverschuldet - womöglich durch betriebliche Veranlassung - erkrankter Arbeitnehmer Rechnung getragen werden (LAG Köln 26. Februar 1999 - 11 Sa 1216/98 - NZA-RR 2000, 25).

• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

  Unabhängig davon, ob eine bestehende Erkrankung des Arbeitnehmers dazu führt, dass die "Ankündigung" der Krankschreibung lediglich als Hinweis auf ein ohnehin berechtigtes Fernbleiben von der Arbeit verstanden werden müsste (vgl. dazu etwa LAG Köln 26. Februar 1999 - 11 Sa 1216/98 - NZA-RR 2000, 25, 26), wiegt jedenfalls in einem solchen Fall eine mit der Erklärung verbundene Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelmäßig weniger schwer.
• LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1126/10

  Außerordentliche Kündigung - Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv …

  Unabhängig davon, ob eine bestehende Erkrankung des Arbeitnehmers dazu führt, dass die "Ankündigung" der Krankschreibung lediglich als Hinweis auf ein ohnehin berechtigtes Fernbleiben von der Arbeit verstanden werden müsste (so LAG Köln 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 - NZA-RR 2000, 25, 26), wiegt jedenfalls in einem solchen Fall eine mit der Erklärung verbundener Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber regelmäßig weniger schwer.

  Geht der Arbeitnehmer bei einem objektiv bestehendem Grundleiden davon aus, dass sich bei Zuweisung bestimmter Arbeit sein Gesundheitszustand verschlechtert, und bringt er dies gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck, so liegt darin an sich überhaupt nichts Anrüchiges (vgl. LAG Köln 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 - aaO).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - 2 Sa 279/21

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Ankündigung einer Erkrankung

  Die bloße Ankündigung, sich krankschreiben zu lassen, stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn es sich dabei auch um den Hinweis auf ein rechtmäßiges Verhalten handeln kann (LAG Köln, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 - Rn. 16, juris).

  Rn. 45 Die bloße Ankündigung, sich krankschreiben zu lassen, stellt hingegen noch keinen Kündigungsgrund dar, so lange es sich dabei auch um den Hinweis auf ein rechtmäßiges Verhalten handeln kann (LAG Köln, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 - Rn. 16, juris).

• LAG Köln, 21.03.2024 - 7 Sa 509/23

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Nachstellens; Vortäuschen von …

  Der Hinweis, deshalb zum Arzt gehen zu wollen, lässt sich daher als Verweis auf ein rechtmäßiges Verhalten interpretieren (vgl. hierzu LAG Köln, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1216/98 -, juris, Rn. 16; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26.04.2022 - 2 Sa 279/21 -, juris, Rn. 45).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 4 Sa 566/14

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit - …

  Eine solche Ankündigung bildet nämlich - für sich genommen - keinen Kündigungsgrund, wenn es sich dabei um den Hinweis auf ein rechtmäßiges Verhalten handeln kann (vgl. LAG Köln v. 26.021999 - 11 Sa 1216/98 - NZA-RR 2000, 25).